Heiske droht Ausschluss aus dem Rat

SCHERMBECK Zweieinhalb Jahre lang hat`s gedauert, um dem Schermbecker FDP-Ratsmitglied Thomas M. Heiske nachzuweisen, dass er im Sinne des NRW-Kommunalwahlgesetzes eigentlich gar kein Schermbecker ist.

von Von Helmut Scheffler

, 05.09.2008, 18:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Thomas Heiske.

Thomas Heiske.

Der Städte- und Gemeindebund wurde zur Klärung des Sachverhaltes eingeschaltet. Ende August 2006 teilte die Gemeindeverwaltung der Presse mit, man sei zu der Auffassung gelangt, dass die melderechtlichen Vorwürfe gegen Heiske richtig seien. Man habe, so Bürgermeister-Vertreter Günter Hoppius Ende August 2006, Heiske deshalb in Schermbeck ab- und in Herne angemeldet.

Trotzdem wurden langwierige Rechtsbeurteilungen seitens der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel und des Städte- und Gemeindebundes eingeholt. Jetzt scheint endgültige Klarheit zu herrschen, sodass die Verwaltung den Politikern zwei Ratsbeschlüsse vorschlägt. Die Gemeindeverwaltung hat vorsichtshalber die Ratsvorlage der Kommunalaufsicht und dem Städte- und Gemeindebund vorgelegt. Beide Gremien haben die Vorlage als rechtlich korrekt bewertet. 

  • Für die erste Variante benötigt man im Rat die einfache Mehrheit. Danach könnte Heiskes Sitz im Gemeinderat verloren gehen, weil von Heiske ein Hauptwohnsitz im Wahlgebiet als Wählbarkeitsvoraussetzung nicht im gesetzlich geforderten Umfang nachgewiesen werden konnte. Diesen Entscheid könnte Heiske allerdings anfechten.
  • Bei der zweiten Variante geht es darum, Heiske bis zum Termin der Unanfechtbarheit des Ratsbeschlusses zu seiner Ausschließung mit sofortiger Wirkung von jeglicher Ratsarbeit zu entbinden. Das würde bedeuten, dass Heiske an nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen nicht mehr teilnehmen dürfte und auch an öffentlichen Sitzungen nur noch als Zuhörer teilnehmen dürfte. Für einen solchen Beschluss ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderates am 18. September erforderlich.
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