Ölpellets-Skandal: Gahlener BürgerForum protestiert gegen Kreisverwaltung

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Fünf Mitglieder des Gahlener BürgerForums haben am Dienstagnachmittag vor dem Kreishaus in Wesel anlässlich des Ölpellets-Skandals protestiert - überwacht von zwei Polizeibeamten.

Schermbeck

, 05.03.2020, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Einsatz der Polizisten blieb für Stefan Steinkühler, Matthias Rittmann, Egon Stuhldreier, Hamlet Schöpgens und Wilhelm Hemmert-Pottmann nicht die einzige Überraschung. Nur wenige Mitglieder des Umweltausschusses interessierten sich für ihr Plakat „Ölpellets in Gahlen? Nein danke!! Wir lassen uns nicht vergiften!“. Beim Ölpelletsskandal wurden 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets von 2010 bis 2013 in einer Tongrube in Gahlen illegal vergraben.

Keine Nachfragen, Kommentare oder Diskussionen

Erst nach längeren Beratungen zwischen Politikern und Kreis-Mitarbeitern durfte sich das BürgerForum zu Wort melden. Als Stefan Steinkühler statt der erlaubten 10 Minuten 17 benötigte, um eine Vielzahl von Fehlern der Kreisverwaltung vorzustellen, ermahnte ihn Ausschussvorsitzender Udo Bovenkerk, seine Ausführungen zu beenden. Anschließend gab es keine Nachfragen, Kommentare oder Diskussionen.

Steinkühler: „Wir konzentrieren uns aufs Wesentliche in dieser Fülle von Nachlässigkeiten und teilweise auch Kuriositäten.“ So hatte Steinkühler etwa am 29. November 2017 im Ausschuss gefragt, ob die Beprobung der Lkw nach der sogenannten LAGA PN 98 erfolgt sei. Das wurde vom Sachbearbeiter Michael Fastring bestätigt.

Im selben Monat hatte Kreis-Mitarbeiter Jürgen Brandstaeter nach Rückfrage der Gemeinde Schermbeck die Darstellungen Fastrings korrigiert. Am 5. September 2019 gab der Kreis Wesel zu, „dass irgendwann mal (Zeitpunkt nicht bekannt) die Sammlung von Rückstellproben alle 60 Tage nicht mehr praktiziert wurde“.

„Kein Vertrauen in die Kreisverwaltung“

Steinkühler brachte noch mehr Beispiele: „Bei diesem widersprüchlichen Verhalten und nichtssagenden Antworten, auf die man zum Teil Monate warten muss, wundert sich der Landrat, dass wir kein Vertrauen mehr in die Kreisverwaltung haben und Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden einlegen?“

Dem Kreis hielt Steinkühler vor, dass er zu sehr auf die Eigenkontrolle der Firma Nottenkämper vertraut habe. In der Rückschau monierte Steinkühler „unsägliche Diskussionen, als es um die Herausgabe der beiden Gutachten ging.“ Die Herausgabe verweigerte der Kreis mit Hinweis auf eine anstehende Gerichtsverhandlung. Erst als das Landgericht Bochum widersprach, gab der Kreis die Gutachten frei.

Steinkühler: „Der Landrat und der Kreis haben in diesem gesamten Skandal nicht einen Hauch von Selbstkritik geäußert (...). Wie kommt so etwas beim Bürger an, wo die umfangreichen Fakten erdrückend sind und das Gegenteil aufzeigen?“ Viele Bürger hätten in dem Fall von einer „Bananenrepublik“ gesprochen. Das Behördenversagen „hier mit einer Bananenrepublik gleichzusetzen, wäre eine Beleidigung für jede Bananenrepublik“, so Steinkühler.

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