Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt des Parteitags ins Superwahljahr 2021. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen. „Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union“, sagte Laschet nach der Bekanntgabe.
Nach CDU-Angaben stimmten bei der Wahl Laschets 159 Delegierte mit Nein, 22 enthielten sich, 3 Stimmen waren ungültig. Da die CDU laut Statut ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht berücksichtigt, errechnete sie eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Mit Enthaltungen und ungültigen Stimmen kam Laschet auf 81,22 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Online-Parteitag 1001 Delegierte.
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Laschet bedankt sich für die Unterstützung
Laschet sagte in einer kurzen Dankesrede, das Ergebnis zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und den bereits im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Norbert Röttgen gestimmt hätten, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Er danke beiden dafür, dass sie weiter bereit seien, sich für die CDU in unterschiedlichen Funktionen zu engagieren. Ihm sei wichtig, dass die christlich-sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der Partei sichtbar blieben, betonte Laschet.
„Die CDU versöhnt diese Gegensätze.“ Sein Ziel sei „führen und zusammenführen“. Er wolle eigene Ideen umsetzen, aber im Dialog mit allen, die daran mitwirkten. Das digitale Format des Parteitages müsse nun weiter genutzt werden. Auch nach der Corona-Pandemie müssten die digitalen Möglichkeiten stärker genutzt werden. Merz twitterte: „Herzlichen Glückwunsch, @ArminLaschet. Das ist ein starker Vertrauensbeweis. Viel Erfolg für uns alle!“
Jens Spahn lag bei der Wahl weit zurück
Und Röttgen schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Die Mannschaft steht und sie hat mit @ArminLaschet nun offiziell einen neuen Kapitän. Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwirken darf. Es geht in diesem Superwahljahr um viel. Deshalb müssen wir jetzt geschlossen für eine starke @CDU kämpfen.“ Laschet sagte, direkt nach der Konstituierung des neuen Vorstands an diesem Montag werde es um die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie um die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März gehen.
Laschet wollte an diesem Samstag an einer Sitzung des Landesausschusses der CDU in Rheinland-Pfalz sowie an einem Parteitag der CDU in Baden-Württemberg teilnehmen. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter erzielte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (834 Stimmen/88,35 Prozent nach CDU-Berechnung) das beste Ergebnis, gefolgt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (818 Stimmen/86,65 Prozent), Silvia Breher aus Niedersachsen (806 Stimmen/85,38 Prozent) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (723 Stimmen/76,59 Prozent). Gesundheitsminister Jens Spahn (624 Stimmen/66,10 Prozent) lag wie bei der Online-Wahl mit weitem Abstand zurück.
Nur durch die Briefwahl rechtsgültiges Ergebnis
Er hatte beim Parteitag eine Fragerunde mit den Kandidaten für einen Werbeauftritt für Laschet genutzt, was ihm viele Delegierte übel nahmen. Laschet war auf dem Online-Parteitag in der Stichwahl gegen Merz auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen gekommen. Merz hatte in der Stichwahl 47,0 Prozent erhalten. Die Briefwahl war nötig, um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen. Laschet, Merz und Röttgen hatten versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten. Nach dem knappen Ausgang der Stichwahl war intern befürchtet worden, die CDU könne gespalten in das wichtige Wahljahr starten.
Merz hatte die Delegierten und alle CDU-Mitglieder am Montag zur Unterstützung des neuen Parteichefs aufgerufen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, hieß es in einer Mail von Merz. Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden nicht neu erfinden. „Die CDU steht für gute Wirtschaftspolitik“, sagte er dem „Handelsblatt“.
CSU-Chef Markus Söder schneidet bei den Bürgern am Besten ab
„Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern – gerade im Sinne der Arbeitsplätze. CDU-Vize Thomas Strobl warb vor Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses für Einigkeit. Alle Christdemokraten müssten daran mitarbeiten, die Partei so aufzustellen, dass sie bei den Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September sehr gute Chancen habe, als erste durchs Ziel zu gehen, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe sagen 21 Prozent der Befragten, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl, 43 Prozent nennen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt auf sieben Prozent, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf ein Prozent. Zehn Prozent wünschen sich ausdrücklich keinen der vier zur Auswahl gestellten Politiker, weitere 18 Prozent machten keine Angabe.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der „WirtschaftsWoche“: „Wenn Merz nicht an vorderer Stelle eingebunden wird, sprechen wir nicht von Hunderten Austritten, sondern von Tausenden.“ Laschet müsse dafür sorgen, dass im Bundestagswahlkampf wirtschaftsfreundliche Politik im Wahlprogramm lande – „wenn da Druck nötig ist, dann müssen wir den ausüben“.
