Viele Wahlplakate in Schwerte und Fröndenberg abgerissen, einige Antifa-Aufkleber zurückgelassen. Deshalb hat die AfD den Staatsschutz eingeschaltet. Andere Parteien sind gelassener.

Schwerte

, 14.05.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Kontrollfahrt durch Schwerte hätte eigentlich eine unerfreuliche sein müssen für Hans-Otto Dinse. Der Schwerter, der stellvertretender Sprecher der AfD im Kreis Unna ist, schrieb bei Facebook: „Alle, bis auf ein einziges Plakat, wurden abgerissen. Die neben den unseren hängenden Plakate der Altparteien blieben unversehrt.“

Dinse ließ sich die gute Laune aber nicht nehmen. Sein Auto hatte er mit mehreren blauen AfD-Fläggchen versehen. Und damit kreuz und quer durch die Stadt zu fahren und dann auch noch damit vor dem Rathaus zu halten - „das macht Spass“, wie er auf Facebook befand.

AfD erstattete Anzeige - Der Fall ging direkt zum Staatsschutz

So richtig lustig findet man das Abhandenkommen der Plakate aber dann doch nicht. Zumal nicht nur in Schwerte viele Plakate zerstört worden seien, sondern auch in Unna und Fröndenberg.

Einfach neue Plakate aufzuhängen, wie es andere Parteien auch tun - diesen Weg wollte die AfD aber nicht gehen. Stattdessen erstattet man Anzeige bei der Polizei im Kreis Unna, die den Fall an den Staatsschutz nach Dortmund weiterreichte. Zumal an den Plakat-Standorten auch einige Antifa-Aufkleber gewesen seien, beschwert sich die AfD.

AfD-Wahlplakate in Schwerte abgerissen - Partei erstattet Anzeige beim Staatsschutz

An der Reichshofstraße in Westhofen hängen keine AfD-Plakate mehr, nur noch Kabelbinder. Wo die Partei etwa eine Woche vor der Europawahl wieder Plakate aufhängen wird, hat sie uns aber auch auf Nachfrage nicht verraten. © Björn Althoff

In Fröndenberg habe es danach eine kriminaltechnische Untersuchung der Plakate mit Antifa-Aufkleber gegeben, unterstreicht AfD-Kreis-Chef Michael Schild. Das hätte auch in Schwerte und Unna so sein können, doch dort hätten „die jeweiligen Teams aus Zeitgründen auf Anzeigen verzichtet“.

Und wie reagieren CDU, SPD, FDP und Grüne auf kaputte Plakate?

„Es ist eine ganz normale Erscheinung, dass Plakate bemalt werden oder von vermeintlich Mutigen kaputtgemacht werden. Das ist bei jeder Wahl so“, sagt Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwerte.

„Das passiert immer wieder“, sagt Maximilian Ziel, Sprecher der Grünen in Schwerte. „Es wird immer etwas abgerissen.“

„Es ist kein neues Phänomen“, verdeutlicht Schwertes SPD-Vorsitzende Sigrid Reihs. „In Holzen sind direkt nach einigen Tagen eine ganze Reihe unserer Plakate zerstört worden. Das ist ärgerlich, aber wir werden sie erneuern.“

„Es gehört zur Wahl dazu - so verurteilenswert solche Aktionen auch sein mögen“, sagt Vincent Felix Bartscher, Schwerter und Kandidat der FDP für die Europawahl. Es sei allerdings auch „Schwachsinn“, Plakate abzureißen, zumal die Gelder teilweise aus Steuermitteln stammten. Man sollte der AfD „anders begegnen als mit Vandalismus an den Wahlplakaten“.

