Alkoholverbot in Schwerte: Was es bringen soll und warum die Umsetzung schwierig ist

rnAlkoholverbote in Innenstädten

Ein Alkoholverbot in der Innenstadt von Schwerte - das fordert ein Lokalpolitiker, weil er die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Eine Umsetzung wäre allerdings juristisch schwierig.

Schwerte

, 08.08.2018, 18:00 Uhr / Lesedauer: 5 min

„Genug ist genug!“ Unter diesen Titel stellt Jürgen Paul eine Forderung, die sich kontrovers diskutieren lässt: Er will, dass sich der Rat mit einem Alkoholverbot in der Innenstadt von Schwerte beschäftigt. „Alkohol senkt bekanntlich die Hemmschwelle und führt vermehrt zu Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen. Ein Alkoholverbot soll und muss aber auch zur Entschärfung einzelner Brennpunkte führen“, so der Vorsitzende der Senioren-Union. Zu diesen „Brennpunkten“ zählt er den Bahnhof, den Stadtpark, die neue Bushaltestelle an der Bahnhofstraße und den gesamten Bereich vom Postplatz bis zur Rohrmeisterei. Ausnahmen könne man für Traditionsveranstaltungen und Gaststätten machen.

Ältere und Kinder vor „Gefährdungen und Belästigungen“ schützen

Mit einem Alkoholverbot könne man insbesondere ältere Menschen, die sich seiner Ansicht nach teils gar nicht mehr in den Stadtpark trauen würden, und Kinder vor „Gefährdungen und Belästigungen“ durch Betrunkene schützen.

Was ist von dieser Idee zu halten? Wie ordnen Stadtverwaltung, Polizei und Streetworker den Vorschlag ein, der juristisch sehr umstritten ist? Eines der wenigen Konzepte, das bisher nicht von Gerichten gekippt wurde, hat die Stadt Herne entwickelt – wäre diese Variante vielleicht auch für Schwerte denkbar?

Paul sieht „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

„Alkoholisierte Personen stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar“, so Jürgen Paul in seiner Forderung. Von seiner Einschätzung, es komme in Schwerte vermehrt zu Problemen, weil sich Betrunkene daneben benehmen würden, zeigt sich die Polizei überrascht: „Der Wachleiter kann das überhaupt nicht nachvollziehen“, so Polizei-Pressesprecherin Vera Howanietz. Anhand der Zahlen und auch anhand der Gespräche mit den Kollegen, die vor Ort unterwegs sind, ergebe sich ein anderes Bild: „Es ist da absolut ruhig in letzter Zeit.“

Die Zahlen bei der Straßenkriminalität sind laut Polizeistatistik seit 2015 rückläufig. Abschließende Zahlen für das erste Halbjahr 2018 liegen zwar noch nicht vor, aber schon jetzt sei im Vergleich mit den ersten sechs Monaten 2017 der Trend erkennbar, dass die Zahlen noch weiter zurückgehen, so Howanietz.

Polizei und Streetworker widersprechen der Einschätzung

In diese Bilanz bezieht die Polizeisprecherin auch ausdrücklich den Stadtpark mit ein: „Natürlich haben wir im Stadtpark die bekannte Trinkerszene, die von den Streetworkern betreut wird. Da sind allerdings keine Vorfälle dabei, die Außenstehende betreffen. Wir haben da keine Anzeigen vorliegen“, sagt sie.

Ähnlich äußert sich Schwertes Stadtsprecher Carsten Morgenthal: „Wir können keine Zunahme feststellen.“ Eine der neu eingestellten Streifen des Ordnungsdienstes sei auch im Stadtpark unterwegs: „Der hat die üblichen Beobachtungen gemacht, dass dort Menschen sitzen und trinken.“ Aber mehr eben auch nicht.

Jetzt lesen

Das betont auch Peter Blaschke vom Verein für Soziale Integrationshilfen Schwerte (VSI). Seine beiden Kollegen, die Streetworker Natalie Stein und Mario Clausen, betreuen die Stadtpark-Szene. „Die Erfahrung von uns ist, dass die Szene in keinster Weise aggressiv ist gegenüber Menschen von außerhalb der Szene. Für Menschen, die von außerhalb der Szene draufschauen, kann es natürlich ein Thema sein, dass es innerhalb der Szene auch zu Streit kommt - und das wirkt natürlich nicht freundlich, wie es bei Streit eben ist. Aber unser Erleben ist, dass die Szene auch freundlich Guten Tag sagt, wenn jemand vorbeigeht“, so Blaschke.

