Die SPD-Fraktion hat für Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Reichskriegsflagge beantragt. Die Flagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, heißt es in dem Antrag an den Landtag. Sie seien zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in mehreren anderen Bundesländern.
Zuletzt hatten Ende August rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.
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Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.
lnw