Geplantes Tierkrematorium soll verhindert werden - „Eine beschissene Situation“

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Das geplante Tierkrematorium in Schermbeck soll durch eine Festsetzung im Bebauungsplan verhindert werden. Das birgt Risiken. Der Bürgermeister sprach von einer „beschissenen Situation“.

Schermbeck

, 29.01.2020, 10:49 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Unternehmen Cremare plant ein Tierkrematorium zur Einäscherung von Heimtieren und Pferden auf einer Fläche, die im geplanten Gewerbegebiet Hufenkamp liegt. Nach Bürgerprotesten hatte die Politik einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für dieses Vorhaben abgelehnt. Cremare hatte daraufhin eine Klage angekündigt.

Mittlerweile sei der Bauantrag beim Kreis Wesel eingereicht worden, sagte Gerd Abelt von der Verwaltung am Dienstag im Planungsausschuss. Dazu werde Schermbeck als Träger öffentlicher Belange angehört. Allerdings gebe es in dem Gebiet eine Veränderungssperre und die Planungshoheit liege weiterhin bei der Gemeinde Schermbeck.

Die Politiker hatten die Verwaltung beauftragt, einen Weg zu ermitteln, wie man das Krematorium am Hufenkamp verhindern könne. Die Verwaltung hatte dafür juristischen Beistand angefordert. Ein Fachanwalt, so Rainer Eickelschulte, Leiter des Planungsamtes, habe eine Festsetzung im Bebauungsplan vorgeschlagen.

Diese Gewerbearten sollen ausgeschlossen werden

Laut dieser Festsetzung sollen nur verwaltende und produzierende Gewerbearten laut Bebauungsplan erlaubt werden. Einzelhandelsbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, Vergnügungsstätten, Anlagen für sportliche Zwecke, Lagerhäuser und -plätze sowie Krematorien wären damit ausgeschlossen.

Deutlich gemacht habe der Anwalt aber, so Eickelschulte, dass es „gewisse Rechtsrisiken“ gebe. Heißt: Cremare könnte gegen eine solche Festsetzung klagen.

Die Vielfalt an Betriebsarten, die ausgeschlossen würde, begründete Gerd Abelt mit der juristischen Empfehlung: „Wir dürfen nicht zu speziell werden.“ Das könne auch bedeuten, dass man Betriebe, die man gerne in dem Gebiet hätte, ebenfalls ausschließe.

Abelt sagte, er müsse darauf hinweisen, „dass wir uns da auf dünnem Eis bewegen“. Es könne sein, „dass wir im Normenkontrollverfahren mit dieser Festsetzung baden gehen“. Zudem gebe es einen Handlungsdruck in Sachen Gewerbeflächen in Schermbeck - Betriebe, die derzeit interessiert an einer Ansiedlung seien, könnten durch ein Normenkontrollverfahren abgeschreckt werden. „Vermarktungshemmnisse“ könnten so entstehen.

Prozessrisiko

Während Günther Beck (CDU) und Klaus Roth (BfB) sich dafür aussprachen, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, sagte Jürgen Trick, dass man auch auf eine solche Festsetzung verzichten könne. Die Entscheidung müsse dann der Kreis treffen. „Das Prozessrisiko verlagert sich auf den Kreis.“

Bürgermeister Mike Rexforth fragte: „Wieso sind wir überhaupt in dieser beschissenen Situation?“ Die Antwort gab er selbst: Weil der Landesgesetzgeber keine klare Definition gegeben habe, unter welchen Bedingungen und mit welchen Abständen zu Wohnbebauung ein Tierkrematorium erlaubt sei. „Wir müssen den Schwarzen Peter mit uns rumtragen.“ Dass die Entscheidung der Politiker auf das ganze Bebauungsgebiet wirke, „das ist nicht schön“.

„Das macht die Bürger unruhig“

Ausschussvorsitzender Rainer Gardemann: „Wir wären alle gelassener, wenn einer wissen würde, wie es weitergeht.“ Wie etwa der Kreis Wesel über den Bauantrag von Cremare entscheide, sei nicht absehbar. „Wir wissen nicht, wie im Endeffekt entschieden wird. Das macht die Bürger unruhig.“

Gegen die Stimmen von Michael Fastring (SPD) sowie von Jürgen Trick und Stefan Steinkühler (beide Grüne) beschloss der Ausschuss, die Festsetzung der auszuschließenden Gewerbearten. Der Rat hat das letzte Wort.

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