Schwerter Hausbesitzer müssen ihre Hausanschlüsse wohl nicht mehr prüfen lassen

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Hausbesitzer können aufatmen: Teure Kanalüberprüfungen sind Geschichte. Das Land will das Gesetz ändern. Die Stadtentwässerung Schwerte legt deshalb eine Stellenausschreibung auf Eis.

Schwerte

, 13.12.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Über die Hälfte aller Schwerter Hauseigentümer hat mittlerweile ihren Abwasserkanal untersuchen lassen. Die sogenannte Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse war für alle Immobilien im Wasserschutzgebiet vorgeschrieben. Und nahezu alle Schwerter Häuser liegen im Wasserschutzgebiet.

Wer bislang noch nichts unternommen hat, kann nun aufatmen. Denn die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat einen Antrag vorgelegt, der nur noch in Ausnahmefällen die Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse fordert.

Stadtentwässerung kündigt Satzungsänderung an

„Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, werden wir das in unsere Satzung übernehmen, erklärte Schwertes Stadtwerke- und Stadtenwässerungschef Michael Grüll am Donnerstag. Damit hätten sich dann auch sämtliche Termine erledigt. Rund 60 Prozent der Schwerter hätten mittlerweile ihre Hausanschlüsse überprüfen lassen. Die reine Prüfung schlug mit mindestens 500 Euro zu Buche, bei einer Sanierung kletterten die Kosten auf bis zu 10.000 Euro.

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Eigentlich wollten die Stadtwerke das Thema im kommenden Jahr verstärkt angehen. Es sollte sogar eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden, erzählt Michael Grüll. Die Ausschreibung und das gesamte Thema werde man nun vorerst auf Eis legen.

Auch Hausbesitzer, die bislang noch nichts gemacht haben, müssen nicht fürchten, dass die Stadtwerke jetzt auf die Tube drücken. „Wir machen keinen Druck“, so Grüll.

Schwerter Hausbesitzer müssen ihre Hausanschlüsse wohl nicht mehr prüfen lassen

Michel Grüll ist Geschäftsführer der Stadtwerke und der Stadtentwässerung Schwerte SEG. © Foto: Stadtwerke Schwerte

Überprüfung nur noch in begründeten Verdachtsfällen

Im Antrag der CDU-FDP-Mehrheit im Landtag für die Gesetzesänderung heißt es: „CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Pflicht zur Überprüfung von Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten um eine Fallgruppe ergänzt werden soll. Künftig soll neben der Neuerrichtung und der wesentlichen Änderung auch in begründeten Verdachtsfällen eine Dichtheitsprüfung erfolgen müssen. Der begründete Verdacht ist anhand von objektiven und tatsächlichen Kriterien festzustellen.“

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Anhaltspunkte für Beschädigungen sind abgesackte Böden, mehrere Kanalverstopfungen in kurzer Zeit oder Anhaltspunkte, die bei der Überwachung durch die Stadtwerke festgestellt werden. „Es wird uns dann nichts anderes übrig bleiben, als von unserer Seite mit der Kamera eine Untersuchungsfahrt zu machen“, so Michael Grüll. Dann würde allerdings der Hausbesitzer zu einer eigenen Untersuchung verpflichtet.

Jahrelang war das Gesetz umstritten

Bislang sind die Besitzer von Immobilien in einem Wasserschutzgebiet verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Dichtheit ihrer Abwasserrohre nachzuweisen. Diese Regelung hatte die rot-grüne Landesregierung getroffen. In einer ersten Regelung war sogar eine Prüfung mit Wasserdruck vorgeschrieben, die dazu führte, dass nahezu alle alten Rohre, die mit Bast abgedichtet waren, für viel Geld saniert werden mussten. Später wurde das Gesetz entschärft.

Die Landesregierung kündigte an, bis Anfang 2020 einen Entwurf mit praktikablen Regelungen auf den Weg zu bringen.

  • Die Abwassergebühren werden im nächsten Jahr leicht sinken. Das kündigte SEG-Chef Michael Grüll an. Um zwei Prozent werden die Bürger entlastet.
  • Entwässerung und Abwasser werden als Gebühr erhoben. Das heißt: Die Bürger dürfen nur in der Höhe entlastet werden, wie Kosten dafür entstehen.
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