Ratsfraktionen wollen Ausschluss Heiskes

Paragraf 56 Gemeindeordnung

FDP-Ratsherr Thomas Heiske soll künftig nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen des Schermbecker Rates teilnehmen dürfen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Fraktionen CDU, SPD und der Grünen im Rat Schermbeck geht.

SCHERMBECK

, 26.02.2016, 14:14 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ratsfraktionen wollen Ausschluss Heiskes

Thomas M. Heiske

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter hat im Namen der drei Fraktionen einen entsprechenden Antrag bei Bürgermeister Mike Rexforth gestellt. „Aufgrund der unsäglichen Äußerungen von unserem Ratskollegen Thomas Heiske und der Tatsache, dass dieser überhaupt kein Einsehen zeigt und zur Vernunft zurückkehrt“ würden die Fraktionen den Antrag an die Verwaltung stellen, in Zukunft die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse anzuwenden.

 

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  Zur Begründung zitiert Schetter den Paragrafen 56 der Gemeindeordnung NRW. Er besagt, dass eine Fraktion aus mindestes zwei Mitgliedern bestehen muss. „Demzufolge kann Herr Heiske zukünftig nicht mehr an den interfraktionellen Gesprächen teilnehmen. Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gehen müssen, aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist aufgrund der Äußerungen und der nachfolgenden Erklärungen, unmöglich.“

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