Verweigerte Baugenehmigung hat juristisches und politisches Nachspiel

Wohnmobilstellplätze

Erst hatte der Kreis keine Bedenken gegen einen am Café Holtkamp geplanten Wohnmobilstellplatz - acht Monate später dann doch. Das hat nun ein juristisches und politisches Nachspiel.

Schermbeck

, 16.06.2020, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf der mit einem A gekennzeichneten Fläche möchte der Gahlener Gastwirt Friedrich Holtkamp einen Wohnmobilstellplatz errichten.

Auf der mit einem A gekennzeichneten Fläche möchte der Gahlener Gastwirt Friedrich Holtkamp einen Wohnmobilstellplatz errichten. © Helmut Scheffler

In seinem Bemühen um die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes nahe des Cafés Holtkamp bekommt Friedrich (Fredo) Holtkamp jetzt Unterstützung von der Kreistagsfraktion „Die Linke“. Deren Vorsitzender Sascha H. Wagner beginnt seine Anfrage an den Landrat Dr. Ansgar Müller mit einer Darstellung der bisherigen Planung.

Am 21. Juni 2018 stellte der Gahlener Friedrich Holtkamp beim Fachdienst 63 (Bauen und Planen) des Kreises Wesel eine Bauvoranfrage. 17 Transit-Wohnmobilstellplätze wollte Holtkamp auf einer ihm gehörenden 1063 Quadratmeter großen Fläche an der Kirchstraße errichten.

Sechs Tage später, am 27. Juni 2018, kam vom Kreis Wesel die Eingangsbestätigung. Viereinhalb Monate nach dem Eingang der Bauvoranfrage bat der Kreis Wesel am 16. Oktober 2018 die Gemeinde Schermbeck um eine Stellungnahme. Bereits drei Tage später teilte die Gemeinde dem Kreis Wesel mit, dass keinerlei Bedenken gegen das geplante Projekt bestünden.

„Keine bauaufsichtlichen Bedenken“

Auf der Basis der eingereichten Bauvorlagen und des erteilten gemeindlichen Einvernehmens erteilte der Kreis Wesel am 20. März 2019 einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung von 16 (!) Transit-Wohnmobilstellplätze zur Erweiterung des vorhandenen gastronomischen Stellplatzes. In dem Vorbescheid hieß es: „Gegen die Durchführung des Bauvorhabens werden keine bauaufsichtlichen Bedenken erhoben.“

Friedrich Holtkamp reichte daraufhin am 19. August 2019 den Bauantrag zur Errichtung von Transit-Stellplätzen ein. Dazu gehörte auch ein Artenschutzgutachten, dessen Erstellung 2500 Euro kostete. Hinzu kommen die Kosten für Architektenleistungen. Drei Monate nach seinem Bauantrag erhielt Holtkamp am 18. November 2019 vom Kreis Wesel eine „Rücknahme des Bauvorbescheides vom 20. März 2019.“ Holtkamp kommentierte dies so: „So kann man Betriebe auch kaputt machen.“

Klage eingereicht

„Da das Bauamt ohne weitere Begründungen bei der Untersagung des Bauantrages blieb, hat der Inhaber Klage eingereicht“, teilt Sascha H. Wagner mit. Jetzt möchte er vom Landrat Antworten auf drei Fragen bekommen. Wie schätzt die Kreisverwaltung den Sachstand im vorliegenden Fall ein? Können vonseiten der Kreisverwaltung bzw. dem zuständigen Bauamt Fehler eingeräumt werden? Welche Maßnahmen erwägt die Kreisverwaltung, um etwaige Fehler künftig zu verhindern?

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