Grundschule: Klage gegen Ratsbeschluss sorgt für weitere Verzögerung

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Nach dem Ratsbürgerentscheid gegen ein Bildungszentrum ist der Weg zur Zusammenlegung der Grundschul-Standorte immer noch nicht frei. Denn noch steht eine Klage im Raum.

Schermbeck

, 28.07.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth drückte nach dem Ratsbürgerentscheid seine Hoffnung aus, „dass das noch anhängige Klageverfahren zur Beibehaltung beider Schulstandorte zeitnah abgeschlossen wird. So lange dieses Verfahren andauert, sollten keine weiteren Planungsschritte unternommen werden, da dies mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Gemeinde verbunden sein kann. Verwaltungsgerichtliche Verfahren können jedoch über ein Jahr dauern, im Berufungsfall sogar deutlich länger - so lange haben wir Stillstand.“ Rainer Gardemann (CDU): „Wenn das Verwaltungsgericht noch ein weiteres Bürgerbegehren für zulässig erklärt, wird es weitere Verzögerungen geben.“

Das erste Bürgerbegehren, mit dem Thomas M. Heiske, Thomas Bolte und Alfons Düsterhuis den Ratsbeschluss zur Zusammenlegung der Grundschul-Standorte kippen wollten, war vom Rat Ende Januar abgelehnt worden. Die Fragestellung wurde als missverständlich kritisiert, aber vor allem hatten die Initiatoren die Kostenschätzung der Gemeinde in ihrem Antrag nur zum Teil übernommen - die jährlichen Unterhaltungskosten fehlten.

Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren verletzt

Sowohl die Fachaufsicht als auch der Städte- und Gemeindebund sähen die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren verletzt, so Rexforth in der Ratssitzung Ende Januar. Er habe die Verantwortung, einen „unrechtsmäßigen“ Ratsbeschluss zu beanstanden - dann würde eine übergeordnete Behörde entscheiden.

In einer Unterbrechungspause konnten damals die Ratsmitglieder auf Antrag von Ulrike Trick (Grüne) die Schreiben der beiden genannten Institutionen einsehen - einige schienen nicht ganz überzeugt, denn das Bürgerbegehren wurde gegen die Stimmen von Grünen, BfB und Thomas Heiske abgelehnt.

„Wir haben aus unserer Sicht alles richtig gemacht“

Gegen diesen Ratsbeschluss hätten die drei Initiatoren kurz darauf geklagt, so Thomas Bolte - seitdem warten auch die Initiatoren auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Bolte: „Wir haben aus unserer Sicht alles richtig gemacht.“ Die Beibehaltung des Status quo hätte nicht mehr Kosten verursacht, als die anderen Planungen. Die jährlichen Unterhaltungskosten würde bei jeder Planung anfallen - „da kann man sich drüber streiten“.

Den Initiatoren gehe es vor allem um einen Punkt: Den Bürger zu befragen, ob er ein Bildungszentrum möchte, sei sicherlich richtig gewesen, so Bolte, doch aus seiner Sicht hätte man vorher ansetzen müssen: Nämlich bei der Frage, ob die Bürger eine Zusammenlegung der Grundschul-Standorte wollten, wie der Rat es im Oktober 2019 beschlossen hatte. „Wir haben in vielen Gesprächen mit Bürgern gehört, dass sie gegen die ganze Idee sind.“

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