Corona: Gemeinde Raesfeld wird wegen Quarantäne-Anordnung verklagt

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War die Anordnung einer Quarantäne während der Coronakrise in Raesfeld rechtmäßig? Der Ordnungsamtsleiter sagt: „Ich teile die Auffassung, dass man das mal gerichtlich klären sollte.“

Raesfeld

, 04.06.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Markus Büsken vom Ordnungsamt teilte dem Hauptausschuss am Dienstag mit, dass eine Person, die als Kontaktperson eingestuft und deshalb unter Quarantäne gestellt wurde, gegen diese Verfügung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht habe.

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Rechtlich sei der Fall „schwierig“, sagte Bürgermeister Andreas Grotendorst, da die Gemeinde zwar die Verfügung geschrieben habe. Die fachliche Einschätzung habe allerdings das Gesundheitsamt des Kreises gegeben. „Die können wir gar nicht treffen“, so Grotendorst: „Da stützen wir uns drauf.“

Bereits im April, so Büsken auf Nachfrage am Mittwoch, sei die Quarantäne-Verfügung erfolgt. „Die Person hat sich an die Quarantäne gehalten.“ Im Nachhinein wolle die Person allerdings nun vor Gericht klären, ob dies rechtmäßig gewesen sei.

„Wir sind da nicht im Clinch“

Büsken betont: „Wir sind da nicht im Clinch.“ Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Er sei schon lange Jahre im Verwaltungsdienst und sagt über die ersten Wochen der Corona-Krise: „Eine Verfügung mit so vielen Grundrechtseinschränkungen habe ich noch nie geschrieben.“

Der Streitwert sei auf „das Mindestmaß“ von 5000 Euro festgelegt worden. Ein schnelles Urteil erwartet Büsken indes nicht. Da es nicht um eine akute Entscheidung gehe, „kann das ein bisschen dauern“.

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