Grünen-Lokalpolitiker soll rassistische Straftaten vorgetäuscht haben

Hetzparolen und Hakenkreuze sind an der Wand einer Notunterkunft für Flüchtlinge, von unbekannten Tätern aufgepinselt worden.
Ein Lokalpolitiker der Stadt Erkelenz soll rechtsextreme Straftaten gegen sich nur vorgetäuscht haben. (Symbolbild) © picture alliance/dpa
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Ein Lokalpolitiker der Stadt Erkelenz, der wegen angeblicher Bedrohungen durch Rechtsextremisten Anzeige erstattet hat, soll diese Taten nur vorgetäuscht haben. Das haben die Ermittlungen ergeben, wie die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und die Polizei Aachen am Freitag mitteilten.

Es sei davon auszugehen, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten gekommen sei, dass diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag. Dies habe das Ratsmitglied in einer Vernehmung auch eingeräumt, sagte eine Polizeisprecherin. Nun wird wegen Vortäuschens einer Straftat gegen den Grünen-Politiker ermittelt.

Er hatte im Juli mehrere angebliche Straftaten und Bedrohungen gegen seine Person angezeigt. Nach Medienberichten gab er unter anderem an, einen Zettel mit einer Todesdrohung im Briefkasten gehabt zu haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen sei.

Außerdem soll das Auto des Ratsmitglieds mit einem spiegelverkehrten Hakenkreuz und dem Schriftzug „Jude“ beschmiert worden sein. Später sollen SS-Runen und ein Hakenkreuz an seine Wohnungstür gekritzelt und Rasierklingen mit der Post an ihn versandt worden sein, so die Rheinische Post.

Politiker gesteht vorgetäuschte Bedrohungen

Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf, die Polizei leitete Schutzmaßnahmen für ihn ein. Doch in Wirklichkeit soll der Grünen-Politiker die Briefe selber geschrieben haben. Im Rahmen der Ermittlungen seien Zweifel an den Darstellungen des Ratsmitglieds aufgekommen, sagte die Polizeisprecherin. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel gefunden worden, die diesen Verdacht erhärteten.

Die Grünen-Ratsfraktion der Stadt Erkelenz bestätigte am Freitag gegenüber der Rheinischen Post, dass der Lokalpolitiker gestanden habe, die Bedrohungen gegenüber seiner Person vorgetäuscht zu haben, und von sämtlichen politischen Ämtern zurückgetreten sei. Die Sachbeschädigungen hingegen seien passiert.

„Er hat die Solidarität nicht nur der Erkelenzer Grünen, sondern aller Kommunalpolitiker im Kreis Heinsberg und darüber hinaus missbraucht. Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen durch rechte Gewalt, denen Kommunalpolitiker und viele People of Color ausgesetzt sind, ist sein Tun unentschuldbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans Josef Dederichs der Zeitung.

dpa/rej