Wenn doch die Volksbanken und Sparkassen in der Region Gebühren so freigiebig wie dieser Teddybär erstatten würden, wäre das schön. Dem ist aber leider nicht so, wie unser Überblick zeigt. © Foto: Bruno/ Germany, Pixabay
Urteil des Bundesgerichtshofs

So reagieren Volksbanken und Sparkassen der Region, wenn Kunden Gebühren zurückfordern

Sehr zurückhaltend sind viele Volksbanken und Sparkassen, wenn Kunden aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs Gebühren zurückfordern. Wir haben Geldinstitute der Region gefragt.

Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt. Nach dieser Klausel galt eine Zustimmung zu einer Änderung der AGB – und damit auch gegebenenfalls zu einer Gebührenerhöhung – als erteilt, wenn Kunden nicht in einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Das ist unzulässig, urteilte der BGH, Kunden müssen ausdrücklich zustimmen.

Wenn Banken seit Januar 2018 unter Anwendung der jetzt gekippten Klausel Gebühren erhöht haben, sind diese nach Darstellung der Verbraucherzentrale NRW unzulässig und Kunden können ihr Geld zurückfordern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wir haben die Volksbanken und Sparkassen der Region gefragt, wie sie auf dieses BGH-Urteil reagieren. Wir wollten wissen, wie viele Kunden betroffen sind, ob man sie bereits informiert habe, ob man schon Geld erstattet habe und vieles mehr.

Volker Willmer, Pressesprecher des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, teilte auf Anfrage mit, dass die Sparkassen den umstrittenen Passus in aller Regel aus den alten AGB herausgenommen haben. Wie er ersetzt werde, sei allerdings noch offen, das entscheide letztlich jede Sparkasse für sich. Allerdings sei auf Bundesebene eine Projektgruppe der Sparkassen eingesetzt worden, die dazu an einem Vorschlag arbeite, „wie wir auf unsere Kunden zugehen können“.

Der Entwurf sei allerdings noch nicht fertig. „Hier bedarf es einer Abstimmung mit zahlreichen rechtlichen Stellen“, sagte Willmer. Daher lägen Gebührenerhöhungen zurzeit „auf Halde“. Ob Gebühren zurückerstattet worden seien, könne er nicht sagen. Diese Frage könne nur jede einzelne Sparkasse beantworten.

Die von uns gestellten Fragen an die Sparkassen und Volksbanken. © Breulmann, Ulrich © Breulmann, Ulrich

An dieser Stelle geben wir einen Überblick über die Antworten der Volksbanken und Sparkassen aus der Region, die uns bisher erreicht haben. Sobald wir Stellungnahmen von weiteren Geldinstituten erhalten haben, werden wir die unten stehende Auflistung ergänzen.

Die Dortmunder Volksbank mit ihren 325.000 Kundinnen und Kunden ist nicht direkt betroffen, erläutert Ludger Suttmeyer aus dem Vorstand der Volksbank im Gespräch mit unserer Redaktion. Das liege daran, dass es die letzten Gebührenveränderungen in den Jahren 2016 und 2017 gegeben habe, in der fraglichen Zeit seit Januar 2018 allerdings keine.

Auch seine Volksbank habe, so berichtet Suttmeyer, eine solche beanstandete Klausel benutzt. Nach dem Urteil habe man diese Klausel aber direkt außer Kraft gesetzt und Kundinnen und Kunden sowohl über den Kontoauszug als auch über das Postfach bei Online-Kunden informiert.

Obwohl die Dortmunder Volksbank seit 2018 keine Gebühren erhöht habe, hätten sich Kunden bei ihr gemeldet und eine Erstattung erbeten. „Uns liegt an einem vertrauensvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit unseren Kunden, deshalb behandeln wir jede Anfrage in einem persönlichen Gespräch“, sagt Suttmeyer.

Eine neue Klausel gebe es bisher nicht. Hierzu erarbeite derzeit eine Projektgruppe einen Vorschlag und stimme sich dabei auch mit dem Genossenschaftsverband ab.

