Olfens Bürgermeister: Mitreißende Flüchtlings-Rede

Scharfe Kritik an Politik

Das münsterländische Olfen muss 300 Flüchtlinge aufnehmen - daran führt kein Weg vorbei. Als Bürgermeister Josef Himmelmann das den Politikern erläuterte, hielt er einen mitreißende Rede. Ganz gleich, wie man in der Diskussion denke: "Es sind Menschen und wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen." Die bewegende Rede im Wortlaut.

OLFEN

, 26.08.2015, 07:24 Uhr / Lesedauer: 3 min
Olfens Bürgermeister: Mitreißende Flüchtlings-Rede

Auf der hinteren Freifläche des Ziegelwerks Vinnum soll eine Zeltstadt für Flüchtlinge entstehen.

Die Entscheidung war am Montagvormittag gefallen. Am Abend vor dem Bauausschuss informierte Olfens Bürgermeister Josef Himmelmann dann die Politik und zu Beginn der Sitzung auch die 13 Zuhörer im Saal des Bürgerhauses. Er hielt eine mitreißende Rede, in der er von der notwendigen Hilfe für die Menschen sprach, Selm lobte und die Flüchtlingspolitik scharf kritisierte:

"Ich bin heute von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass sie eine Notunterkunft in Olfen einrichten will für bis zu 300 Personen. Da wir für diese Größenordnung keine Gebäude der Größe in Olfen vorhalten, wird die Bezirksregierung die Unterkunft als Zeltstadt auf dem Ziegeleigelände errichten. 

In der vorigen Woche kamen in NRW 7000 neue Flüchtlinge an. Die Einrichtungen, die wir haben, sind in keiner Weise ausreichend dafür. So hat uns die Bezirksregierung als Bürgermeister einbestellt und uns mitgeteilt, dass innerhalb kurzer Zeit im Kreis Coesfeld Unterkünfte für 1000 Personen her müssen. Unsere Bürgermeister haben ihre Meinung, wie das politisch zu sehen ist, ausgedrückt, aber es gibt keine Alternative. Darum sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass jede Gemeinde Plätze zur Verfügung stellt und die Bezirksregierung diese Plätze abarbeitet. Die Bezirksregierung hat dann die gemeldeten Standorte bereist, Prioritäten und eine Reihenfolge erstellt. 

Heute kam nun die Aussage, dass in Olfen eine Unterkunft errichtet werden soll. Es ist keine Unterkunft der Stadt, sondern eine Erst- oder Zweitaufnahmesituation. Hier bleiben die Flüchtlinge nicht dauerhaft. Hier werden sie erfasst, gesundheitlich untersucht, es werden Asylanträge gestellt und dann werden die Menschen in die Kommunen verteilt.

Es ist klar, dass unsere Ehrenamtlichen damit überfordert werden. Es ist sehr anerkennenswert, was die ökumenische Initiative in Olfen leistet für die Menschen, die in Olfen als fest zugewiesene Personen leben. Es handelt sich dabei um Menschen, und wir helfen ihnen nicht mit einer politischen Diskussion – wir sind verpflichtet, den Menschen zu helfen.

Wilhelm Sendermann hat bereits den Arbeitskreis Asyl informiert. Wir haben auch schon mit den Kirchen darüber gesprochen. Inzwischen ist klar, dass der Kreisverband Coesfeld des Deutschen Roten Kreuzes die Einrichtung verwaltet. Dabei werden hauptamtliche Kräfte in der Zeltstadt eingesetzt. Es wird Verpflegung, eine feste Küche, sanitäre Anlagen und Aufenthaltsbereiche geben. Am Montagabend, 19 Uhr, ist in der Stadthalle eine Bürgerinformationsveranstaltung. Das habe ich direkt mit Dorothee Feller, der Regierungsvizepräsidentin, so vereinbart. Auch Herr Schlütermann wird vor Ort sein und mit ihr zusammen vorstellen, was genau geplant ist.

Wichtig ist: Halten Sie bitte zwei Dinge auseinander. Die politische Diskussion über die Flüchtlingsentwicklung in Deutschland, NRW, Europa – und die zweite Frage: die, wie wir mit Menschen, die zu uns kommen, umgehen. Es sind Menschen – und wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen. Das hat mit der politischen Auseinandersetzung über die Problematik nichts zu tun. Ich bin jedenfalls höchst unsicher, ob die europäische Politik da zurzeit in die richtige Richtung läuft. 

Rechtsaußen hat nur dann eine Chance, wenn das politische System keine Antworten findet. Ich bin der Überzeugung, dass das politische System zurzeit keine Antworten findet. Denn wie kann es sein, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr von zunächst angenommenen 400.000 auf 800.000 steigt nach 200.000 im vergangenen Jahr? Da muss sich ein Land, da muss sich Europa drauf einrichten.

Wir hatten Montag eine Diskussion mit den Bürgermeistern und einigen Bundestagsabgeordneten über dieses Thema. Die Bürgermeister haben da sehr sehr deutlich gesagt, was sie davon halten, und deutlich gemacht, dass sie nicht damit leben wollen, dass die Probleme, die oben entstehen, bei uns unten in den Kommunen geregelt werden müssen. Wenn man sieht, wie lange und oft in Brüssel über Griechenland getagt wurde und gesagt wird, das sei ein systemrelevantes Thema, dann hab ich kein Verständnis dafür, dass ich zum Thema Flüchtlinge irgendwie nichts höre.  Ich bin die parteipolitischen Ränkespiele zwischen Bund und Ländern, Regierung und Opposition satt. Dieses Thema ist keine Frage von Politik, sondern von Menschlichkeit. Die uns zugewiesenen Menschen werden menschlich behandelt. Ich bitte Sie alle, daran mitzuarbeiten.

Wir sollten vorsichtig sein mit dem Thema Wirtschaftsflüchtlinge und Flüchtlinge. Wir Deutschen sind im 19. Jahrhundert selbst Wirtschaftsflüchtlinge in den USA gewesen.

Das, was da jetzt auf uns zukommt, ist die erste Welle. Zunächst, so heißt es, wird es sich für Olfen positiv auf die Zuweisungsquote auswirken, dass wir eine Aufnahmeeinrichtung haben. Aber wohin sollen denn die Menschen, wenn wir jetzt schon als so kleine Kommunen keine Möglichkeiten mehr haben, sie aufzunehmen?

In der Nachbarschaft in Selm läuft zurzeit die Vorbereitung auf eine noch größere Zeltstadt. Dort leistet man eine sehr gute Kommunikationsarbeit, die sind uns da um einige Wochen voraus. Wir müssen mit den Bürgern hier auch sprechen. Dabei arbeiten wir eng mit Selm zusammen – denn die haben das bisher wirklich hervorragend gemacht.

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