Ölpellets-Skandal: Neue Verhandlung gegen Ex-Prokuristen

Ölpellets

Das Landgericht muss im Ölpellets-Skandal nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut den Fall des Ex-Nottenkämper-Prokuristen verhandeln. Das Bürgerforum hat endlich Antwort erhalten.

Schermbeck

, 30.04.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
In Handschellen wurde der ehemalige Prokurist der Firma Nottenkämper in den Gerichtssaal geführt. Demnächst wird sein Fall erneut am Landgericht Bochum verhandelt.

In Handschellen wurde der ehemalige Prokurist der Firma Nottenkämper in den Gerichtssaal geführt. Demnächst wird sein Fall erneut am Landgericht Bochum verhandelt. © Jörn Hartwich (A)

In wesentlichen Teilen hat der BGH der Revision des ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper stattgegeben und das Strafverfahren an das Landgericht Bochum zur Neuverhandlung zurückverwiesen. „Schiffbruch“ für Landgericht und Staatsanwaltschaft nennt dies das Gahlener Bürgerforum. Im Ölpellets-Skandal, bei dem 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets in einer Tongrube in Gahlen vergraben wurden, stellte der Bundesgerichtshof keine Untreue im Handeln des ehemaligen Prokuristen gegenüber der Firma Nottenkämper fest.

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Die Karten im Umwelt- und Justizskandal würden neu gemischt, so das Bürgerforum. Es hofft auf Anklage nicht mehr nur gegen die „Lieferkette“, sondern „darüber hinaus infrage kommende Beteiligte“. „Eventuell wird jetzt endlich die Justiz auch der Frage nachgehen, wie die zigtausend Tonnen hochgiftiger, krebserregender und erbgutverändernder Giftmüll ohne jegliches Auffallen bei Kontrollen in eine zur Wiederverfüllung vorgesehenen Tongrube landen konnten.“

Nach acht Monaten hat das Bürgerforum auch Antwort von der Bezirksregierung Düsseldorf zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Ansgar Müller erhalten. Fazit: Alle Beschwerdepunkte werden nicht geteilt. Bei der Untersuchung zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Kreismitarbeiter werde die Bezirksregierung über das Ergebnis unterricht - eine Kontrolle sei also gewährleistet.

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