Die Sparkasse Dortmund antwortete auf unsere 11 Fragen mit diesen sechs kurzen Sätzen: „Unsere rund 300.000 Kund:innen haben wir im Juni das BGH-Urteil informiert. Nicht alle Geschäftsbeziehungen sind vom Urteil betroffen. Vereinzelte Erstattungsanfragen von Kund:innen werden individuell geprüft. Soweit es einen Anspruch gibt, erstatten wir den fraglichen Betrag. In unseren AGB haben wir die beanstandete Klausel gestrichen. Derzeit überarbeiten wir die AGB und entwickeln ein Verfahren, bei dem Kund:innen bei künftigen AGB-Änderungen eingebunden werden können.“

Die Sparkasse an der Lippe, die 66.000 Kunden mit einem privaten Girokonto in Lünen, Selm und Werne vertritt, sagt, angesichts der „Komplexität des Themas“ dauerten die Prüfungen der konkreten Konsequenzen noch an. Daher könne man derzeit die Fragen nicht beantworten, ob man seit dem 1. Januar 2018 unter Anwendung der fraglichen Klausel die Gebühren erhöht habe und wie vielen Kunden gegebenenfalls in welcher Höhe Erstattungen zustünden.

Man habe mit einem Hinweis im Kontoauszug den Kunden am 30. Juni mitgeteilt, dass man die „bisherigen Klauseln zum AGB-Änderungsmechanismus“ nicht mehr verwende. Eine neue Klausel werde derzeit erarbeitet. Bisher habe man keine Gebühren erstattet, berichtet die Sparkasse an der Lippe, obwohl es entsprechende Anträge gegeben habe. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden.

„Kündigungen, allein wegen der Geltendmachung von Gebührenerstattungen, sind bisher nicht vorgenommen worden und werden auch in Zukunft nicht erfolgen“, so die Sparkasse.

Die Sparkasse Vest Recklinghausen berichtet nur pauschal, dass man die Kundinnen und Kunden im Juni informiert habe, dass man die betroffene Klausel nicht mehr verwende und eine neue erarbeitet werde. Möglicherweise sei eine zum 1. Januar 2021 wirksam gewordene Preisänderung betreffen. „Kundinnen und Kunden, die sich an uns wenden, erhalten zur weiteren Vorgehensweise ein entsprechendes Angebot“, heißt es von der Sparkasse Vest Recklinghausen.

Die Volksbank Südmünsterland-Mitte eG, die unter anderem in Haltern aktiv ist, beantwortet die von uns gestellten Fragen nicht im Detail, sondern schreibt nur generell: „Jede Geschäftsbeziehung zu unseren ist individuell. Der Umgang mit der Unwirksamkeitserklärung der von Ihnen angesprochenen AGB Klausel, wäre in jedem Einzelfall konkret zu prüfen und ist nicht zu pauschalisieren, daher lassen sich Ihre Fragen nicht allgemein beantworten.“

Die Sparkasse Westmünsterland im Raum Ahaus beantwortet unsere Fragen ebenfalls nicht im Detail, sondern schreibt pauschal: „Einen Erstattungsanspruch für einen Teil der Kontoführungsgebühren begründet das Urteil aus unserer Sicht nicht. Die Nachfragen der Kontoinhaber/-innen sind sehr gering. Unseren Kundinnen und Kunden wurden zuletzt im Oktober 2019 Preisanpassungen schriftlich mit einem persönlichen Brief sowie einer Übersicht der Preise und Leistungen der Preisanpassungen angeboten.

Die Preisanpassungen waren verbunden mit einer Leistungsausweitung der Girokontomodelle zum 1. Januar 2020. Die Kunden erhalten monatlich einen Überblick über die Höhe des Entgelts. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist künftig die ausdrückliche Zustimmung von Kunden bei wesentlichen Vertragsänderungen notwendig. Die Sparkasse Westmünsterland wird dies selbstverständlich umsetzen und auch darauf achten, die Anpassung für Kunden so einfach wie möglich zu gestalten.“

Von der Sparkasse Schwerte erhielten wir diese Antwort: „Die Sparkasse Schwerte ist vom BGH-Urteil nicht betroffen, da wir letztmalig im Januar 2015 die Kontomodelle angepasst und neu bepreist haben. Wie und gegebenenfalls in welcher Art und Weise unsere AGB angepasst werden müssen, ist derzeit noch in Klärung, sodass ich derzeit keine weiteren Informationen hierzu geben kann.“

Die Volksbank Marl-Recklinghausen beantwortet unsere Fragen ausführlich. Die für unzulässig erklärte Klausel sei auch bei ihnen Bestandteil der AGB gewesen. Zuletzt habe man unter Anwendung dieser Klausel zum 1. April 2021 Gebühren angepasst. Etwa 25.000 Privatgirokonten seien davon betroffen. Im Schnitt gehe es dabei für die Monate April und Mai 2021 pro Konto um 2,16 Euro.