Auch eins seiner Plakate sei abgerissen worden, so Bartscher. Er sei deshalb zur Schützenstraße gefahren und habe es eingesammelt. Eine Anzeige erstatten, deswegen? Bartscher sagt: „Das Ganze wäre nur Arbeit für unsere Behörden und würde zu keinem Ergebnis führen.“

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Wo Wahlplakate hängen dürfen - und wo nicht

Dürfen alle Wahlplakate tatsächlich dort hängen, wo sie hängen? Wo gab es Vandalismus? Wenige Wochen vor der Europawahl sind wir im Stadtgebiet unterwegs gewesen und habe das Rechtliche abgeklopft.
14.05.2019
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Auch ein FDP-Plakat wurde abgerissen: Mittlerweile habe er es weggeräumt, erklärt der Schwerter Vincent Felix Bartscher, der auf dem Plakat zu sehen ist.© Björn Althoff
Abgerissen an der Schützenstraße: ein Plakat der Linken.© Björn Althoff
Ebenfalls heruntergerissen: ein SPD-Plakat.© Reinhard Schmitz
An der Reichshofstraße in Westhofen hängen keine AfD-Plakate mehr, nur noch Kabelbinder. Wo die Partei etwa eine Woche vor der Europawahl wieder Plakate aufhängen wird, hat sie uns aber auch auf Nachfrage nicht verraten.© Björn Althoff
Erlaubter Standort, aber kaputtes Plakat: So warben die Grünen in der Fußgängerzone.© Aileen Kierstein
Wer zuerst plakatiert, hat die besten Plätze - das ist die Regel gewesen: In Schwertes Innenstadt ist erstaunlich viel von "Die Partei" zu sehen. Auch vor dem Bahnhof.© Aileen Kierstein
Das wohl auffälligste Plakat für die Europawahl 2019 hat die Partei "Die Partei" am Postplatz aufgehängt.© Reinhard Schmitz
An den Laternen in Schwerte dürfen die Parteien so viele Plakate aufhängen, wie sie wollen - und zwar in der Zeit von 14. April bis zum Sonntag nach der Europawahl, also dem 2. Juni.© Aileen Kierstein
Ebenfalls erlaubt: Plakate an Bäumen aufzuhängen. Wichtig dabei: Die Bäume dürfen nicht beschädigt werden. Die Befestigung muss also mit Kabelbindern oder nicht rostendem oder ummantelndem Draht passieren.© Aileen Kierstein
"Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen befestigt werden." Das steht eindeutig so in der Satzung der Stadt Schwerte. Passiert das doch, so wie hier geschehen, werden die Parteien aufgefordert, sie wieder abzunehmen.© Aileen Kierstein
Einzige Ausnahme bei der Verkehrszeichen-Regelung: Handelt es sich um "parkregelnde Beschilderung", ist das Aufhängen erlaubt.© Aileen Kierstein
An den großen Straßen (u.a. B236, Schützenstraße, Hagener Straße, Rote-Haus-Straße) gilt zudem: Innerhalb von 10 Metern an den Einmündungsbereichen darf nicht plakatiert werden. Und an Verkehrsschildern ohnehin nicht. Dadurch könnten die nicht mehr gesehen werden, so die Argumentation.© Aileen Kierstein
Erneut die Ausnahme und erlaubt: Plakate an Park-Verkehrschildern.© Aileen Kierstein
Auch das gehört zur Europawahl 2019: beschmierte Groß-Wahlplakate. Besonders über einen veränderten Spruch auf einem der "Wesselmänner" ärgerte man bei den Grünen so, dass man sich an die Polizei wandte.© Aileen Kierstein
Ein Plakat, das die Partei nicht selbst aufgehängt hat: Für die Rahmen an den Laternen sind die Stadtwerke zuständig.© Aileen Kierstein

Sind Anzeigen häufig? Das sagt die zuständige Polizei

Wie häufig Parteien tatsächlich Anzeige bei der Polizei erstatten und den Staatsschutz beschäftigen? Es passiert zumindest so selten, dass die Polizeisprecher sich nicht ohne Rückfrage beim Staatsschutz daran erinnern.

