Haushalt von CDU und SPD verabschiedet

Ratsbeschluss

3,175 Millionen Euro Defizit soll der Schermbecker Haushalt in diesem Jahr laut Haushaltsplan aufweisen, der am Donnerstag vom Rat von CDU und SPD gegen die Stimmen von Grünen, BfB und Thomas M. Heiske (parteilos) verabschiedet wurde.

Schermbeck

, 07.04.2017, 17:57 Uhr / Lesedauer: 1 min

Er könne die unterschiedlichen Sichtweisen gut nachvollziehen, sagte Bürgermeister Mike Rexforth nach den Haushaltsreden – man dürfe aber das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Er sei froh, dass ihm im Rat Menschen zu Seite stünden, die auch unpopuläre Entscheidungen mittrügen. Vor allem die geplante Schließung der Bücherei zum Jahr 2018 nannte Ulrike Trick (Grüne) als Grund, das ihre Fraktion gegen den Haushalt sei. Ältere Menschen, Kinder, Familien seien die Leidtragenden.

"Überambitionierter Zwerg"

„Kürzen Sie den Etat für die Wirtschafts- und Tourismusförderung, immerhin ein Budget von 524 000 Euro, und machen sie eine Politik auch für benachteiligte Bürger“, forderte Trick Rexforth auf: „Nach Ansicht meiner Fraktion ist Schermbeck in Sachen Tourismus kein schlafender Riese, wie die SPD meint, sondern ein überambitionierter Zwerg.“ An der Höhe der Personalaufwendungen störte sich Klaus Roth (BfB) und zog, wie bereits häufig in der Vergangenheit, den Vergleich zu Raesfeld (5,2 Millionen gegenüber 3,4 Millionen Euro). Seine Fraktion hoffe, dass die Einnahmen aus Wirtschaftsförderung und Tourismus ebenso „explosionsartig“ anstiegen wie die Kosten dafür.

Quer denken

Niemand sei glücklich darüber, dass man mit der Bücherei ein Bildungsangebot verliere, sagte Michael Fastring (SPD). „Es sprechen aber ganz klar die Kosten dagegen.“ Er warb für ein „Querdenken“, etwa eine „offene Bürgerbücherei“ ohne Personal oder einen Bücherschrank. Für die zwischendurch angedachte Pferdesteuer sei die Zeit noch nicht reif. Die Erhöhung der Grundsteuern, die von Thomas Heiske kritisiert wurde, trage man mit, sagte Klaus Schetter (CDU). Im Vergleich zu Nachbarkommunen des Kreises Wesel liege man damit im Durchschnitt. Nur über 10 Prozent des Gesamtvolumens könne die Schermbecker Politik überhaupt entscheiden. „Das steht krass im Gegensatz zu dem, was man Selbstverwaltung der Kommunen nennt. Dafür sind wir nicht hier.“

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