Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Schwerter Haushaltssanierungsplan

Für das Jahr 2019

Wie sieht es aus mit dem Haushalt 2019 für Schwerte? Gibt es grünes Licht von der Bezirksregierung Arnsberg? Darüber herrscht seit Dienstag Klarheit. Sehr zur Freude der Kämmerin.

Schwerte

, 22.01.2019, 14:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Schwerter Haushaltssanierungsplan

Hat Grund zur Freude: Schwertes Kämmerin Bettina Brennenstuhl. © Mühlbauer

Gemeinsam mit rund 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Schwerte im Rahmen des Stärkungspaktes Stufe I Haushaltssanierungspläne aufstellen. Am Dienstag konnte die Schwerter Kämmerin Bettina Brennenstuhl vermelden, dass der von ihr vorgelegte Haushalt die Prüfung der Aufsichtsbehörde in Arnsberg überstanden hat.

Die Fortschreibung der Ergebnisplanung bedeutet, dass Schwerte in den Jahren 2019 bis 2022 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen kann.

Im November beschlossen

Der Rat der Stadt Schwerte hatte im November 2018 die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans beschlossen. Danach erfolgte die sogenannte Anzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg und dem Kreis Unna. Das ist die Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder.

Die Stadt Schwerte erhält voraussichtlich im Oktober 2019 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 1. Oktober 2018 wurde ein Betrag von 2,84 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt. Insgesamt hat Schwerte damit inzwischen 29,7 Millionen Euro vom Land erhalten.

Konsolidierungshilfen bis 2020

Nach jetzigem Stand bekommt Schwerte letztmalig 2020 Konsolidierungshilfen des Landes. Ab 2021 muss der Haushalt ohne Konsolidierungshilfe ausgeglichen werden. Dem sieht die Stadt Schwerte „gelassen“ entgegen, so Bettina Brennenstuhl. Trotzdem hofft sie, dass der Stärkungspakt entweder verlängert wird oder es ein Nachfolge-Gesetz gibt.

Denn Schwerte hat noch einiges zu tun. „Wir müssen damit anfangen, unsere Altschulden abzubauen“, so Bettina Brennenstuhl. Schwerte zahlt momentan die Zinsen für 73 Millionen Euro Schulden, so die Kämmerin. „Zum Glück gibt es Zeichen aus der Politik, dass die Schulden in diesem Jahr angegangen werden“.

Kritik am kommunalen Finanzausgleich

Im Rathaus seit man nach der Nachricht aus Arnsberg „zufrieden“, sagt Bettina Brennenstuhl. Das war im Sommer noch ganz anders. Im Juli hatte sie auf ein von ihr wahrgenommenes Ungleichgewicht im System des kommunalen Finanzausgleichs hingewiesen.

Neben Schlüsselzuweisungen, wie Schwerte sie bekommt, gibt es noch andere Unterstützungsgelder für Kommunen, auch für finanzstärkere kreisfreie Städte wie Dortmund oder Essen. Zum Beispiel die sogenannten Aufwands- und Unterhaltungspauschalen.

Ausgleichszahlungen nach Einwohnerzahl

Die Idee dahinter: Man nimmt an, dass Menschen mobil sind und von einer kleinen Stadt wie Schwerte auch mal die großen Nachbarstädte besuchen und Einrichtungen und Angebote nutzen, die von der dortigen Steuerzahlern finanziert werden. Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Da Bettina Brennenstuhl davon ausgeht, dass auch viele Dortmunder Besucher in Schwerte Kosten verursachen, bekommt Schwerte deutlich weniger Geld. „Einwohnerveredelung“ nannte sie dieses System. Ihre damalige Kritik an Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung blieb aber folgenlos.

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