Urteil

Verlag Lensing-Wolff prüft nach BGH-Urteil Verfassungsklage

Der Verlag warf der Stadt Dortmund vor, auf ihrem Portal journalistische Inhalte zu veröffentlichen. Der BGH sah Verstöße, hielt diese aber nicht ausreichend für ein Verbot.
Der Sitz des Verlages in Dortmund.
Die Frage, ob ein kommunales Internetportal in voller Breite über das Leben in der Stadt berichten darf, hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff hat die Stadt Dortmund verklagt. © picture alliance/dpa

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Unterlassungsklage des Verlags Lensing-Wolff gegen die Stadt Dortmund abgewiesen. Der Verlag der „Ruhr Nachrichten“ hatte geklagt, weil die Stadt mit dem Internet-Angebot „dortmund.de“ auch journalistische Inhalte anbiete. Darin sah der Verlag einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsregeln.

Auslöser der Klage war 2017 unter anderem das Selbstverständnis der Redaktion der städtischen Internetseite. So hieß es seinerzeit auf der Stadtseite, ihr Markenzeichen sei „die vertiefende Berichterstattung mit Bebilderung rund um alle Dortmunder Themen wie etwa Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur, Freizeit“. Und: „Die schnelle Nachricht, der verständliche Bericht, der Newsticker zu speziellen Anlässen gehören genauso zum Repertoire und lebendige Interviews mit Menschen dieser Stadt.“

Verlag siegte in erster, Stadt in zweiter Instanz

All das jedoch, so befand der Verlag Lensing-Wolff, sei die originäre Aufgabe regionaler Medien, deren Existenz durch eine solche städtische, nachrichtliche Internetseite gefährdet werde. Der Verlag siegte vor dem Landgericht und unterlag vor dem Oberlandesgericht.

Noch steht die Urteilsbegründung aus. Der BGH machte zwar in der Verhandlung deutlich, dass die freie Presse geschützt sei, durch Online-Angebote der öffentlichen Hand ersetzt zu werden. Allerdings falle bei den vielen Inhalten auf einer solchen Seite nicht jeder unzulässige Beitrag ins Gewicht. Entscheidend sei, wie stark das Gesamtangebot davon geprägt sei.


Eine Argumentation, die Verleger Lambert Lensing-Wolff nicht nachvollziehen kann, denn das hieße am Ende: „Solange eine Kommune nur die ausreichende Menge an zulässigen Verwaltungsinhalten mit den im Einzelnen unstrittig unzulässigen, presseähnlichen Inhalten vermischt, würde dadurch der eigentlich unzulässige Teil bei der summarischen Betrachtung plötzlich zulässig.

Das wäre so, als würde ein Apotheker einer Arznei nur ausreichend harmlose Stoffe beimischen können, um die eigentlich giftige Grundsubstanz von Quecksilber plötzlich als Bestandteil eines gesunden und zulässigen Heilmittels verkaufen zu können.“ Ein solches Vorgehen höhle „auf perfide Art“ den Grundsatz der Staatsferne der Presse aus.

Verleger hätte sich qualitative Betrachtung gewünscht

Die Stadt solle sich auf ihre „ureigenen Aufgaben besinnen: Bei Straßen, Schulen, Kindergärten, sozialen Fragen, Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und vielen anderen Themen gibt es immensen Nachholbedarf“, so Lensing-Wolff, der sich vom Gericht statt einer quantitativen eine qualitative Betrachtung der Inhalte auf „dortmund.de“ gewünscht hätte.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) erklärte, man habe immer darauf geachtet, Informationspflichten zu erfüllen, ohne die Rechte der Pressefreiheit einzuschränken. Es freue ihn, dass der BGH diese Linie nun bestätigt habe.

Ob der Rechtsstreit damit beendet ist, ist offen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung prüft Lensing-Wolff den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

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