Gericht: Spielhalle hatte zuviele Automaten in Betrieb

Prozess

Erneut hat die Spielhalle im City-Centrum vor Gericht verloren: Die zulässige Anzahl der Automaten ist auf zwölf begrenzt. Im City-Centrum waren es zu Spitzenzeiten jedoch 18. Das Amtsgericht verurteilte daher nun die Betreiberin.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 04.04.2013, 17:33 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Amtsgericht gab den Konkurrenten Recht: In der Spielhalle im City-Centrum waren zu viele Automaten aufgestellt.

Das Amtsgericht gab den Konkurrenten Recht: In der Spielhalle im City-Centrum waren zu viele Automaten aufgestellt.

Von den 18 Spielautomaten seien nur zwölf in Betrieb gewesen, erklärte die Angeklagte. Der Rest sei mit Einverständnis des Ordnungsamtes nur zwischengelagert, so ihr Anwalt. Wenn die in Betrieb gewesen seien, dann allenfalls weil sie unberechtigterweise benutzt worden seien. Zum Beispiel weil die Kunden die Stecker einfach reingesteckt hätten.Das Gericht machte der Frau aber schnell klar, dass es hier keine Ausrede gebe. Und verurteilte sie dazu, das Bußgeld von 200 Euro zu zahlen. 

Für die Richterin war die Spielhalle im City-Centrum übrigens kein juristisches Neuland. Erst unlängst hatte sie einer Klage des KuWeBe stattgegeben und den Betrieb der Spielhalle dort untersagt. Der Immobilienbesitzer kann noch Berufung einlegen.

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