Heinrich Böckelühr im Heimat-Check-Interview

Schwerte auf dem Prüfstand

Sieben Wochen lang haben wir in unserer Serie Heimat-Check die Region und Schwerte unter die Lupe genommen und sie mit Nachbarstädten verglichen. Zum Abschluss baten wir Bürgermeister Heinrich Böckelühr zum Interview über die Heimat-Fakten.

SCHWERTE

, 26.07.2016, 05:05 Uhr / Lesedauer: 5 min
Heinrich Böckelühr im Heimat-Check-Interview

Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr im großen Heimat-Check-Interview.

Warum lohnt es sich, in Schwerte zu leben? Weil Schwerte eine der schönsten Städte an der Randlage des Ruhrgebiets ist. Die Lebensqualität ist eine hohe. Es liegt zentral in mitten von NRW. Die Autobahnen sind ein Vorteil, wenn sie andererseits auch eine Last sind. In einer Stunde kann ich in Köln oder hinter Münster sein. Und als jemand, der in Schwerte geboren ist und dessen Familie aus Schwerte stammt, kann ich gar nicht anders, als zu sagen, es ist eigentlich die schönste Stadt, in der es sich leben lässt.

Grundsteuern, Entwässerungsgebühren, Kita-Gebühren – bei den Lebenshaltungskosten war Schwerte eher im teuren Bereich. Wird das Leben in der Ruhrstadt irgendwann zu teuer? Was die Grundsteuerschraube angeht, muss das Land der Verschuldung der Kommunen deutlich Einhalt gebieten. Die Aufsichtsbehörden sagen uns immer, ihr müsst den Haushaltsausgleich schaffen. Wie, das ist uns egal.

Wenn ich aber nichts mehr habe, kann ich auch nichts mehr verkaufen. Grundsteuer ist zumindest die gerechteste Art, die Lasten gerecht zu verteilen. Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist, so wie das jetzt ist. Die 880 Hebesatzpunkte, die wir in zwei Jahren haben, werden die Obergrenze des Möglichen sein.

Warum ist das die Obergrenze? Viele Eigenheimbesitzer, die wir hier haben, sind Menschen die in den 50er und 60er Jahren ihr Häuschen gebaut haben und im Alter dann mietfrei und entschuldet wohnen wollten. Die haben natürlich nicht mit den Grundsteuersätzen von heute kalkuliert. Die gehen jetzt von deren Rente ab.

Meinen Sie Grundsteuern sind für Menschen, die hierhin ziehen wollen, ein wichtiger Faktor? Nein, ich glaube, das ist kein entscheidender Faktor. Das ist ähnlich wie die Diskussion mit der IHK über die Höhe der Gewerbesteuer. Es gibt Untersuchungen, dass die Höhe der Gewerbesteuer bei der Frage nach dem Standort eines Unternehmens erst an sechster oder siebter Stelle kommt.

Da ist die Nähe zur Autobahn oder schnelles Internet erheblich spielentscheidender. Wir sind im Moment dabei, Grundstücke für Eigenheime an der Holzstraße zu veräußern. Für das Ausbietungsverfahren (öffentliche Versteigerung) haben sich bereits 41 Interessenten für 13 Grundstücke gemeldet. Das zeigt ein großes Interesse. Und es ist ja in der Region bekannt, dass die Grundsteuerhebesätze hier so sind, wie sie sind.

Braucht Schwerte denn eigentlich Zuzug? Ja, wenn die Stadt nicht aussterben will. Aber nicht mit dem Ziel zu wachsen, sondern damit die Stadt auf dem heutigen Niveau bleibt. Denn dafür ist ja auch unsere Infrastruktur ausgelegt. Wenn es nur noch 30.000 Schwerter gibt, reißen wir ja nicht die Kanäle raus. Also müssen weniger Leute dieselben Kosten tragen. Die Frage ist, wie soll die Mischung der Generationen aussehen.

Da meldet sich die kritische Gruppe der Jugendlichen und sagt, für 13- bis 17-Jährige gibt es hier nichts. Und da haben sie nicht so unrecht. Und die Älteren sagen mir, um uns Alte kümmert sich die Stadt nicht. In diesem Widerspruch stehen wir. Die aktuellen Zuzüge sind jedenfalls altersmäßig bunt gemischt.

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Wenn Sie die Infrastruktur der Stadt in einem Punkt schlagartig ändern könnten, welcher wäre das? (Lacht) Das Thema, was Ihnen und mir hier seit Jahren graue Haare wachsen lässt, ist das Thema Hörder Straße. Ich habe da kein Verständnis mehr für das Behörden-Pingpong, wann jetzt planfestgestellt wird. Klar, wir sind alle ein Teil des Problems, weil wir ein oder mehrere Autos besitzen und sie nutzen.

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Wir warten jetzt auf Planfeststellung. Ich weiß aber auch, dass es in der Bauphase, wenn die endlich losgeht, sehr ungemütlich wird. Der Fehler ist in der Nachbetrachtung vor 40 Jahren gemacht worden, als Rat und Verwaltung der Stadt Schwerte dachten, dass die B236 nie ausgebaut wird und alle Freihaltetrassen zugebaut wurden.

