Seinen letzten Haushaltsentwurf stellte Kämmerer Frank Hindricksen (r.) am Mittwochnachmittag im Rat vor. Ende des Jahres wird er von der Gemeinde Schermbeck zur Gemeindeprüfungsanstalt wechseln. © Berthold Fehmer
Haushalt

Haushaltsentwurf im Minus: Trotzdem keine Steuererhöhung

„Es wäre ein Leichtes gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren“, sagt Bürgermeister Mike Rexforth. Trotzdem plant Kämmerer Frank Hindricksen für 2022 mit einem Fehlbetrag.

Die frühe Haushaltseinbringung im Schermbecker Rat Anfang Oktober sorgt dafür, dass sich noch einige Planzahlen verändern werden. Darauf wies Hindricksen vor der Ratssitzung am Mittwoch hin. „Einige Nachsteuerungen wird es geben müssen.“

Mit weniger Erträgen (-5,3 Millionen Euro), aber auch weniger Aufwendungen (-6,4 Millionen Euro) als geplant, rechnet Hindricksen für 2021. Statt eines erwarteten Minusbetrags von 3,5 Millionen Euro könnte am Ende nur ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro herauskommen. Zwei Bilanzierungshilfen („globaler Minderaufwand“ und „Corona-Isolation“) hübschen das Ergebnis sogar auf -1,2 Millionen Euro auf.

Ohne die Bilanzierungshilfen läge der Fehlbetrag, den Hindricksen im Haushaltsentwurf für 2022 erwartet, eigentlich bei -1,36 Millionen Euro (Erträge 40,4 Millionen Euro, Aufwendungen 41,8 Millionen Euro). Mit den beiden Hilfen liegt der Fehlbetrag „nur“ noch bei -150.000 Euro.

Belastung künftiger Generationen

Wobei Hindricksen darauf hinweist, dass die Corona-Isolation (800.000 Euro) eine Belastung künftiger Generationen darstelle. „Dadurch haben wir keinen Cent mehr in der Tasche.“ Der Haushaltsausgleich wird nun ins Jahr 2023 verschoben – dann ist er aber auch zwingend vorgeschrieben.

Für viele die wichtigste Nachricht: Steuererhöhungen sind für 2022 nicht geplant. Derzeit sei der Liquiditätsbestand hoch, so Hindricksen – gleichzeitig sind dafür Negativzinsen zu zahlen. „Würde man Steuererhöhungen vorsehen, hätten wir noch mehr liquide Mittel“, so Hindricksen. Bei den derzeitigen Unwägbarkeiten seien unnötige Steuererhöhungen „das falsche Signal“, sagt auch Rexforth. Zudem seien sie nicht förderlich für geplante Neuansiedlungen.

Gasnetzkauf per Kredit?

Bei der Frage, wie man mit den liquiden Mitteln umgehen soll, haben Kämmerer und Bürgermeister andere Ansichten. Während Hindricksen dazu tendiert, den Kauf der Gasnetze für die Infrastrukturgesellschaft darüber abzuwickeln, würde Rexforth das Geld lieber im Pensionsfonds für Beamte parken. „Dann kann man es jederzeit zurückbekommen.“ Für die Gasnetze könne man einen Kredit über 20 Jahre Laufzeit unter einem Prozent Zinsen bekommen.

So laufe man womöglich nicht in eine „Liquiditätsfalle“, so Rexforth, der aber auch sagt: „Das ist eine schwierige Entscheidung, bei der es vielleicht kein Richtig oder Falsch gibt. Es ist eine Wette auf die Zukunft, was vielleicht günstiger ist.“

Dass erfreulicherweise die Gewerbesteuererträge weiter sprudeln, könnte dafür sorgen, dass Steuererhöhungen 2023 „moderat ausfallen oder gänzlich unterbleiben könnten“, so Hindricksen. Geplant wurde 2021 mit 6,2 Millionen Euro aus dieser Quelle – am Ende des Jahres könnten es 7,5 Millionen Euro sein – trotz Corona. Für 2022 rechnet Hindricksen defensiv nur mit 6,8 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit 8,1 Millionen Euro (+400.000 Euro) erwartet.

Schlüsselzuweisungen steigen

Erfreulich ist ein erwarteter Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen (+295.000 Euro) und bei den Zuweisungen für Flüchtlinge (+302.000 Euro). Allerdings auch mit 500.000 Euro mehr Aufwand bei Kreis- und Jugendamtsumlage rechnet Hindricksen derzeit.

Für die Erschließung des Idunahall-Geländes hat Hindricksen den zunächst vorgesehenen Millionenbetrag aus dem Plan genommen. „Es sieht so aus, dass wir Investoren für die gesamte Immobilie haben“, berichtete Rexforth. Abhängig sei die Realisierung des Vorhabens von der Frage nach einer zusätzlichen Verkehrsanbindung über die Maassenstraße. Dazu stehe man mit Landesbetrieb Straßenbau und Kreis in Gesprächen. „Wenn diese Frage positiv geklärt wird, müssen wir die Maßnahme nicht mehr als Fördermaßnahme machen.“

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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