CDU befürchtet große Ausfälle für Schermbeck

Gemeindefinanzierungsgesetz

Auf mehr als eine Million Euro schätzt Klaus Schetter, Fraktionsvorsitzender der Schermbecker CDU, die Ausfälle, die auf den Gemeindehaushalt durch Anpassungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 zukommen. „Man kann so langsam die Lust verlieren“, sagt Schetter mit Blick auf den Haushalt 2014: „Wir kriegen den Betrag nicht rein.“

Schermbeck

von Von Berthold Fehmer

, 26.11.2013, 18:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die CDU Schermbeck befürchtet große Ausfälle für den Gemeindehaushalt 2014.

Die CDU Schermbeck befürchtet große Ausfälle für den Gemeindehaushalt 2014.

Er sowie CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Hötting und Rainer Gardemann waren im Rahmen der Bilanzierung von vier Jahren Ratsarbeit einig, dass auch die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt nicht so viele positive Anstöße geliefert habe, wie sich die CDU davon versprochen hatte. 2011 wurde eine größere Beteiligung bei der Haushaltsaufstellung angestrebt. Aber nur sehr wenige Bürger machten mit. „Da müssen wir vielleicht über neue Wege nachdenken“, so Hötting. Kosten kommen auf die meisten Hausbesitzer in Schermbeck durch die vom Land verordnete Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle zu. Da mehr als drei Viertel der Häuser in Schermbeck im Wasserschutzgebiet liegen, wird die noch zu erstellende kommunale Satzung von ihnen die Prüfung der Dichtheit fordern (wir berichteten).

Was den Rest der Häuser betrifft, waren sich Schetter und Hötting einig, dass man deren Besitzern keine Prüfung vorschreiben wolle, falls dies nicht vom Gesetz verlangt werde. Schetter befürwortete, dass Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung vorgehen wollen, und bot sogar seine Mitwirkung an. Denn die Schermbecker könnten sich kaum aussuchen, ob sie in einer Wasserschutzzone leben wollten oder nicht.

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