Bürgerforum rügt Antwort des Kreises im Ölpellets-Skandal

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Das Gahlener Bürgerforum rügt eine Antwort des Kreises im Ölpellets-Skandal und erweitert die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und den Kreis.

Schermbeck

, 11.02.2020, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bereits am 30. August hatte sich das Gahlener Bürgerforum bei Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher über Landrat Ansgar Müller und den Kreis beschwert - bemängelt wurde das Verhalten im Ölpellets-Skandal, bei dem 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets sowie weiteres Material illegal in einer ehemaligen Tongrube vergraben wurden.

Fast ein halbes Jahr lang ist die Beschwerde alt, Antwort bekam das Bürgerforum bislang nicht. Im neuen Schreiben an die Regierungspräsidentin rügt das Bürgerforum, vertreten durch Hamlet Schöpgens, Matthias Rittmann und Stefan Steinkühler, eine Antwort des Kreises.

„Nicht zielführend“

Konkret geht es um eine Besprechung im Mai 2016, in der Vertreter des Umweltministeriums vorgeschlagen hatten, vorhandene Informationen systematisch aufzubereiten und auszuwerten, um zu klären, ob es Wechselwirkungen des Materials gebe und einen möglichen Austritt von Schadstoffen. Aus Sicht des Kreises, so der Gesprächsvermerk, war das „nicht zielführend“.

Warum? Das wollte das Bürgerforum vom Kreis wissen. Dieser antwortete am 16. Januar, dass die Empfehlung des LANUV zwar „fachlich richtig ist, aber zum damaligen Zeitpunkt keine prioritäre Wichtigkeit hatte“. „Nicht zielführend“ oder „nicht prioritär“? „Das ist schon was anderes!“, so das Bürgerforum.

Der Kreis sagt, dass zwischen den Aufsichts- und Fachbehörden Einigkeit bestanden habe, dass vorrangig die Oberflächenabdichtung herzustellen sei, das Sickerwasser überwacht und abgeführt werden musste und ein Grundwassermonitoring durchgeführt werden solle.

Warum wurden Prioritäten nicht schneller umgesetzt?

Das Gahlener Bürgerforum fragt sich und die Regierungspräsidentin, warum bei den 2016 gesetzten Prioritäten erst im zweiten Halbjahr 2019 mit der Umsetzung des neuen Grundwassermonitorings begonnen wurde und Messstellen gebohrt wurden. Und warum so lange mit dem Start der Oberflächenabdichtung (2018) gewartet wurde. „Selbst Herr Eckhardt als Geschäftsführer von Nottenkämper hatte sich diesbezüglich öffentlich beschwert und auf einen schnellen Baubeginn gedrängt.“

Zudem fragt das Bürgerforum: „Warum hat der Kreis Wesel dann in der Zeit von Mai 2016 bis Januar 2019 (Entscheidung der Umweltministerin für ein neues Gutachten im Sinne der LANUV-Empfehlungen) nicht von selber entsprechende Untersuchungen wie vom LANUV vorgeschlagen eingeleitet? Nach zweieinhalb Jahren kann man unseres Erachtens nicht mehr davon sprechen, dass andere Aspekte prioritär waren.“

Da die Bezirksregierung dem Kreis 2016 nicht widersprochen habe, fragt das Bürgerforum, ob die Regierungspräsidentin für eine Beschwerde die richtige Ansprechpartnerin sei. „Wenn nein, an wen sollen wir uns dann diesbezüglich wenden?“

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