Gemeinde auf dem Klageweg

Haupt- und Finanzausschuss

Gleich in drei Fällen wird die Gemeinde Schermbeck vor Gericht ziehen: Gegen das Schulrechtsänderungsgesetz, den Zensus 2011 sowie gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.

SCHERMBECK

von Berthold Fehmer

, 18.03.2014, 19:29 Uhr / Lesedauer: 1 min

Eine „Politik-Behördenposse“ nannte Karl Dilly (USWG) die Zensus-Problematik. Wie berichtet hatte das Landesamt IT NRW die Einwohnerzahl Schermbecks um mehr als 400 Einwohner reduziert, was rund 100 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen bedeutet. „Man muss doch davon ausgehen, dass die Einwohnermeldeämter ihre Zahlen im Griff haben“, sagte Doris Schiewer (SPD) – auch wenn es sicherlich einige Karteileichen gebe.

Dass die Gemeinde durch das GFG 2014 rund eine Million Euro weniger Zuweisungen erhält, wollten die Ausschussmitglieder ebenfalls nicht unwidersprochen hinnehmen. Es seien ohne Begründung Parameter geändert worden, so Schetter. Letztlich gebe es aber nur einen Kuchen zu verteilen, entgegnete Trick. „Und sie werden erklären können, wie sie dazu gekommen sind.“ Burkhard Igel (USWG): „Es gibt nur einen Kuchen zu verteilen. Aber nicht nach Gutsherrenart!“

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