Mord an Violetta R.: Behörden brauchen 6 Tage für Haftbefehl mit Vermerk „Eilt sehr“
Violetta R. war am 9. Juni 2020 in ihrer Wohnung in Hagen mit mehreren Dutzend Messerstichen brutal getötet worden. Recherchen unserer Redaktion haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass gleich etliche Behördenpannen sowohl auf serbischer als auch auf deutscher Seite dazu geführt haben, dass diese Tat erst möglich wurde, denn: Der mutmaßliche Täter David G. hätte eigentlich im Gefängnis sitzen müssen.
Für den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch (18. November) hat das Justizministerium erneut einen schriftlichen Bericht zu diesem Fall vorgelegt. Er soll die von der SPD gestellten Fragen beantworten, die durch die Berichterstattung unserer Redaktion über den „tödlichen Behördenirrsinn“ aufgeworfen worden waren. Die Antworten sind – nicht zuletzt in der Zusammenschau mit neuen Recherchen unserer Redaktion – zuweilen verstörend.
Wie berichtet, war der wegen zweifachen Menschenhandels in Serbien zu zwölf Jahren Haft verurteilte David G. am 24. April 2020 in Hagen festgenommen worden. Am 2. Juni war er wieder auf freien Fuß gesetzt worden, weil dann eine 40-Tages-Frist ablief. Länger darf eine Auslieferungshaft nicht dauern.
Innerhalb dieser Frist hätten aus Serbien diverse schriftliche Dokumente zum Auslieferungsantrag in Deutschland vorliegen müssen. Die lagen, so argumentieren die deutschen Behörden, nicht in „schriftlicher Form“ vor. Dass sie bereits vier Tage zuvor als Anhänge an eine E-Mail die zuständigen Behörden erreichten, räumten diese erst nach Recherchen unserer Redaktion u.a. in Serbien ein.
David G. wird vorgeworfen, am 9. Juni 2020 seine Ex-Freundin Violetta R. (38) in Hagen erstochen zu haben. Eine Woche später war er festgenommen worden. Inzwischen ist Anklage wegen Totschlags gegen ihn erhoben worden.
In Erklärungsnot
In Erklärungsnot hat die Behörden der zeitliche Ablauf zwischen dem 2. Juni – dem Tag der Freilassung von David G. – und dem 9. Juni, dem mutmaßliche Tattag gebracht, denn: Erst am 3. Juni hätten, so behaupteten die deutschen Justizbehörden bisher, die Auslieferungsunterlagen aus Serbien in der geforderten schriftlichen Form vorgelegen. Neue Recherchen unsere Redaktion aber haben inzwischen ergeben, dass diese Unterlagen im Original wohl bereits am 2. Juni in Deutschland waren.
So heißt es aus dem Außenministerium, dass die Originale der Unterlagen am 2. Juni 2020 in der zentralen Poststelle des Auswärtigen Amtes eingegangen seien. Im System seien sie um 14.45 Uhr erfasst und von dort an das zuständige Referat weitergeleitet worden. Von dort dauerte es einen ganzen Tag, ehe das Bundesamt für Justiz am 3. Juni um 14.40 Uhr per Mail darüber informiert wurde, dass die Originale der Auslieferungsunterlagen jetzt vorliegen. Zugleich wurden die Unterlagen per Post auf den Weg ins Bundesamt für Justiz geschickt.
Bürokratismus in Reinform
Am 3. Juni um 15 Uhr, also 20 Minuten nach dem Absenden aus Berlin, landete laut Generalstaatsanwaltschaft in Hamm die E-Mail bei ihr. Daraufhin, so ist im neuen Bericht des Justizministeriums für den Rechtsausschuss des Landtags nachzulesen, habe der zuständige Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft noch am selben Tag den Antrag auf Erlass eines neuen Haftbefehls „verfügt“.
Was dann folgte, ist ein Stück Bürokratismus in Reinform. Im Bericht des Justizministeriums wird die Generalstaatsanwältin in Hamm so zitiert: „Die Reinschrift des Antrags wurde am Folgetag (4. Juni, d. Red.) gefertigt, geprüft und unterzeichnet. Die Vorgänge wurden sodann in den Geschäftsgang gegeben. Die Akten gingen am 5. Juni, einem Freitag, bei dem Oberlandesgericht mit dem Zusatz ,Eilt sehr!‘ ein.“
Es dauerte also zwei Tage, bevor der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen David G., den die Generalstaatsanwaltschaft selbst als sehr eilbedürftig einstuft, beim Oberlandesgericht im selben Gebäude an der Hesslerstraße 53 in Hamm landete.
Was dort mit dem Vermerk „Eilt sehr“ ankam, löste allerdings nicht gerade hektische Betriebsamkeit aus, denn erst vier Tage später – am 9. Juni – erließ das Oberlandesgericht den beantragen Haftbefehl gegen David G.. Vier Tage, die das Leben von Violetta R. hätten retten können, denn nach den bisherigen Erkenntnissen war es der 9. Juni, an dem sie ermordet wurde.
Für die Generalstaatsanwaltschaft Hamm waren diese vier Tage offenbar kein Grund zur Beunruhigung. Im Bericht des Justizministeriums für den Landtag wird die Generalstaatsanwältin dazu mit diesen Worten zitiert: „Aufgrund der durch den Senat vorzunehmenden Prüfung, die naturgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, hatte mein Dezernent keinen Anlass, bereits am Montag, dem 08.06.2020, und Dienstag, dem 09.09.2020, nach dem Sachstand zu fragen.“
Der 6. und 7. Juni fehlen in dieser Erklärung der Generalstaatsanwältin. Das waren ein Samstag und ein Sonntag. Dass das Oberlandesgericht auch an einem Wochenende einen Vorgang mit dem Vermerk „Eilt sehr!“ hätte prüfen können, darüber schweigt die Generalstaatsanwältin. Zudem argumentiert die Generalstaatsanwältin, dass G. am 2. Juni ja aus der Haft entlassen worden sei. Daher sei der Vorgang „nicht mehr als Haftsache anzusehen und bedurfte daher – ex ante („im Voraus“, die Red.) – keiner sofortigen Entscheidung.“
Eine fatale Fehleinschätzung, denn wenn am 5. oder 6. Juni das Oberlandesgericht sofort den Haftbefehl erlassen und die Generalstaatsanwaltschaft direkt die Polizei zur Fahndung aufgefordert hätte, wären die Chancen groß gewesen, das Leben der 38-jährigen Violetta R. noch zu retten.
Am Mittwoch (18.11.) beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Landtags erneut mit dem Fall.
