Haushaltsentwurf der Rekorde - Doch es gibt auch Risiken

rnHaushalt Raesfeld

Einen Haushaltsentwurf der Rekorde haben Bürgermeister Andreas Grotendorst und Kämmerer Martin Tesing am Montag vorgelegt. Extrem hohe Investitionen sind geplant, aber es gibt auch Risiken.

Raesfeld

, 12.11.2019, 17:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Haushaltssicherung ist beendet.“ Das war eine der vielen guten Nachrichten, die Grotendorst dem Rat übermittelte. Tesing freute sich über den ersten Haushaltsentwurf nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009, der einen positiven Jahresabschluss mit 88.700 Euro vorsieht.

11,3 Millionen Euro Investitionen plant die Gemeinde laut Grotendorst für das kommende Jahr. Pro Einwohner etwa 1000 Euro: Rekord! Und nur möglich, weil „der Sparstrumpf der Gemeinde“ (Zitat Tesing), die Ausgleichsrücklage, bei fast 10 Millionen Euro liegt. Die liquiden Mittel der Gemeinde werden Ende 2019 bei 7 Millionen Euro erwartet. Solch hohe Investitionen bedeuten laut Grotendorst einen hohen Liquiditätsabfluss: „Wenn wir das jedes Jahr machen, sind wir in zwei Jahren durch.“

Zinsen im Keller

Etwas wehmütig blickte Grotendorst auf Zeiten zurück, „als wir noch sechs Prozent Zinsen bekommen haben“. Für 10 Millionen Euro 600.000 Euro als Zinsen jährlich zu bekommen - in heutigen Zeiten undenkbar.

Von den 11,3 Millionen Euro Investitionen sollen 4,3 Millionen Euro für Grunderwerb aufgewendet werden, 6,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Der Grunderwerb dient der Entwicklung von Baugebieten und Gewerbegebieten - hinzu kommen Ausgleichs- und Tauschflächen.

Die sprudelnde Gewerbesteuer (für 2020 werden fast 5,4 Millionen Euro erwartet) wird laut Tesing trotz Konjunktureintrübung dafür sorgen, dass der geplante Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer überschritten werden könnte. „Diese sehr schöne Zahl sehen wir aber auch als Auftrag“, so Tesing. „Wir sollten für unsere Gewerbebetriebe die Voraussetzungen schaffen, dass sie hier in Raesfeld mehr Arbeitsplätze anbieten können.“ Denn noch pendeln 1979 mehr Raesfelder zu Arbeitsstellen auswärts, als Auswärtige zur Arbeit nach Raesfeld kommen.

4 Millionen Euro für den Tiefbau

Fast 4 Millionen Euro sollen in den Tiefbau fließen. Mehr als 1,6 Millionen Euro fließen in den Straßenbau: etwa in den Gewerbegebieten Nord (670.000 Euro) und Süd (400.000) sowie zur Neugestaltung der Schlossallee (430.000 Euro). Für Abwasserbeseitigung und Kanalbau sind ebenfalls siebenstellige Summen veranschlagt.

Welche Investitionen werden die Bürger unmittelbar sehen? Der Schulhof der Alexanderschule/Julia-Koppers-Gesamtschule soll umgestaltet werden, ebenso das Freiter Pättken, die Schlossallee sowie der Kirchplatz und der Dorfplatz in Erle. „Es werden einige gute Stuben in Raesfeld geschaffen“, so Grotendorst. Die Dorfentwicklung geht also voran. In guten Gesprächen sei man auch mit Dorsten und Schermbeck sowie dem Landesbetrieb Straßenbau zum geplanten Radweg zwischen Dorsten und Erle.

In die Schulen wird insgesamt 1,8 Millionen Euro investiert. Die Grundschule soll digitalisiert werden, die Gesamtschule erhält ein neues Dach (350.000 Euro). Auf die Sporthalle soll für 264.000 Euro eine Photovoltaikanlage gebaut werden.

Klimaschutz

Da das Thema Klimaschutz in aller Munde ist, hatte Grotendorst die geplanten Investitionen in diese Richtung zusammengezählt und kam auf 644.000 Euro. Auch auf das Rathaus soll eine Photovoltaikanlage, die eine neue Notstromversorgung speisen soll. Aufgrund der Beratung im Ökoprofit-Projekt wolle man „was Neues ausprobieren“, so Grotendorst - die Energie solle mit Wasserstoff gespeichert werden. Die mehrere Jahrzehnte alte Beleuchtung von Schloss Raesfeld soll auf LED umgerüstet werden.

„Zeit, dass sich was dreht“ hatte Grotendorst seine Haushaltseinbringung 2018 überschrieben. „Viele Bagger, Kräne und Betonmischer drehen sich im nächsten Jahr“, so Grotendorst.

Keine Schlüsselzuweisungen

Kämmerer Martin Tesing wies darauf hin, dass Raesfeld wie im Vorjahr aufgrund der guten Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wird. Bedenklicher empfinde man im Rathaus aber die zunehmende „Bevormundung von oben“, so Tesing. Den Tausch von Gewerbeflächen in Erle im Regionalplan aufzunehmen, habe zwei Jahre gedauert. Die Bebauungsplanung erfolge nun unter Beteiligung von etwa 20 Trägern öffentlicher Belange.

Auch bei der Frage, was vom Dorfentwicklungsprogramm gefördert werden, sei man „auf das Wohlwollen des Landesbauministeriums angewiesen“. Letztlich entscheide über Städtebaufördermittel „die aktuelle Kassenlage bei der Bezirksregierung Münster“, so Tesing.

Sorge, so Tesing, bereite die Jugendamtsumlage, die 2020 mit 3,6 Mio Euro eingeplant ist und in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent gestiegen sei. „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werden kann, zahlen wir schon im Jahr 2021 mehr Jugendamtsumlage als Kreisumlage.“

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