Mit 100.000 Euro Förderung aus dem Vital.NRW-Region-Fördertopf wurde beispielsweise die Barrierefreiheit am Schloss Raesfeld deutlich erhöht. Mit der LEADER-Bewerbung erhofft sich die Gemeinde Raesfeld Zugang zu größeren EU-Fördertöpfen. © LAG Hohe Mark (A)
LEADER

Kritik an LEADER-Beschlussvorschlag: „Das ist ein Blanko-Scheck“

Die geplante LEADER-Bewerbung Raesfelds löst bei den Grünen Skepsis aus. Ein Punkt im Beschluss-Vorschlag sei ein „Blanko-Scheck“, sagt Henry Tünte.

Mit der erneuten Bewerbung als LEADER-Region wollen die Kommunen Dorsten (nur Rhade, Lembeck, Deuten, Alt-Wulfen), Dülmen, Haltern am See, Heiden, Raesfeld, Reken und Olfen vom europäischen Fördertopf profitieren, der für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt wird. 2014 war eine Bewerbung gescheitert. Für die erneute gemeinsame Bewerbung braucht es in jeder Kommune einen Ratsbeschluss.

Zwei Aspekte waren den Grünen im Beschlussvorschlag suspekt. Zum einen die Formulierung: „Dadurch soll der zukunftsfähige Entwicklungsprozess der Region weiter gesichert und ausgebaut werden.“ Henry Tünte (Grüne) fragte: „Was heißt zukunftsfähiger Entwicklungsprozess? Ist das irgendwie definiert?“

Und zum anderen störten sich die Grünen am Satz: „Darüber hinaus erklärt sich die Gemeinde Raesfeld bereit, die im Rahmen der Bewerbung erarbeitete Regionale Entwicklungsstrategie mitzutragen sowie deren operative Umsetzung

aktiv mitzugestalten und zu unterstützen.“ So werde man aufgefordert, sich an eine Strategie zu binden, „ohne zu wissen, was drin steht. Das ist ein Blanko-Scheck. Da kann ja alles drin stehen.“

Neue Autobahn oder Naturschutzflächen?

Zwei Extrem-Beispiele nannte Tünte: Damit könnten sowohl ein Autobahn-Neubau, aber auch die Schaffung von neuen Flächen für Naturschutz gemeint sein. „Das ist dann schon jetzt schwierig zu entscheiden.“

Bürgermeister Martin Tesing versuchte, die Besorgnis abzumildern. Zum einen verwies er auf bislang umgesetzte LEADER-Projekte, aber auch darauf, dass die Strategie mit Bürgern entwickelt werde, „und nicht nur von Bürgermeistern im geschlossenen Kämmerchen“. Im Laufe der Förderperiode lasse sich das Konzept auch erweitern.

„Steht noch in den Sternen“

Man wisse aber derzeit noch nicht, wer alles an der Erstellung einer Strategie beteiligt werde und außerdem gebe es die Förderrichtlinie noch nicht, anhand derer die Bewerbung überprüft wird. „Was im Einzelnen gemacht wird, steht noch in den Sternen.“

Karl-Heinz Tünte (CDU) erinnerte daran, dass die Politik in Raesfeld „nicht nur dem Geld hinterherrennt“: Man habe immer nur Maßnahmen umgesetzt, die für das Ortsbild und die Gemeinde positiv gewesen seien, und nicht nur auf mögliche Förderungen geschaut. Zudem, so Tesing, würden die Maßnahmen, wenn es um die Leistung des Eigenanteils gehe, immer der Politik vorgelegt.

„Wir wären nicht gut drauf, wenn wir dafür keine klare Mehrheit erzielen würden“, sagte Hans-Dieter Strothmann (CDU). Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
Zur Autorenseite
Berthold Fehmer