Austritt nach 29 Jahren - Stefan Steinkühler: „Die SPD hat in Schermbeck kein Profil mehr“

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Fast 29 Jahre war der Gahlener Stefan Steinkühler SPD-Mitglied, seit 2014 ist er sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss. Anfang 2019 verließ er die SPD. Das sind die Gründe.

Schermbeck

, 23.08.2019, 10:41 Uhr / Lesedauer: 4 min

Im Interview erläutert der 47-jährige promovierte Rechtsanwalt die Gründe für seinen Austritt.

Warum sind Sie in die SPD eingetreten?

Das ging in Bochum-Wattenscheid los. Wattenscheid wurde auch eingemeindet. Das erinnert mich an Gahlen und Schermbeck ...“

Sind Sie in Wattenscheid geboren worden?

Nein, in Essen. Meine Eltern sind nach Wattenscheid gezogen, ich bin da auch zur Schule gegangen. Etwa 1990 kam es zu ersten fremdenfeindlichen Übergriffen. Der Höhepunkt war 1991 in Hoyerswerda. Da war ich schon in der SPD. In Wattenscheid hatten wir die NPD-Landeszentrale - und es kamen von da entsprechende Anfeindungen. Tatenlos zuschauen wollte ich nicht. Deshalb bin ich in die SPD eingetreten und war kommunalpolitisch sehr aktiv.

In welcher Form?

Wir haben etwa im Flüchtlingsheim übernachtet, als die Reichspogromnacht war, weil Übergriffe befürchtet wurden. Das war eine brisante Zeit.

Warum musste es für Sie die SPD sein?

Sozialist war ich nie, sondern im linken Flügel eher auf der rechten Seite. Ich bin kein Dogmatiker, sondern Pragmatiker. Wenn Sie aus dem Ruhrgebiet kommen, ist die SPD naheliegend. Ich bin damit auch gut gefahren, es war eine gute Zeit. Als ich ins Studium gegangen bin, ließ sich das leider nicht mehr so vereinbaren. Als ich eine Zeit in München lebte, war ich auch dort in der SPD, aber das war richtig Diaspora.

Wie sind Sie nach Schermbeck gekommen?

Durch meine Frau. Wir hatten zunächst eine Wochenendbeziehung. Es fiel mir aber leicht, 2008 hierher zu kommen. Ich fühle mich pudelwohl in Gahlen. Wenn man sich ein bisschen einbringt, macht es einfach Spaß. Als etwa der Nachbarhof brannte, war es, so tragisch es auch war, schön zu sehen, dass die Nachbarschaft zusammengehalten hat.

Wodurch kam der Kontakt zur Schermbecker SPD zustande?

Als der Hof abbrannte, gab es Probleme mit der Löschwasserversorgung. Ich nahm Kontakt zum damaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden auf und hatte wieder Blut geleckt. Je mehr man sich mit Kommunalpolitik befasst, kann es auch zu einer kleinen Droge werden.

2014 wurden Sie in den Planungs- und Umweltausschuss berufen ...

Genau, als sachkundiger Bürger. Es war klar, dass ich aktiver werden will, wusste aber nicht, ob ich das mit dem Beruf vereinbaren kann. Der Ausschuss passte ganz gut zu mir, von der Sachkunde her. Infrastrukturthemen liegen mir: etwa Breitband oder Wirtschaftswege.

So richtig eingestiegen sind Sie aber, als 2017 der Ölpellets-Skandal hochkochte?

Wir haben hier einen der größten Umweltskandale der Nachkriegszeit vor der Haustür. Die Aufsichts- und Kontrollbehörden, aber auch die Justiz haben in weiten Teilen versagt. Wenn man dann noch mit fadenscheinigen Argumenten abgefrühstückt wird, ist es irgendwie wie bei Asterix und Obelix mit dem rebellischen „gahlischen“ Dorf gegen die Römer. Wir haben uns zusammengesetzt und gesagt: So geht das nicht weiter!

„Wir“ heißt: das Gahlener Bürgerforum?

Genau. Wir wollten Informationen bekommen. Das Spannende ist, dass wir immer noch nicht genau wissen, was da alles liegt und wie das passieren konnte. Es zieht sich wie Kaugummi. Man braucht sehr viel Geduld.

Hätten Sie anfangs gedacht, dass es sich so entwickeln würde?

