Ermittlungen gegen Thomas M. Heiske eingestellt

Keine Volksverhetzung

Die Ermittlungen gegen das Schermbecker FDP-Ratsmitglied Thomas M. Heiske wurden von der Staatsanwaltschaft in Duisburg eingestellt. Heiskes Äußerungen reichten nicht aus, den Tatbestand der Volksverhetzung abzuleiten, so die Staatsanwaltschaft.

Schermbeck

, 14.04.2016, 10:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ermittlungen gegen Thomas M. Heiske eingestellt

Thomas M. Heiske

Der Schermbecker hatte im Dezember des letzten Jahres und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres auf seiner Facebook-Seite menschenverachtende Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und beleidigende Formulierungen über Bundespolitiker mehrerer Parteien gepostet. Der Tatbestand der Beleidigung könne nur Gegenstand eines Klageverfahrens werden, wenn ein Betroffener eine Anzeige erstatten würde, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

Parteiausschluss

Während der Staatsanwalt keinen Handlungsbedarf sieht, hat die FDP etwa zeitgleich ganz anders reagiert. Das Schiedsgericht der Landes-FDP hat Thomas Heiske vorläufig aus der Partei ausgeschlossen.

Heiske kann allerdings innerhalb eines zweiwöchigen Zeitraumes Einspruch einlegen. Als Kreisvorsitzender der FDP hatte Michael Terwiesche in dieser Woche die schnelle Entscheidung des Schiedsgerichtes begrüßt und sich noch einmal ausdrücklich von den Äußerungen Heiskes distanziert. Bereits im Februar hatten die Schermbecker Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Konsequenzen „aufgrund der unsäglichen Äußerungen von unserem Ratskollegen Thomas Heiske und der Tatsache, dass dieser überhaupt kein Einsehen zeigt und zur Vernunft zurückkehrt“, gezogen.

Heiske wurde von den interfraktionellen Gesprächen ausgeschlossen. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit ist aufgrund der Äußerungen und der nachfolgenden Erklärungen unmöglich“, hieß es in der gemeinsamen Begründung des Ausschlussantrages.

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