Raesfeld bleibt 2016 schuldenfrei

Haushaltsentwurf

Raesfeld bleibt auch im 22. Jahr nacheinander schuldenfrei.“ Dies und die Aussage, dass keine Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben geplant seien, konnte Kämmerer Martin Tesing (Foto) bei der Einbringung des Haushalts 2016 den Ratsmitgliedern am Montagabend verkünden.

Raesfeld

, 10.11.2015, 14:46 Uhr / Lesedauer: 1 min
Raesfeld bleibt 2016 schuldenfrei

Nur noch mit 180.000 Euro an Schlüsselzuweisungen rechnet Kämmerer Martin Tesing.

Bürgermeister Andreas Grotendorst berichtete, dass das für 2015 geplante Defizit von 2,4 Millionen Euro vor allem aufgrund von sprudelnden Gewerbesteuern (1,6 Millionen Euro mehr als erwartet) sowie Grundstücksverkaufserlösen (+600 000 Euro) sich wohl in eine „schwarze Null“ verwandeln dürfte. Zum Thema Flüchtlinge sagte Grotendorst: „Ich habe die Hoffnung, dass wir irgendwann wieder von Notbetrieb in den normalen Betrieb umstellen können.“ Und: „Auch wenn das Thema Flüchtlinge das beherrschende ist, soll und muss die Dorfentwicklung weitergehen.“

"Spielball der Landespolitik"

In Tesings Haushaltsentwurf 2016 stehen 17,7 Millionen Euro Erträgen 20,2 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber: Das Defizit, knapp 2,5 Millionen Euro, soll durch die Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Bei den Schlüssselzuweisungen rechnet Tesing nur noch mit 180 000 Euro. Zum Vergleich: 2008 lagen diese noch bei 3 Millionen Euro. „Die Schlüsselzuweisung ist und bleibt ein Spielball der Landespolitik.“ Das Kernproblem sieht Tesing in den Aufwendungen: Diese steigen 2016 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und auch damals waren sie um 8,2 Prozent geklettert. Vor allem die Transferaufwendungen, Anstiege der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, seien besorgniserregend. „Sollten die im Moment sprudelnden Steuereinnahmen einbrechen, sind die Transferausgaben weiter zu zahlen.“

Kopfzerbrechen

Am meisten Kopfzerbrechen bereite die Planung für Asylbewerber. Es gebe keine Zahlen, wie viele nach Raesfeld kommen werden. Für den Bau von Flüchtlingsheimen habe man eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. Pro Flüchtling und Monat rechne man mit 670 Euro vom Bund und komme so bei Aufwendungen von 2,24 Millionen Euro auf ein Minus von 958 000 Euro. „Diese Rechnung setzt voraus, dass wir von kostenintensiven Erkrankungen bei den Flüchtlingen verschont bleiben“, so Tesing: „Mit Blick auf die Entwicklung der Ausgleichsrücklage, unserem Sparstrumpf, wird die Finanzmasse nicht ausreichen, um auch dauerhaft schuldenfrei bleiben zu können.“ 

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