2023 muss Schermbeck seinen Haushalt zwingend ausgleichen - Steuererhöhungen wären dazu ein Mittel. © picture alliance/dpa/dpa-tmn
Haushalt

Politiker fürchten den großen Dreh an der Steuerschraube

1,8 Millionen Euro: So hoch soll das Defizit des Schermbecker Haushalts 2020 ausfallen. 2023 müsste es ausgeglichen werden - zur Not per Steuererhöhung. Kommt dann der umso größere Hammer?

Der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde weist in seiner Stellungnahme zu Haushaltssicherungsmaßnahmen 2020 auf die „Unterbesetzung“ von 6,75 Vollzeitstellen im Schermbecker Stellenplan hin. „Zum Jahresende rechnet die Gemeinde Schermbeck mit einer Unterschreitung des Planansatzes um rund 537.000 Euro“, so Karl Borkes vom Kreis.

Geplant waren 2,4 Millionen Euro Jahresdefizit für 2020 – 1,8 Millionen Euro werden es am Ende. Spätestens 2023 wäre dies nicht mehr möglich – der Haushaltsausgleich ist dann vorgeschrieben.

„Das Risiko für das Erreichen des Haushaltsausgleichs im Jahre 2023 liegt bei der Gemeinde Schermbeck. Soweit auftretende Erkenntnisse das im Haushaltssicherungskonzept festgelegte Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahre 2023 gefährden, hat die Gemeinde Schermbeck entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen“, so Borkes.

Steuererhöhungen verschoben

Weniger ausgeben und/oder Einnahmen erhöhen: Das sind die Alternativen. Mit erheblichen Steuererhöhungen hatte Kämmerer Frank Hindricksen kurz vor Jahresende für 2022 gerechnet – dann kam die Mitteilung des Landes, dass er auch dann noch Corona-bedingte Mindererträge aus dem Haushalt rechnen dürfe. Für den aktuellen Haushaltsplan 2021 sind keine Steuererhöhungen geplant.

Timo Gätzschmann (Die PARTEI) sagte im Hauptausschuss, dass er fürchte, „wenn wir uns das jetzt sparen, nach hinten die Belastung höher wird“. Also die Steuerschraube noch härter angedreht werden müsse. „Können wir uns das leisten?“ Frank Hindricksen entgegnete: „Da sind wir im Bereich der Glaskugel.“ Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei er „noch guter Dinge“.

Strategie im Herbst überdenken

Bürgermeister Mike Rexforth sagte, dass Schermbeck derzeit kein Liquiditätsproblem habe. Andere Kommunen seien bei den Hebesätzen „deutlich davon geeilt“: „Wir sollten 2021 abwarten und im Herbst überdenken, ob unsere Strategie haltbar ist oder nicht.“

Gätzschmanns Frage könne man sich aber stellen, gab Rexforth zu. Rainer Gardemann (CDU): „Das war bei uns auch Thema. Aber um das halbwegs seriös machen zu können, müssten wir wissen: Wie sieht die Wirtschaft im nächsten Jahr aus? Wie normal ist dann unser Leben?“ Dann könne man einen Kassensturz machen. „Wir sind alle froh, dass wir nicht erhöhen müssen. Aber keiner kann das ehrlicherweise für die Zukunft ausschließen.“

Eine Grundsteuer-Erhöhung treffe „immer die falschen Personen“, so Gätzschmann. Diese hätte Auswirkungen auf die Mieten und seine Partei wolle, „dass Wohnraum günstig gehalten wird“. Gewerbesteuererhöhungen hatten Rexforth und Hindricksen aber bereits Ende des Jahres eine Absage erteilt – diese könnten ein Vermarktungshindernis für Gewerbeflächen (Hufenkamp II und Idunahall) sein.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer