NRW-Innenminister Herbert Reul besucht Schermbeck und fordert mehr Überwachung

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Innenminister Herbert Reul hat sich beim Neujahrsempfang der CDU in Schermbeck für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. Bürgermeister Mike Rexforth nutzte den Auftritt auf seine Art.

Schermbeck

, 28.01.2020, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Etwa 190 Besucher beteiligten sich am Montagabend am CDU-Neujahrsempfang im Begegnungszentrum. Mit dem schwindenden Vertrauen der Bürger in den Staat und mit Möglichkeiten, dieser Entwicklung gegenzusteuern, befasste sich Herbert Reul, der seit 2017 Innenminister des Landes NRW ist.

Als wichtigste Ursache für das schwindende Vertrauen nannte Reul das mangelnde Sicherheitsgefühl. Dies sei nicht zuletzt dadurch entstanden, weil eine Zeit lang Stellen bei der Polizei eingespart worden seien. „Wenn wir das Vertrauen wiedergewinnen wollen“, so Reul, „dann müssen wir in kleinen Schritten dieses Vertrauen aufbauen“.

Ausbildung neuer Polizisten

Die Ausbildung neuer Polizisten sei ein wichtiger Schritt. Um bereits während der mehrjährigen Ausbildung mehr Polizisten auf die Straße bringen zu können, sollen Fachleute aus anderen Bereichen im Polizeidienst dort eingesetzt werden, wo eine Fachausbildung für den Polizeidienst nicht erforderlich sei. Etwa IT-Techniker oder Verwaltungsmitarbeiter.

Innenminister Herbert Reul sprach beim CDU-Neujahrsempfang im Begegnungszentrum vor etwa 190 Zuhörern.

Innenminister Herbert Reul sprach beim CDU-Neujahrsempfang im Begegnungszentrum vor etwa 190 Zuhörern. © Helmut Scheffler

Reul setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, auf die bereits begonnene Verbesserung der polizeilichen Ausstattung und auf einen „großen Schritt von der Steinzeit in die Neuzeit“ im Bereich der IT-Technik, um gigantische Datenmengen schneller bearbeiten zu können.

Mehr Überwachung

Eine Überwachung der Internet-Telefonie hält Reul für dringend erforderlich. Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus forderte Reul die Bekanntgabe von IP-Adressen ein. Unerlässlich sei zudem eine automatische Erfassung der Fahrzeug-Kennzeichen.

Während seines langen Vortrags machte Reul mehrfach deutlich, wie wichtig es ist, von allen Bürgern die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln einzufordern. Als Mann mit klaren Kanten und einem Drang zum Durchsetzungsvermögen gegen kriminelle Aktivitäten erntete Reul mehrfach offenen Beifall von den Zuhörern.

Bürgermeister kritisiert Populismus

Als zentrales Thema wählte Bürgermeister Mike Rexforth in seiner Rede den zunehmenden Populismus in der Gesellschaft. Rexforth ermunterte die Zuhörer, dem Populismus entgegenzutreten. Ausführlich befasste sich er sich mit der Haushaltsrede der Schermbecker Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick (Bündnis 90/Die Grünen), die er als populistisch kritisierte.

Trick hatte der Verwaltung und der politischen Mehrheit mangelnden Sparwillen und unsoziale Wohnbaupolitik vorgeworfen. „Es ist keine gute Politik, den Bürgern Angst zu machen“, wies Rexforth Tricks Haushaltsrede energisch zurück.

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