Wie kann es gelingen, den Verkehr im Schermbecker Ortskern bis 2030 um die Hälfte zu verringern? Diese Frage soll ein Planungsbüro beantworten. © Guido Bludau (A)
Mittelstraße

Verkehr im Ortskern soll bis 2030 um die Hälfte schrumpfen

Bei der Mittelstraße hielt sich die Politik monatelang zurück. Was sich in der Zeit aufstaute, brach nun im Rat heraus. Mike Rexforth: „Was gerade passiert ist, finde ich peinlich.“

In der Schermbecker Lokalpolitik gab es in den vergangenen Monaten eine Vereinbarung: In den Bürgerbeteiligungsprozess zum Rahmenplan für den Ortskern Schermbeck wollte man sich zunächst nicht einmischen. Denn beim Hauptpunkt, der Umgestaltung der Mittelstraße, wurden bereits einige Politiker-Generationen von den Bürgern „abgewatscht“.

An 19. September war es mit der „Waffenruhe“ vorbei. Die CDU stellte einen Antrag, Durchfahrtsbeschränkungen in mehreren Straßen des Ortskerns und die Erweiterung von Rad- und Fußwegen an Schienebergstege und Kapellenweg zu prüfen. Kurz darauf reagierten die Grünen, Die PARTEI, SPD und FDP mit gemeinsamen Anträgen: Zum einen mit Kritik an der Online-Umfrage, deren Zwischenergebnisse in einer Bürgerversammlung veröffentlicht wurden, und zum anderen mit einem Prüfauftrag, eine Verkehrsreduzierung im Ortskern zu erreichen.

Bei der Bürgerversammlung im August wurden Zwischenergebnisse der Online-Umfrage zur Verkehrslenkung im Schermbecker Ortskern mitgeteilt. Eine Beeinflussung der Bürger sahen darin einige Parteien im Schermbecker Rat.
Bei der Bürgerversammlung im August wurden Zwischenergebnisse der Online-Umfrage zur Verkehrslenkung im Schermbecker Ortskern mitgeteilt. Eine Beeinflussung der Bürger sahen darin einige Parteien im Schermbecker Rat. © Helmut Scheffler (A) © Helmut Scheffler (A)

„Wir empfinden das als eine Diskriminierung“

Letzterer Antrag traf bei der BfB offenbar einen Nerv. „Wir bedauern, dass wir zu keinem Zeitpunkt gefragt wurden, ob wir uns dem Antrag anschließen wollen. Wir empfinden das als eine Diskriminierung, dass man uns noch nicht mal gefragt hat“, sagt Klaus Roth (BfB). Manuel Schmidt (Die PARTEI) entgegnete: „Politik lebt vom Gespräch miteinander.“ Er könne sich nicht entsinnen, dass Klaus Roth schon einmal das Gespräch mit seiner Fraktion gesucht habe.

Da es Kritik an der Online-Umfrage gegeben hatte, schilderte Planer Andreas Mayer das Prozedere der Bürgerbeteiligung. „Den Antrag ‚Bürgerbeteiligung ernst nehmen, Manipulation ausschließen‘ empfinde ich als ziemliche Provokation“. Man habe sehr viel Zeit und Arbeit investiert. Immer wieder betonte Mayer, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ, aber ein Stimmungsbild seien. Man habe insgesamt „3.600 Bürgerinnen und Bürger erreicht“.

„Ich kenne einige Leute, die oft abgestimmt haben“, sagte Timo Gätzschmann (Die PARTEI), der ein „verzerrtes Bild“ bei der Online-Abstimmung befürchtete. Man hätte auch Codes verschicken können, sodass jeder nur einmal hätte abstimmen können, sagte Mayer. „Das haben wir nicht gemacht, weil dann erfahrungsgemäß weniger Leute teilnehmen und das komplizierter ist.“

„Letztendlich ist es Ihre Entscheidung“

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Mittelstraße könne vielleicht per Ratsbürgerentscheid erfolgen, „wo alle gleichberechtigt abstimmen können“, so Mayer. Er machte aber auch deutlich: „Es wird keine Lösung geben, wo alles erreicht wird.“ Und: „Ich habe meine Favoriten, aber letztendlich ist es Ihre Entscheidung.“

Da auch seitens des „Parteien-Bündnisses“ gefragt wurde, warum nicht auch die Beibehaltung des „Status quo“ als Variante angeboten wurde, führte Bürgermeister Mike Rexforth aus, dass eine Sanierung der Mittelstraße unumgänglich sei wegen der notwendigen Kanalsanierung. Eine Möglichkeit sei, das alles aus dem Gemeindehaushalt zu bezahlen. Wenn man Subventionen wolle, müsse man „eine deutliche Verbesserung herbeiführen“.

„Ich bin froh, dass nicht so viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sind. Denn was gerade passiert, finde ich peinlich“, konterte Rexforth die Kritik am Planungsbüro. Dieses habe sich in der Corona-Zeit „als Partner mit auf den Weg gemacht“ und sich an die Planungsaufträge gehalten. Eine Beeinflussung der Bürger durch die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen befürchtete hingegen unter anderem Dieter Michallek (SPD).

„Keiner unterstellt Manipulation“

Die Politik habe sich „leider vielleicht zu wenig eingemischt“, sagte Stefan Steinkühler (Grüne) selbstkritisch. „Keiner unterstellt Manipulation, weder der Verwaltung noch dem Planungsbüro“, sagte Manuel Schmidt und zog nach langer Diskussion und Beratungspause den ersten Antrag zurück.

Aus den beiden Anträgen zur Verkehrsreduzierung hatte die Verwaltung einen kombinierten Beschlussvorschlag erstellt. Auch hierüber wurde länger diskutiert, aber letztlich stimmte der Rat bei einer Enthaltung von Thomas Pieniak (BfB) dem Kompromiss zu.

Schleichverkehr soll verhindert werden

Geprüft werden soll nun, ob es möglich ist, den Verkehr im Ortskern bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren – Schleichverkehr durch Wohngebiete soll weitestgehend verhindert werden. Ein Grobkonzept zur Entlastung der Erler Straße im Bereich der Kreuzung zur Mittelstraße soll erarbeitet werden. Auch Durchfahrtsbeschränkungen (Mittelstraße, Schienebergstege und Johann-von-der-Recke-Straße) werden geprüft sowie die Erweiterung von Fuß- und Radwegen an der Schienebergstege und am Kapellenweg.

Die Möglichkeit der Reduzierung von Verkehr und damit von Treibhausgasen könne dazu führen, dass Fördermittel seitens des Verkehrsministeriums fließen, so Rexforth. 80 Prozent Förderung seien für Umbaumaßnahmen in einem ersten Gespräch mit dem Ministerium in Aussicht gestellt worden, wobei dieser „Topf“ schneller und einfacher erreichbar sei als bei der Städtebauförderung.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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