Beim Verdächtigen in Schwerte klingelte das SEK viermal: Das dürfen die Spezialpolizisten

rnMord in Ergste

Der Tatverdächtige im Mordfall in Ergste hat seine Festnahme durch das SEK selbst gefilmt. Viermal klingelten die Beamten, dann flog die Tür auf. Rechtliche Vorgabe oder Taktik?

Schwerte

, 24.01.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Normalerweise kennt die Öffentlichkeit den SEK-Einsatz nur aus dem Krimi, wie am Sonntag beim Dortmund-Tatort. Im Fall Anfang Januar aus Schwerte stellte der Mordverdächtige seine Festnahme selbst als Live-Video ins Netz. In dem kurzen Ausschnitt sieht man, wie die Beamten vorgehen. Das ist normalerweise hoch geheim, um die Taktik nicht zu verraten. Doch wie sind eigentlich die Rahmenbedingungen für die Einsätze der Spezialpolizisten?

? Wann kommt das SEK eigentlich zum Einsatz?

„Letztlich entscheidet das der Polizeiführer“, sagt Thomas Röwekamp von der Polizei in Unna. „Das ist ja eine besondere Truppe für besondere Lagen.“ Grundsätzlich soll das Einsatzkommando dann gerufen werden, wenn dessen Ausrüstung und Ausbildung für die Situation geeigneter ist. Oft geht es darum, gefährliche Tatverdächtige festzunehmen oder bei einer Geiselnahme einzugreifen. Aber auch bei Antiterror-Einsätzen kommen die Beamten zum Einsatz.

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? Welche Ausrüstung haben die SEK-Beamten eigentlich?

Die Behörden vor Ort geben sich da bedeckt. Diese Frage beantwortete das Land Sachsen aber auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach im Landtag. Fesseln, technische Sperren, Reizstoff, Sprengmittel für Türen, Elektro-Taser, Pfefferspray-Geschosse (so genannte Pepperbälle) und Diensthunde, als so genannte Hilfsmittel körperlicher Gewalt. Aus dem Bereich der echten Waffen sind die Beamten mit Schlagstöcken, Pistolen, Revolvern, Gewehren und automatischen Handfeuerwaffen ausgestattet.

? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für Einsätze des SEK?

„Das ist immer eine Frage des Einzelfalls“, sagt der Hagener Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli. Wenn in eine Wohnung eingedrungen werden soll wie bei dem Fall in Schwerte, dann muss natürlich ein richterlicher Haftbefehl vorliegen. Beim Eindringen in die Wohnung, die ja durch das Grundgesetz geschützt ist, könnte auch ein Durchsuchungsbeschluss als Rechtsgrundlage gelten. Der Rest ist Polizeitaktik, und da geben sich die Behörden sehr schweigsam. Ob durch das Fenster hineingegangen wird oder durch die Tür und in welchen Fällen, hält die Polizei unter Verschluss. „Es gibt dafür aber Dienstanweisungen“, betont der Oberstaatsanwalt.

? Wie viel Rücksicht müssen die SEK-Beamten auf die Tatverdächtigen nehmen?

Auch das ist eine Einzelfallentscheidung. Fest steht: Kein Polizeibeamter muss sich selbst über ein vertretbares Maß hinaus gefährden. Für alles andere gilt der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Letztlich gibt es auch Situationen, in denen ein finaler Rettungsschuss angemessen sein kann.

? Wie oft wird das SEK zur Hilfe gerufen?

In Nordrhein-Westfalen laut Wikipedia rund 900 mal im Jahr. Die meisten SEK-Einsätze werden in Berlin und im Ruhrgebiet verzeichnet.

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? Wie werden die Einsatzkräfte für das SEK rekrutiert?

Auch hier gibt Wikipedia Auskunft: „Die Mitglieder eines SEK sind speziell ausgebildete und intensiv trainierte Polizeibeamte. Beim SEK finden nur Polizeibeamte Verwendung, die bereits im regulären Polizeidienst tätig waren (in der Regel mindestens zwei Jahre) und die sich einem schwierigen Auswahlverfahren stellen mussten, um in die Spezialeinheit aufgenommen zu werden. Gängig ist eine Altersbegrenzung zwischen 23 und 34 Jahren für die Bewerber. Rein formal ist Frauen der Zugang zu den SEKs nicht verwehrt, wenngleich Frauen in diesem Bereich deutlich unterrepräsentiert sind.“

? Was passiert eigentlich, wenn sich das SEK in der Haustür vertut?

„Das ist neulich in Lüdenscheid passiert“, weiß Oberstaatsanwalt Pauli. Da standen die bewaffneten Einsatzkräfte plötzlich in der Wohnung einer Rentnerin. „Für den Schaden, zum Beispiel die zerstörte Tür, kommt natürlich die Polizei auf.“

? Und was ist mit dem viermal Klingeln, bevor die Tür gesprengt wird?

Dazu will die Polizei nichts sagen. „Das fällt unter Einsatztaktik, dazu machen wir keine Angaben“, sagt Polizeisprecher Sven Schönberg von der Dortmunder Polizei. Rechtlich gibt es dazu keine Vorgabe.

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