Betreuungsgeld wird vom Kreis Unna weitergezahlt

Nach Urteil

Der Kreis Unna hat nun Klarheit für die bis zu 474 Schwerter Eltern geschaffen, die bislang Betreuungsgeld bezogen haben: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Familien mit bereits bewilligten Anträgen erhalten ihre Zahlungen außerdem weiter.

KREIS UNNA

, 10.08.2015, 06:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zahlt der Kreis das Betreuungsgeld weiter aus.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zahlt der Kreis das Betreuungsgeld weiter aus.

Das teilt der Fachbereich Familie und Jugend des Kreises mit und weist auf eine entsprechende Information des Bundesfamilienministeriums hin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt und damit nichtig ist. Der Bund hätte laut Urteil das Betreuungsgeld gar nicht einführen dürfen. Das sei Ländersache gewesen.

Im Bundesfamilienministerium wird derzeit geprüft, wie mit bereits gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen verfahren wird. Aktuell liegen diese Anträge daher auch beim Kreis Unna auf Eis.

Hotline für Fragen zum Betreuungsgeld
Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein Informationsangebot eingerichtet. Fragen können entweder telefonisch unter (0211) 8371912 oder per E-Mail unter betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de gestellt werden.

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