Tierkrematorium: Juristische Stellungnahme beeindruckt Ausschuss nicht

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„Bangemachen gilt nicht!“ So beurteilte der Planungsausschuss eine juristische Stellungnahme seitens Cremare, die zwei Stunden vor der Ausschusssitzung einging.

Schermbeck

, 28.08.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Unternehmen Cremare beabsichtigt, ein Tierkrematorium am Hufenkampweg zu bauen. Die Gemeinde will sich dagegen wehren und im Bebauungsplan festlegen, dass nur verwaltendes oder produzierendes Gewerbe zugelassen werden soll. Bis der neue Bebauungsplan erarbeitet ist, soll eine Veränderungssperre die Pläne des Unternehmens abblocken.

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Keine zwei Stunden vor der Sitzung des Planungsausschusses sei ein Schreiben von Cremare-Seite eingegangen, berichtete Bauamtsleiter Rainer Eickelschulte. Darin sei darauf hingewiesen worden, dass man „nach dortiger Rechtsbewertung eine zweite Verlängerung für nicht juristisch haltbar hält“. Es sei sogar auf die „Amtshaftung“ hingewiesen worden. Die besonderen Erfordernisse, die für eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre notwendig seien, sehe man seitens Cremare nicht als erfüllt an.

„Das kann man so sehen“, kommentierte dies Eickelschulte. Aber dies lasse die erheblichen Besonderheiten, die durch die Corona-Pandemie entstanden seien, außen vor. Diese seien „durchaus ein gewichtiger Grund, den Weg, wie wir ihn beschritten haben, fortzusetzen“, so Eickelschulte. Allerdings gelte: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.“

Günther Beck (CDU) warf Cremare vor, „wortbrüchig“ zu werden, da anfangs behauptet worden sei, „nichts gegen den Willen des Bürgers“ unternehmen zu wollen. Stefan Steinkühler (Grüne), der den genauen Beschluss-Wortlaut aus der Ausschusssitzung vom 28. Januar gerne geprüft hätte, wies darauf hin, dass die Niederschrift zur Sitzung immer noch nicht vorliege.

„Weil das Land uns immer noch hängen lässt“

Auch könne er, so Steinkühler, die Argumentation der Verwaltung nicht ganz nachvollziehen, warum aufgrund der Geruchsemissionen der Betrieb automatisch nur in einem Industriegebiet unterkommen könne. „Dann müssten Biogasanlagen auch im Industriegebiet gebaut werden.“ Jürgen Trick (Grüne) verwies darauf, „dass wir in diese missliche Lage nur gekommen sind, weil das Land uns immer noch hängen lässt mit einer Abstandsregelung“.

Gegen die Stimmen der Grünen stimmte der Ausschuss der bereits von der Gemeinde abgegebenen Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Wesel zu. Bei zwei Enthaltungen seitens der SPD lehnte der Ausschuss eine Ausnahme von der Veränderungssperre für Cremare ab.

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