Man habe, so teilt die Volksbank weiter mit, ab dem 29. Juni Kunden über das BGH-Urteil informiert und dabei auch erklärt: „Wir werden uns daher bei der Durchführung von Verträgen nicht auf diese Bestimmungen berufen.“

Eine Gebührenerstattung, ohne dass Kunden selbst aktiv werden mussten, habe man nicht vorgenommen. 115 Anträge auf Erstattung habe man bislang bewilligt, etwa fünf habe man abgelehnt. Im Übrigen erklärt die Volksbank: „Die beanstandeten Klauseln wurden gestrichen. Eine überarbeitete AGB steht voraussichtlich im November zur Verfügung. Kündigungen wurden nicht ausgesprochen und sind auch nicht Ziel.“

Von der Vereinten Volksbank, die unter anderem in Dorsten und Bottrop tätig ist, erreichte uns diese Antwort: „Leider lassen sich Ihre Fragen kaum bis gar nicht korrekt beantworten, weil jede unserer Geschäftsbeziehung zu unseren Mitgliedern und Kund/innen individuell ist und einzeln zu prüfen wäre.

Zudem hat nicht jedes unserer Mitglieder und auch nicht jede/r Kund/in ein Girokonto. Andere haben dafür mehrere Konten, die wiederum einzeln juristisch zu analysieren und zu bewerten wären. Dies macht auch jede pauschale bzw. ungefähre Beantwortung unmöglich.“

Die Sparkasse Haltern berichtet, dass sie ebenfalls eine vergleichbare Klausel in ihren AGB gehabt hat. Da man aber die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2017 vorgenommen habe, bestehe aus ihrer Sicht für keinen ihrer 30.000 Kundinnen und Kunden ein Erstattungsanspruch. Es habe zwar rund ein Dutzend Anträge auf Erstattung gegeben, die habe man aber abgelehnt.

Inzwischen habe man die Klausel aus den AGB gestrichen, daher sei eine Information ihrer Kunden „derzeit entbehrlich“, schreibt die Sparkasse Haltern.

Die Volksbank Gronau-Ahaus hat uns lediglich berichtet, dass man die alte Klausel nicht mehr verwende und man darüber die Kunden informiert habe. Bisher hätten sich 0,3 Prozent der Volksbank-Kundinnen und -Kunden gemeldet. Weitere Antworten auf unsere Fragen gab es nicht.

Von der Sparkasse Bottrop erreichte uns diese Stellungnahme: „Bisher wurden Kunden die Änderungen mit einer Frist von zwei Monaten im Voraus mitgeteilt. Die Änderungen wurden dann gültig, wenn die Kunden ihnen nicht widersprochen haben. Obwohl die AGB der Sparkassen davon nicht direkt betroffen sind, werden wir uns unseren Kunden gegenüber nicht mehr auf die ähnlichen Klauseln in unseren AGB (Nr. 2 und/oder Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) berufen.

Unser Ziel ist es, aktive Zustimmungen von Kunden zu den heutigen Vertragsgrundlagen nachzuholen.

Kunden die zudem der Auffassung sind, dass sich für Sie eventuell Ansprüche aus der Entscheidung des BGH ergeben, können sich unabhängig davon bereits heute an Ihre Beraterin / Ihren Berater wenden. Für die Sparkassen ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls notwendig, da es bei jedem Kunden auf die vertragliche Gestaltung und den Zeitpunkt der jeweiligen Produktabschlüsse ankommt. Wir sind daran interessiert, die Ansprüche so schnell wie möglich zu prüfen und werden unsere Kundinnen und Kunden unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung informieren.“

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
Zur Autorenseite
Ulrich Breulmann