Streit um Kommunalfinanzen

Neues Gesetz

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag hätte auch in Düsseldorf stattfinden können. Denn was die örtlichen Parteivertreter austauschten, wäre auch im Landtag passend gewesen. Streitpunkt war das von der neuen Landesregierung geplante Gesetz zur Verbesserung der Kommunalfinanzen.

OLFEN

von Von Malte Woesmann

, 14.12.2010, 20:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Streit gab es wieder einmal um das liebe Geld.

Streit gab es wieder einmal um das liebe Geld.

SDP-Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks verlas eine Erklärung ihrer Partei, in der sie zum CDU-Antrag Stellung nahm. „Wir müssen erst die Grundlagen kennen, auf die sich das Gesetz bezieht“, sah Naujoks noch viele offene Fragen. Zum Beispiel sei nicht geklärt, ab wann eine Stadt als arm oder reich gelte. „Nach meinem Kenntnisstand wird hier auf die Kassenlage geschaut“, klärte Bürgermeister Josef Himmelmann auf. Bei dieser Betrachtungsweise würde Olfen als Zahler auf den Plan treten. „Meiner Ansicht nach gerechter wäre aber der Maßstab der Steuerkraft einer Kommune. Dann würden wir nämlich auch zu den Empfängern gehören“, so der Bürgermeister weiter. Olfen, mit einer der kleinsten Steuerkraft in ganz NRW ausgestattet, würde für das gute Wirtschaften dann nicht bestraft. Auch Claus Bunte hielt der SPD entgegen, dass einige Städte in der Vergangenheit anders als Olfen schlecht gewirtschaftet hätten. „Dass wir dafür jetzt vielleicht unsere Bürger über höhere Abgaben zur Kasse bitten sollen, können wir nicht mitmachen“, so Bunte. Axel Ellertmann von der UWG fand den Antrag im Grunde zwar ok: „Wir sehen uns aber durch den Bürgermeister bereits in dieser Sache gut vertreten“, so Ellertmann. Und so enthielt sich Ellertmann ebenso wie die SDP-Vertreter bei der Abstimmung. CDU und FDP votierten dafür.

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