Altschuldenproblem

„Für die Würde unserer Städte“: Schwerter Kämmerer protestiert in Berlin

Gemeinsam mit Vertretern aus 70 Städten und Kreisen kämpft der Schwerter Kämmerer Niklas Luhmann für eine faire Finanzverteilung. Das Bündnis protestierte gemeinsam direkt in Berlin.
Schwertes Kämmerer Niklas Luhmann unterstützte die Protestaktion in Berlin. © Andreas Endermann/Aktionsbündnis

Niklas Luhmann, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Schwerte, gehörte zu den Vertretern aus insgesamt 70 Städten und Kreisen, die sich direkt in Berlin für eine gerechte Finanzverteilung und eine Lösung des Altschuldenproblems stark machten.

Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Schwerte beigetreten ist.

Symbolischer Stein aus dem Lastensack

„Wir setzen auf das Bündnis, weil es immer wieder auf den verschiedenen Ebenen deutlich macht, dass jetzt gehandelt werden muss und nicht erst in einigen Jahren“, hatte Niklas Luhmann schon in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung unterstrichen.

„Ohne Unterstützung von Bund und Land können wir Krisen, wie die gegenwärtige Coronakrise, nicht überstehen!“ Viele Kommunen seien schon in die Knie gegangen.

Deshalb war in Berlin überlebensgroß ein Esel auf einem Wagen zu sehen, der gewaltige Säcke auf dem Rücken trug, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht: Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.

Fünf Punkte zur kommunalen Handlungsfähigkeit

Um Kommunen handlungsfähig zu machen, müssten laut dem Bündnis fünf Punkte in der Politik umgesetzt werden. Dazu gehört eine gerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Teilübernahme von kommunalen Altschulden durch Bund und Länder, die Ermöglichung von Investitionen durch Förderprogramme sowie eine Änderung der Steuerhebesätze, um kommunale Steueroasen zu vermeiden.

Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, gehe ins Leere. Die Kommunen hätten Wort gehalten und Schulden getilgt. Alleine in Schwerte sei das negative Eigenkapital seit 2015 bis Ende 2020 um knapp 19 Millionen Euro auf -10,4 Millionen Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer hätten gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.