Hendrik Wüst (CDU) ist bereits am Dienstag zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt worden. Heute stellt er sein neue Kabinett vor. Die neue Ministerriege von Regierungschef Wüst besteht paritätisch aus sechs Frauen und sechs Männern. Vier Ministerposten bekommen die Grünen und acht die CDU. Prominenz aus der Bundespolitik hat Wüst nicht in sein Kabinett berufen. Unter anderem waren Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) im Gespräch.
Stattdessen bleiben aufseiten der CDU viele bekannte Gesichter im neuen schwarz-grünen Kabinett, die Wüst in höchsten Tönen lobte: vor allem Innenminister Herbert Reul (69) als Garanten für Innere Sicherheit und den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (64), als „das soziale Gewissen der deutschen CDU“.
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Wir stellen hier die Minister vor:
Schulministerin: Dorothee Feller (CDU)
Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller (CDU), wird Schulministerin in der neuen schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab damit am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts in Düsseldorf die mit Spannung erwartete Personalie bekannt.
Die 1966 geborene Verwaltungsjuristin Feller folgt auf die bislang von der FDP gestellte Schulministerin Yvonne Gebauer.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Ina Brandes (CDU)
Die gebürtige Dortmunderin Ina Brandes – laut Wüst „eine echte Power-Frau“ bleibt NRW-Landesministerin. Brandes hatte vergangenes Jahr Wüsts Ministerposten im NRW-Verkehrsministerium übernommen, als Wüst die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident antrat. Das Verkehrs-Ressort war in den Koalitionsverhandlungen an die Grünen gefallen. Die 44-jährige Infrastruktur-Expertin Brandes folgt als Kultur- und Wissenschaftsministerin nun auf die in Kulturkreisen hoch angesehene Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).
Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz: Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, wird Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz.
Finanzminister: Marcus Optendrenk (CDU)
Neuer Finanzminister wird der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der 52-jährige promovierte Jurist und Finanzexperte folgt auf den bisherigen Minister Lutz Lienenkämper. Der hatte bekanntgegeben, dass er für Führungsfunktionen in der neuen Regierung oder Fraktion nicht mehr zur Verfügung stehe.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin: Silke Gorißen (CDU)
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin wird die bisherige Klever Landrätin Silke Gorißen (CDU). Wüst beließ weitere CDU-Politiker wie erwartet in ihren Ämtern.
Innenminister: Herbert Reul (CDU)
Das NRW-Innenministerium wird weiterhin von Herbert Reul (69) geführt. Dass er den Posten bekommen würde, war ausgemachte Sache. Die Partei hatte im Wahlkampf damit geworben, wer Reul als Innenminister wolle, der müsse sein Kreuzchen bei der CDU machen.
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann (CDU)
Karl-Josef Laumann (64) bleibt Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Chef des CDU-Bezirksverbands Münsterland hatte mehrfach bekundet, dass er gerne weitermachen würde. Wüst erfüllt dem Maschinenschlosser diesen Wunsch.
Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung: Ina Scharrenbach (CDU)
Die Chefin der NRW-Frauen-Union, Ina Scharrenbach, hat den Themenkomplex Gleichstellung an die Grünen abgegeben, bekommt dafür aber den Komplex der Digitalisierung hinzu. Da es derzeit insbesondere um den schnelleren Ausbau der Netze geht und beim Thema Glasfaser die Kommunen ohnehin mit im Boot sitzen, macht dieser Zuschnitt durchaus Sinn.
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie: Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen)
Die frühere Landesparteichefin Mona Neubaur wird Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem ist die 44-Jährige stellvertretende Regierungschefin. Kleine Anekdote: Bei der Vereidigung der Regierungsmannschaft im Landtag vergaß die unkonventionelle 44-Jährige glatt, die Hand zu heben.
Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht: Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen)
Die bisherige Co-Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Josefine Paul, hat ihren Wahlkreis in Münster. In der abgelaufenen Legislaturperiode war sie familienpolitische Sprecherin. Sie ist liiert mit der sächsischen Justizministerin Katja Meyer, die wie Paul in Münster studierte. Fast genau ein Jahr vor Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten in NRW übernahm sie mit Verena Schäffer die Fraktionsführung.
Justizminister: Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen)
Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er ist der Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.
Staatskanzlei, Europa- und Bundesangelegenheiten: Nathanael Liminski (CDU)
Nathanael Liminski bleibt Chef der Staatskanzlei – nun aber im Minister-Rang. Außerdem bekommt er die Ressorts Europa, Internationales und Medien dazu. Liminski habe die Düsseldorfer Regierungszentrale seit fünf Jahren geräuschlos gemanagt, begründete Wüst den schnellen Aufstieg des 36-jährigen Vaters von vier Kindern: „Er ist schlicht der Beste für diese Aufgabe.“
dpa