Wohnmobilplatz: Gastronom zieht Kreis vors Verwaltungsgericht

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Erst hatte der Kreis keine Bedenken, dass Friedrich Holtkamp einen Wohnmobilstellplatz errichtet - dann wurde die Genehmigung zurückgenommen. Dagegen zog Holtkamp vors Verwaltungsgericht.

Schermbeck

, 24.09.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Juni 2019 hatte Holtkamp beim Bauamt des Kreises eine Bauvoranfrage gestellt: auf Errichtung von 17 Wohnmobilstellplätzen auf einer Fläche am Café/Restaurant Holtkamp an der Kirchstraße in Gahlen. Zunächst hatte der Kreis im März 2019 keine Bedenken. Holtkamp reichte daraufhin am 19. August 2019 den Bauantrag ein. Vorher musste er ein Artenschutzgutachten beifügen, dass allein 2500 Euro kostete.

Doch dann machte der Kreis eine Kehrtwende: Am 18. November 2019 teilte er mit, dass der Bauvorbescheid zurückgenommen werde, da dieser „fehlerhaft“ sei. Es handele sich um einen Campingplatz - etwas, das Holtkamp nie beantragt hatte.

„Keine Betriebserweiterung“

Der Gahlener Gastronom legte Widerspruch ein. Am Donnerstagmorgen wurde der Fall nun am Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt. Die Richterin machte in ihrem ersten Statement deutlich, dass sie der Argumentation des Kreises folgen könne: Es handele sich nicht um eine Betriebserweiterung, da es in der Betriebsbeschreibung nicht darum gehe, die Kapazität der Fremdenzimmer zu erweitern, sondern eine neue Einnahmequelle zu schaffen. Als Campingplatz sei das Vorhaben im Außenbereich nicht privilegiert.

Doch die Richterin zeigte aber sogleich auch einen Ausweg auf: Wenn das Konzept umgestellt werde, etwa eine Nutzung der Gastronomie mit Nutzung der Stellplätze vereinbart werde, habe sie keine Bedenken.

Holtkamps Rechtsanwalt Paul Lodde: „Die Campingplatzverordnung spielt hier keine Rolle.“ Es sei eine Betriebserweiterung, was Holtkamp plane, und natürlich könnten Nutzer des Stellplatzes auch die Gastronomie Holtkamps nutzen. Es sei ja gar nicht im Sinne des Klägers, dass die Nutzer des Stellplatzes auch im Ort etwas essen könnten. „Die Nutzungsänderung - das ist der Knackpunkt, die Rechtsfrage“, entgegnete die Richterin.

„Ich sehe keine Vergleichsmöglichkeit“

Die beiden Vertreterinnen des Kreises, die Justiziarin und eine Bauamtsmitarbeiterin, blieben bei ihrer Haltung. „Ich sehe keine Vergleichsmöglichkeit“, so die Justiziarin auf Nachfrage Loddes, der eine entsprechende Änderung der Betriebsbeschreibung in Aussicht stellte, um nicht ein zweites Verfahren zu starten. Lodde erinnerte daran, wie schwierig die Corona-Zeit gerade für die Gastronomen sei - eine Unterstützung dieser sei auch „Aufgabe der Verwaltung“.

Die Kreis-Vertreterinnen ließen die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen. Lodde schlug anschließend vor, dass Holtkamp sich verpflichte, mit Nutzern des Stellplatzes einen zivilrechtlichen Vertrag zur Nutzung der Gaststätte zu schließen, und so einen Vergleich zu ermöglichen. „Das ist ein neues Verfahren mit neuem Konzept“, erhielt er als Antwort. Die Richterin sagte aber, dass sie keine Bedenken habe, wenn eine solche Änderung im Rahmen des Bauantrags eingefügt werde, dass dieser genehmigt werden könne. Das ließ sich Lodde schriftlich geben im Protokoll.

„Dagegen werde ich Berufung einlegen“

Ein Urteil wurde nicht in der Verhandlung gefällt, sondern wird den beiden Parteien nun schriftlich zugestellt. Lodde geht davon aus, dass die Richterin gegen Holtkamp entscheidet. „Dagegen werde ich Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen“, kündigte Lodde an. Gleichzeitig werde man aber das derzeit ruhende Baugenehmigungsverfahren weiter verfolgen und die von der Richterin vorgeschlagene Änderung einfügen.

Mit zwiespältigen Gefühlen verfolgte Holtkamp den Tag. „Dieser eine Satz kostet mich jetzt mehr als 5000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten. Außerdem habe ich einen Verdienstausfall, weil ich zwei Jahre die Wiese nicht benutzen darf. Das ist es, was mich ärgert.“

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