Wohnmobilstellplätze: „Hilfestellung“ des Kreises ärgert Gastronomen

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Die Auseinandersetzung um Wohnmobilstellplätze zwischen Gastronom Friedrich Holtkamp und dem Kreis geht in die nächste Runde. Holtkamp sagt: „So kriegt man Betriebe kaputt.“

Schermbeck

, 18.11.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Coronakrise hat auch das Café und Restaurant Holtkamp an der Kirchstraße in Gahlen hart getroffen. Holtkamps Betrieb ist derzeit geschlossen - unklar ist, wie lange das noch dauern wird. Was Holtkamp aber vor allem derzeit den Schlaf raubt, ist das Vorgehen des Kreises Wesel.

Auf der mit einem A gekennzeichneten Fläche möchte der Gahlener Gastwirt Friedrich Holtkamp einen Wohnmobilstellplatz errichten.

Auf der mit einem A gekennzeichneten Fläche möchte der Gahlener Gastwirt Friedrich Holtkamp einen Wohnmobilstellplatz errichten. © Helmut Scheffler (A)

Friedrich Holtkamp will einen Wohnmobilstellplatz auf einer Wiese an seinem Betrieb errichten. Im Juni 2018 stellte er eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 17 Wohnmobilstellplätzen und erhielt am 20. März 2019 einen positiven Bauvorbescheid. Holtkamp nahm daraufhin viel Geld in die Hand, unter anderem für ein Artenschutzgutachten (2500 Euro), und reichte im August 2019 einen Bauantrag ein.

Kreis nahm Vorbescheid zurück

Doch drei Monate später vollzog der Kreis eine Kehrtwende und nahm den Vorbescheid zurück. Der Grund: Es handele sich um einen Campingplatz - etwas, das Holtkamp nie beantragt hatte. Der Kreis hingegen beharrte darauf, dass die Camping- und Wochenendplatzverordnung anzulegen sei, da mehr als drei Stellplätze ständig oder wiederkehrend betrieben werden sollten.

Gegen eine vom Kreis Wesel zurückgezogene Genehmigung einer Bauvoranfrage klagte der Gahlener Gastronom Friedrich Holtkamp (2.v.r.) vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Doch seine beantragten 17 Wohnmobilstellplätze sind nach einem neuen Schreiben des Kreises wieder in weite Ferne gerückt.

Gegen eine vom Kreis Wesel zurückgezogene Genehmigung einer Bauvoranfrage klagte der Gahlener Gastronom Friedrich Holtkamp (2.v.r.) vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Doch seine beantragten 17 Wohnmobilstellplätze sind nach einem neuen Schreiben des Kreises wieder in weite Ferne gerückt. © Berthold Fehmer (A)

Holtkamp legte Widerspruch ein und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Am 24. September ging es vor das Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Die Richterin machte deutlich, dass sie der Argumentation des Kreises folgen könne: Es handele sich nicht um eine Betriebserweiterung, da es in der Betriebsbeschreibung nicht darum gehe, die Kapazität der Fremdenzimmer zu erweitern, sondern eine neue Einnahmequelle zu schaffen.

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Richterin zeigte einen Ausweg auf

Die Richterin sagte aber auch, dass sie bei einer Umstellung des Konzepts keine Bedenken habe. Heißt: Stellplatznutzer müssten vertraglich zur Nutzung der Gastronomie verpflichtet werden - dann läge keine Nutzungsänderung, sondern eine Betriebserweiterung vor. Holtkamps Rechtsanwalt Paul Lodde ließ im Protokoll den Satz der Richterin aufnehmen, dass sie keine Bedenken habe, wenn eine solche Änderung im Rahmen des Bauantrags eingefügt werde, dass dieser genehmigt werden könnte.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts fiel erwartungsgemäß negativ für Holtkamp aus, aber Rechtsanwalt Paul Lodde hatte beim Kreis Wesel die von der Richterin vorgeschlagenen Änderungen eingereicht. Doch mit einem Schreiben vom 12. November machte der Kreis deutlich, dass „für das Vorhaben ein komplett neuer Bauantrag erforderlich“ sei.

Zu einem möglichen neuen Antrag gebe man „rechtliche Hinweise als Hilfestellung“. Was allerdings nicht so zu verstehen war, dass Holtkamp bei seinem Antrag auf 17 Stellplätze nun geholfen würde. Denn der Kreis Wesel sieht nur zwei (!) Plätze als genehmigungsfähig an.

Sieben Fremdenzimmer

Warum? Dazu holt die Verfasserin des Schreibens zunächst weit aus und schildert die Geschichte des Betriebs und seiner Erweiterungen. 1988 wurden vier Fremdenzimmer genehmigt. 2002 drei weitere. Sieben Fremdenzimmer sind also derzeit vorhanden. Zudem zitiert die Verfasserin einen Paragrafen aus dem Baugesetzbuch, nachdem eine Erweiterung im Außenbereich zulässig sei, „wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist“.

„Wenn man also von sieben genehmigten Fremdenzimmern als Bemessungsgrundlage für eine angemessene Erweiterung des Betriebszweiges ‚Fremdenzimmer‘ ausgeht, ist die beantragte Anzahl von 17 Stellplätzen keine angemessene Erweiterung dieses Betriebszweiges“, so der Schluss des Kreises: „In der Rechtsprechung werden Betriebserweiterungen zwischen 25 und 30 Prozent als noch angemessen erwachtet. Nimmt man diesen Wert als ‚Richtwert‘, könnten zwei Stellplätze eine angemessene Erweiterung darstellen.“

Bis zum 30. November solle Anwalt Paul Lodde mitteilen, wie mit dem Bauantrag weiter verfahren werden solle: Ob er zurückgezogen werde oder ein rechtsmittelfähiger Bescheid erwünscht sei.

„Die kommen jedes Mal mit einer anderen Geschichte an“

Friedrich Holtkamp gibt zu, dass er in der Nacht nach diesem Schreiben nicht geschlafen habe. Und dass er richtig sauer ist - daraus macht er auch keinen Hehl.

„Die kommen jedes Mal mit einer anderen Geschichte an.“ Sein Anwalt habe ihm geraten, in Berufung zu gehen.

Holtkamp sieht aber auch die hohen Kosten im fünfstelligen Bereich, die er bereits im Behörden-Ping-Pong aus seiner Tasche bezahlen musste. „Jetzt kommen noch ein paar Tausend oben drauf.“ Die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro sei bereits komplett rausgegangen. „Die hätte ich hier auch gut im Betrieb investieren können.“ Hinzu komme, so Holtkamp: „Ich hätte die Wiese vermieten können, aber ewig war es in der Schwebe.“

Holtkamp fragt sich: „Wofür stelle ich eine Bauvoranfrage? Ich hätte mir den ganzen Zirkus schenken können.“ Neun Monate habe sich der Kreis zur Beantwortung damals Zeit gelassen. Hätte er damals einen Hinweis bekommen, sagt Holtkamp, dass er maximal zwei Plätze genehmigt bekommen könnte, hätte er keine weiteren Schritte unternommen. Und viel Geld gespart. Holtkamp fragt sich angesichts des Verhaltens des Kreises: „Wollen sie die Gastronomie fördern oder kaputtmachen?“

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