Kleiner Parteitag

Grünen-Chef: „Werden immer Friedenspartei bleiben“

Vertreter der Grünen haben sich in Düsseldorf getroffen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten. Im Zentrum stand die Frage, wie es gelingen kann, Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten zu garantieren.
Partei-Chef Omid Nouripour verspricht, dass die Grünen eine „Friedenspartei“ bleiben wird. © picture alliance/dpa/APA

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt, sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden bekannt.

„Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, versprach Nouripour bei einem kleinen Parteitag am Samstag in Düsseldorf. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.

Als Regierungspartei schauten die Grünen der Realität ins Gesicht, sagte Nouripour. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.

Nouripour: Bundeswehr muss sich massiv verändern

„Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig“, sagte Nouripour. Das Nato-Ziel, wonach jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben wären, sei falsch. Der Verankerung im Grundgesetz stimmten die Grünen nicht zu, sagte Nouripour, der einen Antrag des Bundesvorstands zur Ukraine-Politik einbrachte. Allerdings müsse die Bundeswehr sich massiv verändern, etwa bei der Beschaffung. Wichtig sei aber auch der Einsatz gegen Cyberattacken oder gegen Desinformationskampagnen.

Nouripour warnte vor einer globalen Katastrophe, falls der „perfide Plan“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin Erfolg habe, die ukrainischen Häfen zu blockieren. Dann würden wichtige Getreideexporte aus der Ukraine verhindert und der Hunger nähme zu auf der Welt. „Es ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten.“ Es gehe nicht nur darum, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sondern auch dies zu verhindern. Zur Rolle von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sagte Nouripour: „Ich frag‘ mich auch, ob er zuhause noch Spiegel an der Wand hat.“

Nouripuor verurteilte Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nouripuor verurteilte Kriegsverbrechen in der Ukraine und kam auch auf Vergewaltigungen als Kriegswaffe zu sprechen. „Wer das tut oder gar befiehlt, der möge schmoren in der Hölle.“

Bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf beraten die Grünen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Wir spüren in der Partei wie überall in der Gesellschaft natürlich eine Verunsicherung über die Situation, den Krieg und diese krisenhaften Zeiten“, erklärte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Samstag kurz vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung um 13 Uhr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Grüne Jugend: Reform des Beschaffungswesens nötig

Die Grünen wollten sich den Tag nehmen, um darüber zu debattieren, „wie wir Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten garantieren können, wie wir so die Zukunft schmieden können“, sagte Büning. Die Partei sei sich ihrer Werte bewusst und bereit, bei schwierigen Abwägungen und Entscheidungen Verantwortung zu tragen. „Um weiter Frieden und Wohlstand zu sichern, braucht es die Unterstützung der Ukraine.“ Gegenwind für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kommt von der Grünen Jugend. Statt diesen Betrag festzuschreiben, sei eine Reform des Beschaffungswesens nötig „und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Nachwuchsorganisation.

Breiten Raum einnehmen wird zudem eine Debatte über einen beschleunigten, dem Klimaschutz verpflichteten, wirtschaftlichen Veränderungsprozess.

Der sogenannte Länderrat mit 99 Delegierten ist der erste kleine Parteitag der Grünen seit der Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Land und Omid Nouripour Ende Januar. Dass Düsseldorf als Veranstaltungsort ausgewählt wurde, ist der NRW-Landtagswahl am 15. Mai geschuldet. Die Grünen lagen in Wählerumfragen in Nordrhein-Westfalen zuletzt mit um die 16 Prozent an dritter Stelle.

dpa urn:newsml:dpa.com:20090101:220430-99-106429/

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