Der VSI halte auch Kontakt zur am Stadtpark gelegenen Friedrich-Kayser-Schule und zum Seniorenzentrum „Haus am Stadtpark“ – von Beiden habe man nichts Negatives gehört. „Im Altersheim gibt es einen Meckerkasten, über den sich Bewohner direkt mit Beschwerden an uns wenden können. Darüber ist nichts gekommen in den letzten Monaten“, so Blaschke.

Jürgen Paul gibt zu bedenken, dass entsprechende Vorfälle nicht immer bei der Polizei gemeldet würden. „Man hört aber von solchen Vorfällen, zum Beispiel auch, dass Autospiegel abgetreten werden, Leute durch den Zaun auf das Schulgelände pinkeln. Das Gefühl ist dann einfach ungut, besonders im Stadtpark.“ Sein Standpunkt: Ein Alkoholverbot würde helfen, weil Menschen dann nicht so enthemmt auftreten würden.

Gerichte kippten bereits viele Alkoholverbote

Die Idee von generellen Alkoholverboten in Innenstädten ist nicht neu, bereits mehrere Städte haben entsprechende Verordnungen erlassen, der allergrößte Teil wurde von Gerichten nach Klagen wieder aufgehoben. Erst im Mai 2018 kippte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht das Alkoholverbot in Duisburg, das erst ein Jahr in Kraft war. Die Stadtverwaltung hatte damit auf Klagen von Anwohnern, Passanten und Geschäftsleuten reagiert, die sich über pöbelnde und gewalttätige Betrunkene beschwert hatten.

Das Verwaltungsgericht entschied allerdings: Das Verbot ist nicht rechtens, weil eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum nicht belegt sei. Geklagt hatte eine Anwohnerin. Die Verordnung greife in das Grundrecht derer ein, die Alkohol trinken und sich nichts zuschulden kommen ließen, sagte der Anwalt der Klägerin laut Deutscher Presseagentur.

Pressesprecher sieht keine rechtliche Grundlage

So ordnet auch Carsten Morgenthal, Pressesprecher der Stadt Schwerte, die Lage ein: „Eine Verhängung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum ist rechtlich schwierig und äußerst umstritten“, sagt er. Damit liegt er auf der Linie, die auch der Städte- und Gemeindebund vertritt: „Die Rechtslage gibt es nicht her, die entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt einfach. Alle Versuche, die beklagt wurden, sind dann auch wieder kassiert worden“, sagt dessen Pressesprecher Martin Lehrer. „Wenn konkret etwas geschehen ist, Sachbeschädigung, Belästigung, Ruhestörung, das beobachtet und auch gemeldet wird, dann können Ordnungsamt oder Polizei Sanktionen verhängen.“ Der Alkoholkonsum an sich schaffe aber noch keine abstrakte Gefahr.

Und er gibt zu bedenken, dass ein generelles Verbot weitreichende Konsequenzen habe: Dann könnte niemand sich mehr mit einem Radler auf eine öffentliche Bank setzen, es trinken und dann wieder seiner Wege gehen. „Da hat dann ein Alkoholkonsum stattgefunden, der bei einem generellen Alkoholverbot nicht möglich wäre. In den meisten Fällen geht aber keine Gefahr davon aus, wenn jemand in der Öffentlichkeit Alkohol trinkt.“

Herne setzt auf Einschränkung statt generellem Alkoholverbot

Um dem gerecht zu werden, hat Herne sich 2016 eine Lösung einfallen lassen, die sich von generellen Alkoholverboten unterscheidet - und die bislang noch nicht juristisch beanstandet wurde: Christoph Hüsken, Pressesprecher der Stadt Herne, spricht von einer „Einschränkung“, nicht von einem Verbot. „Wir haben uns damals mit der Änderung der ordnungsbehördlichen Verfügung die Möglichkeit geschaffen, einzugreifen, wenn Einrichtungen durch Trinkgelage dem Allgemeingebrauch entzogen werden.“

Seitdem ist der „übermäßige Alkoholgenuss“ zum Beispiel in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen nicht mehr erlaubt, wenn dadurch Bänke, Grünanlagen, Spielplätze oder Bushaltestellen ihrer „Zweckbestimmung“ für die Allgemeinheit entzogen werden oder wenn Personengruppen an den immer gleichen Orten für Störungen wie Belästigungen von Passanten oder Verunreinigungen sorgen.