Mal die B236 außen vor, für alle Schwerter Verkehrsprobleme liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Warum ist das so schwer und dauert so lange, bis etwas passiert? Erst mal ist Straßenplanung ein Prozess, den bekommt man nicht in Kürze hin. Da gibt es Gesetzesvorschriften, der Bund muss das Geld geben, die Länder planen und bauen, die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Dann dauert das, plus die politischen Entscheidungsträger, die ja auch unterschiedliche Vorstellungen haben. Und dann kommt das Problem, dass wir nicht alleine für unsere Straßen zuständig sind. Da müssen wir Straßen.NRW mitnehmen. Wir haben es ja jetzt erst hinbekommen, dass es mit dem Mobilitätskonzept zumindest eine politische Willensbekundung gibt.

Aber die ist schon nicht mehr in allen Teilen Konsens oder? Ja, selbst das wird schon wieder aufgebohrt. Das Problem ist, beim Thema Verkehr kann jeder mitreden. Und da gibt es widerstreitende Interessen, die muss man übereinander bringen. Und das ist schwer. Jeder möchte komfortabel durch die Stadt fahren und alle anderen sind schuld, dass wir im Stau stehen. Da habe ich auch keine Idee, wie das besser gehen soll.

Was ist mit Fahrradverkehr? Der muss gefördert und sicherer gemacht werden. Das ist aber auch ein finanzielles Problem. Es stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Und wenn ich an der einen Stelle was mache, muss ich an der anderen Stelle etwas lassen.

2012 gab es nicht mehr genügend Schüler für die Eintrachtschule, seitdem wird am Schulsystem gedoktert, zum Teil mit kleinen Lösungen. Jetzt gibt es eine große Lösung. Kommt die nicht zu spät? Ich gehe mal noch einen Schritt weiter zurück. Im Wahlkampf 1999 habe ich eine sechszügige Gesamtschule am Gänsewinkel vorgeschlagen. Da gab es lauten Protest seitens der Gesamtschule. Schule ist also nicht erst 2012 eine Diskussion gewesen. Und das ist eine Diskussion, die nicht von Schwerte, sondern vom Land und deren Schulpolitik vorgegeben ist.

Durch andere Bildungsangebote gab es eine Abstimmung der Eltern gegen die Hauptschule. Und das Land ließ halt keine einzügige Hauptschule zu. Wir hätten uns den Schulstreit, den wir jetzt haben, ersparen können, wenn wir der Sekundarschule mehr Vorbereitungszeit gegeben hätten.

Wir (Verwaltung) wollten eine Vorbereitungszeit von zwei Jahren. Politisch hat man sich dann mehrheitlich entschieden, das nach einem Jahr an den Start gegangen wird. Da hatten viele Eltern das Gefühl, sie kaufen die Katze im Sack. Jetzt haben wir eine fünfzügige Gesamtschule, und ich bin überzeugt, um auf den Anfang zurückzukommen, die wird auch mindestens sechzügig werden.

Alle Experten sagen in Schwerte gebe es zu wenig sozialen Wohnungsbau, stimmt das? Das stimmt. Da stehen wir ja auch in einem Diskurs mit denjenigen in Schwerte, die dazu auch genossenschaftlich verpflichtet sind. Auch aus Flüchtlingen werden mal Bürger, die Wohnungen brauchen. Von denen werden etliche wohl auch auf Dauer hierbleiben. Für diese und andere Gruppen brauchen wir preiswerten Baugrund. Ich könnte mir auch vorstellen, zusammen mit Haus Ruhr sozialen Wohnungsbau für Studenten zu bauen.

Wobei die Mieten in Schwerte doch noch moderat sind. Ja, aber die Grundstückpreise sind hoch und Eigentumswohnungen in der Innenstadt richtig teuer. Aber die barrierefreien Wohnungen in Citynähe werden ja auch von Menschen gekauft, die woanders ihren Flachdachbungalow verkauft haben. Und die meisten wollen citynah wohnen.

Weil alle anderen Stadtteile ja auch keine entsprechende Infrastruktur haben oder? Aber trotzdem stelle ich bei den Begrüßungsschreiben an die Neubürger fest, dass aktuell ganz viele Leute nach Westhofen ziehen, obwohl es da nur am Ortsrand einen Lidl gibt.

Von der Flüchtlingshilfe bis zum Schwimmbad wird in Schwerte viel auf das Ehrenamt gesetzt. Ist das nicht auch ein Rückzug der öffentlichen Hand und ihres Einflusses aus wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben? Das wird öfters so gesagt. Das mag auch in machen Städten so sein, aber in Schwerte war der Ehrenamtsgedanke schon sehr ausgeprägt, als die finanzielle Situation noch besser war. Von daher empfinde ich das nicht als Substitut. Die Leute machen das ja auch nicht aus dem Motiv: "Wir müssen die Stadt ersetzen."

Gleichwohl glaube ich, wir müssen auch als Stadt dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Wenn man Ihre Frage nur auf die Flüchtlingshilfe begrenzt, ja, da übernehmen Ehrenamtliche auch Aufgaben der Stadt. Aber wie soll man plötzlich das, was 500 Ehrenamtler leisten, als Stadt mit hauptamtlichen Kräften leisten. Das geht auch finanziell gar nicht.

Der Kabarettist Konrad Beikircher hat Schwerte mehrfach in Interviews als Beispiel für provinziell genannt. Hat er recht, oder was würden Sie ihm entgegnen? Ich sag Ihnen als Erstes, als ich das gelesen habe, wusste ich gar nicht, wer Konrad Beikircher ist. Die Stadt ist lebenswert, wir haben Probleme, die müssen wir lösen. Aber wenn ich sehe, wie weit wir schon sind, dann muss ich sagen, das ist schon weiter als andere. Und Schwerte ist definitiv eine lebenswerte und schöne Stadt

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