Bundestagswahl

CDU muss nach klarer Niederlage Laschet-Nachfolge klären

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Nordrhein-Westfalen nehmen die Politiker bereits die Landtagswahl im kommenden Jahr in den Blick. Die CDU hat nach ihrer schweren Niederlage Klärungsbedarf.
Armin Laschet (CDU) nach der ersten Hochrechnung zum Ausgang der Bundestagswahl. © picture alliance/dpa

Mit den herben Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl wächst der Druck auf die Partei, zentrale Führungsfragen in Nordrhein-Westfalen zu klären. Am Montagabend wollte der CDU-Landesvorstand in Düsseldorf zusammenkommen. Der CDU-Bundesvorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will ungeachtet der Wahlniederlage für die Union in Berlin bleiben. Für seine Ämter als Ministerpräsident und Landesparteichef muss die Nachfolgefrage geklärt werden. Die Opposition mahnte zur Eile.

CDU-Generalsekretär: Kein Grund für sofortige Amtsabgabe

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, meinte allerdings, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Amt abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben. „Und diese Rolle wird er wahrnehmen.“ Auf die Frage, ob Laschet den Übergang in der NRW-CDU moderieren solle, sagte Hovenjürgen der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist sicherlich eine Rolle, die einem Parteivorsitzenden zukommt.“ Mit der Wahl des Nachfolgers für Laschet als Ministerpräsident rechne er dann nach dem Landesparteitag.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief zu Geschlossenheit auf. „Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist sich zu streiten“, mahnte er auf WDR 2. „Wer wird was“ sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse. Für die CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl im Mai 2022 gewinne. Er sei 2017 nicht als Innenminister einer schwarz-gelben Koalition in NRW angetreten, „um nach fünf Jahren wieder abgewählt zu werden“.

SPD und Grüne machen Druck auf Nachfolge

NRW-SPD-Parteichef Thomas Kutschaty forderte eine rasche Wahl des Nachfolgers für das Ministerpräsidenten-Amt. „Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen“, sagte Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2022 ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten.“

Auch die Grünen verlangten Tempo. „Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung“, betonte Fraktionschefin Josefine Paul am Montag auf WDR 2. Die Herausforderungen im Land seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie. Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte der dpa, ihre Partei sei mit dem bisher besten Landesergebnis bei einer Bundestagswahl in einer „soliden Ausgangslage“ für die Landtagswahl. „Aber es ist kein Selbstläufer.“

Die CDU stürzte laut vorläufigem Endergebnis in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) ab. Die SPD kam auf 29,1 Prozent (plus 3,2 Prozentpunkte). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 16,1 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) deutlich verbessern, wie der Bundeswahlleiter nach Auszählung aller 64 NRW-Wahlkreise mitteilte.

Die FDP kam mit 11,4 Prozent (minus 1,7 Prozentpunkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,3 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,7 Prozent (minus 3,8 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag mit 76,4 Prozent einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.

Aus Nordrhein-Westfalen ziehen damit 155 Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. Von ihnen sind 64 Politiker direkt in ihrem Wahlkreis und 91 Abgeordnete über die Landeslisten ihrer Parteien in den 20. Deutschen Bundestag gewählt worden. Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein.

Wüst als möglicher Nachfolgekandidat

Vor den Sitzung der Parteispitze am Montag und der Tagung der CDU-Fraktion am Dienstag meinte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Laschets als Regierungschef gilt: „Da werden wir alles besprechen.“ Die Frage, ob und wann er seinen Hut in den Ring werfen werde, ließ Wüst aber offen. Er will keinen langen Entscheidungsprozess. „Die Menschen haben schon die Erwartung, dass wir Klarheit schaffen in absehbarer Zeit.“

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, sprach sich dafür aus, Landesparteivorsitz und Ministerpräsidenten-Amt weiter in einer Hand zu lassen. Er sei „kein Freund davon“, die Ämter zu trennen, sagte er der dpa. „Ich bin auch kein Freund von Übergangslösungen.“ Dies kann als Empfehlung für Wüst gewertet werden, der mit einem Landtagsmandat die Voraussetzung für die Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident erfüllt.ahl.“

dpa