Umweltausschuss stimmt für wärmere Schulen und bessere Straßen

Konjunkturpaket

RAESFELD Einstimmig erging das Votum des Bau- und Umweltausschusses, außerplanmäßig 175 000 € bereitzustellen. Nach Zustimmung durch den Rat, kann das Konjunkturprogramm II in Raesfeld starten.

von Von Rüdiger Eggert

, 06.05.2009, 15:13 Uhr / Lesedauer: 1 min

Nicht für alle Punkte der Liste dürfen nach jetzigen Stand Finanzmittel verwendet werden. So ist nach jetziger Lage vorgesehen, dass die Finanzmittel nur für Bundesangelegenheiten verwendet werden dürfen. Schul-, Sport- und Kulturbauten sind Sache der Kommunen und Länder. Eine Grundgesetzänderung ist für den Juli vorgesehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Gesetz in diesem Sinne geändert wird. Durch die außerplanmäßige Bereitstellung können noch in diesem Jahr folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Verblendung und Wärmedämmung an der Alexanderschule, sowie Dämmung der Heizkörpernischen, das Jugendhaus Raesfeld soll eine Gasbrennwertheizung bekommen und die Straßen Hörnefort und Werlo sollen saniert werden.

Zum Thema der Umsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinien hat sich der Bau- und Umweltaussschuss entschlossen, den Punkt noch einmal am 15. Juni auf die Tagesordnung zu bringen. Bis dahin möchten Verwaltung und Politik weitere Informationen sammeln. Um die Wasserqualität zu verbessern, gibt es Überlegungen, die Kapazität der Raesfelder Kläranlage zu erhöhen oder durch den Bau einer Druckleitung nach Erle zu entlasten. Bis zum Jahresende wird ein Gutachten erstellt. Einstimmig ebenso der Beschluss, ein Notstromaggregat für die Kläranlage anzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 30 000 €.

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