Alkoholverbot in Schwerte: Was es bringen soll und warum die Umsetzung schwierig ist

An den Bänken am Schwerter Stadtpark trifft sich die Szene fast täglich, Alkohol gehört dabei dazu. © Manuela Schwerte

„Wenn Leute beispielsweise an Bushaltestellen oder in Parks ständig über die Stränge schlagen. Es geht nicht darum, denjenigen, der eine Radtour gemacht hat, sich abends am Kiosk eine Flasche Bier kauft und sich damit auf eine Bank setzt, zu vergrätzen“, so Hüsken.

Für die Kontrolle der Verordnung ist in Herne der Ordnungsdienst zuständig. In den allermeisten Fällen reiche es aus, die Leute anzusprechen, „dann klappt das“, so Hüsken. Bei Missachtung könne ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, 25 Euro würden dann fällig. Dass es so weit komme, sei aber die absolute Ausnahme.

Man sei sich außerdem bewusst, so keine Suchtproblematik lösen zu können, so der Stadtsprecher. Letztlich werden die Alkoholkranken nur in andere Bereiche verdrängt: Als Anlaufstelle für die Trinkerszene gebe es daher auch weiterhin eine Schützhütte im Innenstadtbereich von Herne-Wanne.

Für Stadtpark-Szene müssten Alternativen geschaffen werden

Das wäre auch in Schwerte ein Aspekt - besonders im Stadtpark. Das schätzt auch Jürgen Paul so ein: „Es wird sicherlich eine Art Verdrängung geben, wenn es denn zu einem Verbot kommen sollte.“ Streetworker Peter Blaschke dazu: „Man sollte Aufenthaltsalternativen schaffen, die für die Szene auch attraktiv sind und wo sie weniger störend auffallen. Einen Ort, der leicht erreichbar ist, der Aufenthaltsqualität bietet. Die Szene trifft sich ja nicht ohne Grund im Stadtpark, der ist beschattet, zentral, ein attraktiver Ort.“

In den vergangenen Monaten gab es Überlegungen, eine solche Anlaufstelle in der alten Güterhalle an der Margot-Röttger-Rath-Straße zu schaffen. Aktuell tut sich dort aber nichts. Die Halle ist noch bis 2019 an die Bahn vermietet.

Bänke im Stadtpark sind oft belegt

Überlegungen müsste man auch dazu anstellen, mehr Sitzgelegenheiten im Stadtpark zu schaffen: „Die Bänke sind immer belegt, drumherum liegt viel Dreck, besonders Kronkorken“, sagt Jürgen Paul.

„Das ist natürlich ein Thema, das zum Beispiel auch in den Gesprächen zur Umgestaltung des Stadtparks eine Rolle gespielt hat. Es gibt Überlegungen, da mehr Bänke aufzustellen. Natürlich sind dort aktuell Bänke auch mal länger von Gruppen belegt. Aber nicht alle sind ständig belegt“, so Peter Blaschke.

KOMMENTAR


Jessica Will mit ihrer Meinung zum Thema:

Von „Gefährdungen und Belästigungen“ und einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ schreibt Jürgen Paul in seiner Forderung nach einem Alkoholverbot. Und verleiht der Idee damit eine unnötige Schärfe, die an der Realität vorbeigeht. Denn zu Straftaten im Bereich Straßenkriminalität kommt es in Schwerte immer seltener. Und besonders die Stadtpark-Szene, die Paul ins Visier nimmt, bleibt eher unter sich. Dass man sich im Stadtpark nicht wohlfühlen muss – da stimme ich zu. Aber meine Erfahrung zeigt auch: Es ist eben nicht mehr als ein ungutes Gefühl. Und wenn man sich dem stellt, wird man manchmal sogar positiv überrascht: Ich wurde von der „Szene“ noch nie blöd angemacht, sondern schon mehrfach freundlich gegrüßt. Keine Frage, man kann dort Dinge verbessern. Ein Verbot geht für mich aber in die falsche Richtung. Auch wenn man als Durchschnittsbürger mit der „Szene“ fremdelt – diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Sinnvoller wäre es, ihnen Alternativen zu bieten und die Lage im Stadtpark so zu entzerren. Politiker sollten ihre Energie eher in solche Pläne stecken.
Lesen Sie jetzt
Von Gleis 7 hat die Stadt Schwerte nur aus der Presse erfahren

Verwaltung kein Partner beim Jugendprojekt

Per Pressemitteilung erklärte Stadtplaner Adrain Mork am Mittwoch, die Stadt sei kein Projektpartner beim Jugend- und Sozialprojekt Gleis 7. Und auch wenn Mork im Wahlkampf genau dieses Projekt gemeinsam Von Heiko Mühlbauer

Lesen Sie jetzt