Was wiederum einen ganz praktischen Grund habe, erläutert Sven Schönberg, Sprecher der Polizei in Dortmund: Ein abgerissenes Wahlplakat komme bei der Polizei in die Kategorie „Sachbeschädigung“ wie viele andere tausend Fälle auch. Man könne nicht einfach auf Knopfdruck am Computer herausfinden, welche der Sachbeschädigungen zerstörte Wahlplakate seien, womöglich sogar politisch motivierte.

Das sei in etwa so, als würde man sich für den Diebstahl von Handtaschen in einem Stadtteil interessieren. Auch da müsste man im Zweifelsfall alle einzelnen Anzeigen durchschauen. Und das sei zu zeitaufwändig und deshalb nicht möglich.

Was Polizeisprecher Schönber aber sagen kann: „Die Extremeren trifft es häufiger.“ Auch die Abkürzung „AfD“ sei gefallen, als er sich bei den Kollegen vom Staatsschutz dazu erkundigt habe.

Wie teuer ist ein Wahlplakat überhaupt? Gibt es noch Nachschub?

3 bis 5 Euro koste ein Wahlplakat in der Herstellung, rechnet Sigrid Reihs vor. Zumindest bei der SPD Schwerte sei das so. Rund 200 Plakate habe man vor der Europawahl in Schwerte aufgehängt - deutlich weniger als bei Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen. „Trotzdem: Wenn man die ein bis drei Mal erneuern soll, kann man sich leicht ausrechnen, wie die Kosten sind.“

Über mangelnden Plakat-Nachschub klagen auch andere Parteien nicht - auch nicht die AfD. „Wir haben noch ausreichend Material für die letzte Plakatoffensive“, sagt Kreissprecher Schild. Eine Woche vor der Wahl werde das wohl geschehen. Wie bei den anderen Parteien erhält der Ortsverband die Plakate von der Bundes- oder Landespartei. Nachordern danach wäre auch noch möglich, aber wohl zu spät.

„Ob es immer hilfreich ist, wenn massiv plakatiert wird?“, fragt CDU-Mann Kordt - und schiebt direkt die Antwort nach: Seiner Meinung nach nicht.

Ob man einen „Bohei“ machen müsse wegen zerstörter Wahlplakate? Grünen-Sprecher Ziel findet: Nein. Anders sehe es aus, wenn auf großen Plakatwänden die Aussage im Sinne des politischen Gegners verdreht werde. Da würden auch die Grünen Anzeige erstatten.

FDP-Mann Bartscher hingegen findet einen Aspekt an der AfD-Anzeige „schon etwas belustigend: dass eine Partei, die durch den Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde, den Staatsschutz einschaltet.“

Rechtliche Hintergründe

Wo dürfen die Parteien plakatieren? Und wie lange?

Wer zuerst kommt, hängt zuerst auf - das ist in Schwerte bei der Europawahl 2019 so. Bei der Menge der normalen Wahlplakate gebe es keine Beschränkung, heißt es von der Stadt. Der Zeitraum und mögliche Orte sind hingegen festgelegt. Seit Sonntag, 14. April, dürfen Wahlplakate kostenlos hängen. Spätestens am Sonntag nach der Wahl, 2. Juni, müssen sie wieder weg. Nicht erlaubt sind Plakate in geringem Abstand zu Ampeln und Kreuzungen sowie an Verkehrsschildern - es sei denn, es handelt sich um Parken- oder Parken-Verboten-Schilder. Die Parteien sollen zudem darauf achten, dass die Befestigungen nicht rosten und keinen Schaden an Schildern, Pfählen oder Bäumen verursachen. Was die AfD ebenfalls anprangerte: Einige Parteien hatten Plakate unter Verkehrsschildern angebracht. Von der Stadt hieß es zu diesem Punkt: Man kontrolliere das regelmäßig und werde den betroffenen Parteien auch auftragen, diese Wahlplakate wieder zu entfernen.
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