Nein. Weil ich gedacht habe, dass die ermittelnden Behörden für Transparenz sorgen. Man hat aber eher das Gefühl, dass versucht wird, das Ganze kleinzuhalten. Jetzt kommt das neue Gutachten, irgendwann wird das ausgewertet. Das wird sich locker noch anderthalb Jahre hinziehen. Leider ist das Ganze nur ein Gahlener Thema geworden - die Parteien, bis auf die Grünen, teilweise die BfB, waren sehr zurückhaltend.

Hat Sie das bei Ihrer Partei geärgert?

Ja, definitiv. Man erwartet, dass diese Partei bei der Aufklärung mithilft. Das ist auch ein Thema, das der SPD liegen könnte. Es kam aber keine Unterstützung. Auf Kreisebene war es sogar so, dass man sich fast rechtfertigen musste, dass man dieses Thema anpackt.

Gab es in der Partei dazu Auseinandersetzungen?

Natürlich, es wurde angesprochen. Aber es wurde nur sehr zurückhaltend begleitet. Ich habe gemerkt, dass die Arbeit im Gahlener Bürgerforum wesentlich effektiver ist. Wobei wir gesagt haben, dass die Sprecher des Bürgerforums keine Parteimitglieder sein sollen. Dadurch, dass ich jetzt ausgetreten bin, kann ich jetzt vielleicht noch etwas mehr machen.

Anfang 2019 sind Sie aus der SPD ausgetreten. Gab es dafür Gründe jenseits der Lokalpolitik?

In der Bundespolitik gab es ein Personalkarussell. Da war keine Beständigkeit, keine Leitfigur. Man kam gar nicht mit: Wer ist denn jetzt der Parteivorsitzende?

Es wurden keine Werte oder Zielvorstellungen vermittelt, wofür die SPD steht.

Gab es einen konkreten Anlass für Ihren Austritt?

Nein, das war ein schleichender Prozess. Ich stellte fest, dass ich mich immer mehr hingequält habe. Ich wüsste nicht, wofür die SPD in Schermbeck steht. Nicht erst seit einem halben Jahr, sondern seit drei, vier Jahren. Das Schlimme ist: Sie hat sich gar nicht als größte Oppositionspartei gezeigt. Oft bekam man vorgeworfen, dass man der kleine Partner einer Großen Koalition ist, die es nicht geben muss, da die CDU mit der Bürgermeisterstimme ganz klar die Mehrheit hat. Die SPD hat hier in Schermbeck kein Profil mehr, für das es sich lohnte, in den Wahlkampf zu ziehen. Das mehr als passive Verhalten beim Ölpellets-Skandal kam auch sicher noch dazu.

Wie waren die Reaktionen im Ortsverein auf Ihren Austritt?

Teilweise gab es keine Reaktion, teilweise hatte ich das Gefühl, dass man Verständnis hatte für die Entscheidung.

Gab es Bestrebungen seitens der SPD, dass Sie den Ausschuss-Platz räumen sollten?

Ich habe einen Brief bekommen mit der Bitte, dass ich das Mandat wieder zurückgebe, bevor man meine Abwahl veranlassen würde.

Haben Sie das erwogen?

Natürlich überlegt man das. Aber ich hatte für mich entschieden, dass die SPD mich damals hoffentlich nicht nur aus parteipolitischen Gesichtspunkten aufgestellt hatte. Ich kann mich einbringen und will mich einbringen. Die Ankündigung einer Abwahl war von vornherein nicht gerade realistisch, da eine Abwahl nach der Gemeindeordnung nur einstimmig durch den Rat erfolgen kann und dazu muss sich der gesamte Ausschuss auflösen: ein „Stürmchen im Wasserglas“.

2020 sind Kommunalwahlen. Haben Sie schon entschieden, ob und wo es für Sie weitergehen könnte?

Im Laufe der Zeit bin ich von anderen Parteien angesprochen worden. Ich werde jetzt keine Namen nennen. Es ist in der Tat aber so, dass es durch die Ölpellets-Geschichte eine gewisse Sympathie für die Grünen gibt. Ob es das hinterher wird, weiß ich aber noch nicht. Es ist für die Arbeit im Gahlener Bürgerforum ganz sachdienlich, dass ich kein Parteimitglied bin. Ich werde die Entscheidung wahrscheinlich so weit wie möglich hinausschieben.

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