Bürgerbegehren: Das würde der Erhalt beider Grundschulstandorte kosten

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Mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt beider Grundschulstandorte will die Bürgerinitiative den Ratsbeschluss kippen. Die Kosten dafür wurden nun geschätzt.

Schermbeck

, 23.10.2019, 13:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die organisatorisch zusammengelegte „Grundschule Schermbeck“ soll auch räumlich vereint werden. Das hat der Rat am 9. Oktober beschlossen. Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens hatte schon vorher die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ angekündigt.

Noch werden keine Unterschriften gesammelt, weil zuvor einige Formalitäten zu beachten sind. Herbert Tekaat, Vertreter des Bürgermeisters, sagt, dass die Verwaltung sich in Verfahrensfragen am kommenden Montag (28. November) mit dem Kreis als Kommunalaufsicht abstimme: „Ein Bürgerbegehren hat man nicht jeden Tag.“

Nicht jedes Bürgerbegehren ist erfolgreich

Wobei Tekaat selbst erst kürzlich noch mit einem Bürgerbegehren und Anfang Juli mit einem Bürgerentscheid zu tun hatte: als Ratsmitglied in Hamminkeln. Da ging es um die Frage, ob der Rat von 38 auf 28 Mitglieder verkleinert werden soll. Der Verein Pro Mittelstand Hamminkeln, der den Bürgerentscheid forcierte, scheiterte am Bürgervotum - der Rat wird weiter 38 Mitglieder haben. In Dorsten scheiterten die Initiatoren eines Bürgerentscheids zum Erhalt der Wichernschule 2015 an zu geringer Wahlbeteiligung.

Dass Bürgerentscheide für die Antragsteller aber auch erfolgreich ausgehen können, beweist allerdings das Schermbecker Beispiel von 2006, als 57,5 Prozent der Abstimmenden gegen das geplante Verkehrskonzept auf der Mittelstraße stimmten.

Fragestellung rechtlich nicht zu beanstanden

Derzeit befinde man sich beim Bürgerbegehren zur Grundschul-Situation noch im „Vorverfahren“, sagt Tekaat. Rechtlich nicht zu beanstanden dürfte laut Tekaat die eingereichte Fragestellung sein: „Sind Sie für den Erhalt des Hauptstandortes (Weseler Straße) und des Teilstandortes (Schienebergstege) der örtlichen Gemeinschaftsgrundschule in der derzeitigen Form?“

Die Verwaltung beratschlagte am Montagmorgen (21. Oktober) über die Kostenschätzung. Diese muss von der Verwaltung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens übermittelt werden und mit der Begründung später den Unterschriftenlisten beiliegen, um den Formalien zu genügen.

Kostenschätzung

Tekaat: „Wir haben uns entschieden, die in der Machbarkeitsstudie unter Variante Null genannte Summe von 4,7 Millionen Euro zu nehmen.“ Dieser Betrag wäre laut Schätzung des Büros Rathke Architekten für Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung beider Schulstandorte fällig. Hinzu gerechnet werden sollen laut Tekaat die Unterhaltungskosten für beide Gebäude-Komplexe für die kommenden zehn Jahre.

Nach dem Termin mit der Kommunalaufsicht wolle sich die Verwaltung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, kündigte Tekaat an.

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