„G9 jetzt“ unzufrieden mit Umsetzung in Schwerte

Trotz guter Zahlen

Das Volksbegehren "G9 jetzt" läuft laut den Verantwortlichen zufriedenstellend. Allerdings beschwert sich die Koordinatorin der Initiative in Schwerte darüber, dass die Unterschriften im Rathaus nur halbherzig gesammelt würden. Wir waren vor Ort und haben das mal überprüft.

SCHWERTE

, 01.06.2017, 15:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
„G9 jetzt“ unzufrieden mit Umsetzung in Schwerte

Donnerstagmittag: Wer sich in die Liste für eine längere Schulzeit bis zum Abitur eintragen wollte, musste sich durchfragen. Doch die meisten Unterschriften verspricht sich die Initiative „G9 jetzt“ ohnehin von ihrer privaten Sammlung.

Schon in der Eingangshalle des Rathauses weist das blaue Schild auf den Raum 108 hin. Hier kann man derzeit am Volksbegehren fürs Abitur nach neun Jahren auf dem Gymnasium (G9) abstimmen. Auf der Tür von besagtem Raum 108 dann ein weiteres Schild. Dass der Raum dahinter dann nicht besetzt ist, mag wohl der Mittagszeit geschuldet sein. Und so stehe ich im „Wahllokal“, ohne dass es eine Möglichkeit zum Abstimmen gäbe.

Zugegeben, ich bin als Journalist hier, um zu erfahren, wie es so läuft mit dem Volksbegehren. Denn eines ist klar: „Wir dürfen keine Zwischenstände veröffentlichen“, sagt Stadtsprecher Alexander Nähle. Das ist eine Auflage des Landes. Schließlich handelt es sich um eine Art Wahl.

Improvisiertes Wahlbüro: "Wer fragt, dem kann geholfen werden"

„Wenn das Büro nicht besetzt ist, kann man sich bei den benachbarten Bürgerdiensten melden“, ergänzt Jutta Pentling, Fachdienstleiterin der Zentralen Dienste bei der Stadt. Denn das Büro, in dem man unter anderem seine Ausweise verlängern kann, ist durchgehend besetzt. Das improvisierte Wahlbüro ist eigentlich die Amtsstube des Leiters der Bürgerdienste. Und dann gibt sie mir mit auf den Weg: „Wer fragt, dem kann geholfen werden.“ Gut, gefragt habe ich nicht.

Koordinatorin: Volksbegehren in Schwerte nur halbherzig umgesetzt

Kein Wunder, dass Anne-Babett Woelke-Westhoff nicht so richtig zufrieden mit der Umsetzung des Volksbegehrens in Schwerte ist. Die Mutter von vier Kindern ist bei der Initiative „G9 jetzt in NRW“ für den Postleitzahlenbereich 58 und damit auch für Schwerte zuständig.

„Die Umsetzung ist in den einzelnen Städten sehr unterschiedlich“, erklärt sie. In Schwerte sei es im Vergleich zu ihrer Heimatstadt Hemer eher halbherzig umgesetzt. Doch andernorts sei es noch schlimmer. Zum Beispiel, wenn der Wahlraum nicht einmal ausgeschildert sei.

Insgesamt ist die Initiative "G9 jetzt" mit der Anzahl der gesammelten Stimmen zufrieden

Generell glaubt sich die Initiative aber auf einem guten Weg. „Laut einer Hochrechnung haben wir schon über 500.000 Stimmen“, erklärt sie. Denn die Initiative darf zusätzlich zu den Wahlräumen bei den Kommunen auch selbst Unterschriften sammeln. Und während die amtlichen Listen nur noch bis zum 7. Juni ausliegen, dürfen die Privatsammler noch bis zum 4. Januar 2018 Unterschriften einholen.

Anzahl der Unterschriften muss verdoppelt werden, um Landtag zum Handeln zu zwingen

Eine Million Unterschriften werden gebraucht, damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss. Lehnt der dann ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Der funktioniert tatsächlich wie eine Wahl und benötigt drei Millionen Stimmen, damit die Bürger das letzte Wort haben.

Anne-Babett Woelke-Westhoff hat sich der Initiative angeschlossen, weil sie davon überzeugt ist, dass Kinder die Zeit brauchen, die ihnen die komprimierte Schulzeit jetzt wegnimmt. „Ich habe einen Sohn, der hat noch zu G9-Zeiten Abi gemacht, und kann deshalb den Unterschied beurteilen“, sagt sie.

Initiative lehnt Vorschlag der CDU ab

Das Begehren sei auch nach der Landtagswahl notwendig, betont die Initiative. Denn die Parteiprogramme der CDU und FDP hätten leider nicht die Wünsche einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung aufgenommen. Ein Wahlrecht, wie es die CDU fordert, lehnt die Initiative ab.

Dafür wird sie wohl weiter hauptsächlich selbst die Unterschriften sammeln müssen. Denn der Andrang im Rathaus hält sich offensichtlich in Grenzen. Und in der Hinsicht ist das verwaiste Büro vielleicht nicht so tragisch.

Hier kann man abstimmen

Die amtliche Liste im Rathaus, Rathaustraße 31, liegt montags und dienstags von 7 bis 16 Uhr, mittwochs von 7 bis 13.30 Uhr, donnerstags von 7 bis 18 Uhr, freitags von 7 bis 12 Uhr in Raum 108 aus.

Die freie Unterschriftensammlung geht aber noch das ganze Jahr weiter.

Wer selbst sammeln will, kann sich die Listen auf der im Internet herunterladen.

Gültig sind nur die Stimmen Wahlberechtigter. Beim Amt muss man seinen Ausweis vorzeigen.

 

 

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