In welcher Partei sind die Chefs der Stadt-Töchter?

Städtische Schwerter Unternehmen

Ausgewählte Politiker entscheiden, wer als Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens eingesetzt wird. Zwei von fünf Chefs der städtischen Töchter in Schwerte sind in einer der großen Parteien. Was steckt dahinter? Wir haben nachgefragt.

SCHWERTE

, 24.09.2016, 07:49 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das erwartet Sie in diesem Artikel:

  • Welche Personen als Geschäftsführer städtischer Unternehmen eingesetzt werden, entscheiden Politiker - die natürlich in Parteien sind. Was der genaue Hintergrund ist, erfahren Sie hier.
  • Was Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr dazu sagt, lesen Sie hier.
  • Das Statement von Dr. Christine Mast, Leiterin des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs, finden Sie hier.
  • Das sagt der Geschäftsführer der Stadtwerke, Michael Grüll, dazu.
  • Auch Marco Kordt, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, hat eine klare Meinung zum Thema.
  • Angelika Schröder vom Verwaltungsrat der Sparkasse interessiert die politische Zugehörigkeit nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

 

 

Politiker bestimmen die Geschäftsführer städtischer Unternehmen

Stadtwerke: SPD – KuWeBe: CDU. Bei diesen beiden städtischen Betrieben haben die Geschäftsführer jeweils ein Parteibuch. Michael Grüll, der Geschäftsführer der Schwerter Stadtwerke, ist schon lange in der SPD. Dass sein Parteibuch bei seiner Bestellung 2008 eine Rolle spielte, glaubt er nicht. Und auch die Leiterin des Kultur- und Weiterbildungsbetriebes (KuWeBe), Dr. Christine Mast, ist dieser Auffassung. Sie ist Mitglied in der CDU.

Gewählt wurden die beiden städtischen Geschäftsführer von Gremien, in denen überwiegend Vertreter politischer Parteien sitzen. Marco Kordt (CDU) ist zum Beispiel im Gremium, das den Vorstand der Sparkasse bestimmen kann, dem Verwaltungsrat. „Für mich spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle“, sagt er.

Die Bewerber auf hochrangige Stellen würde er rein nach der Fachlichkeit auswählen. Ähnlich sieht es Angelika Schröder von der SPD, ebenfalls im Verwaltungsrat der Sparkasse. „Wir wollen der Sache dienen“, sagt sie. Die Partei des Bewerbers sei zweitrangig.

Parteipolitisch ungebunden

„Es macht Sinn, parteipolitisch nicht gebunden zu sein“, sagt Dr. Uwe Trespenberg, Leiter der Sparkasse Schwerte. In seiner Amtszeit als Sparkassenleiter habe er von keinem Fall gehört, in dem die politische Zugehörigkeit in Schwerte eine Rolle gespielt habe. „Ob es sonst irgendwelche Deals gibt, kann ich aber nicht sagen“, erzählt er.

Auch die anderen beiden städtischen Geschäftsführer, Christoph Gutzeit von Technopark und Wirtschaftsförderung (TWS) Schwerte, und Oliver Weist von der Stadtwerke-Tochter Elementmedia sind politisch ungebunden. „Ich bin vielleicht ein politischer Mensch, aber ich gehöre keiner Partei an“, sagt Christoph Gutzeit.

Vom Rat gewählt: Dezernenten

Zweifellos politisch gebunden sind die Dezernenten. Sie werden vom Rat gewählt. Das Vorschlagsrecht wandert zwischen den großen Fraktionen hin und her. Und so ist Sozialdezernent Winkler Christdemokrat und die neue Kämmerin Bettina Brennenstuhl SPD-Mitglied. Nicht gewählt, sondern vom CDU-Bürgermeister bestimmt wurde übrigens Stadtplaner Adrian Mork. Er ist Grüner.

 

 

 

Drei Fragen an Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr

Wer entscheidet über den Posten der Geschäftsführer von stadteigenen Unternehmen? Das ist Angelegenheit der Gremien und des Gesellschaftervertrages. Bei den Stadtwerken entscheidet zum Beispiel unter anderem die Gesellschafterversammlung. Bei der Sparkasse entscheidet der Verwaltungsrat, die Entscheidung muss aber anschließend vom Rat der Stadt bestätigt werden. Die Geschäftsführer werden durchgängig für fünf Jahre gewählt.

Aber die Parteien sind daran auch beteiligt? Das ist von der Größe des Unternehmens und der Beteiligung der Stadt abhängig. Sie können aber davon ausgehen, dass Vertreter von den großen Fraktionen, also SPD, CDU, Grüne in den Gremien vertreten sind.

Können Sie versichern, dass in den Gremien keine Entscheidungen aufgrund von Parteizugehörigkeit getroffen werden? Das gibt es wohl eher in den größeren Städten. In der Vergangenheit gab es solche Fälle auch in Schwerte. Im heutigen Schwerte aber sicherlich nicht. In den kleinen Städten ist das kein Problem. Man muss aber auch sagen: Nur, weil man in einer Partei ist, ist man kein schlechterer Fachmann. Entscheidend ist die Qualifikation.

 

 

 

Mast: "Bestimmte Dinge muss man trennen"

 

Dr. Christine Mast (Foto) leitet den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb. Mitglied ist sie in der CDU, also der Partei, der auch der Bürgermeister angehört. „Ich leite einen Betrieb, meine Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle“, sagt sie. Bestimmte Dinge müsse man trennen. Die Stelle der KuWeBe-Leiterin wurde, so die Stadtverwaltung, offen ausgeschrieben. Christine Mast hatte vorher im baden-württembergischen Esslingen eine Stelle als Kulturamtsleiterin.

 

 

Michael Grüll: von allen Parteien gewählt

Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Grüll (Foto) ist Mitglied in der SPD. Er weist aber darauf hin, dass er von allen Mitgliedern des Gremiums gewählt wurde, auch von den Mitgliedern der anderen Parteien. Zudem habe er im Jahr 2008 den Posten bekommen, als CDU-Bürgermeister Heinrich Böckelühr schon im Amt war. Allerdings entscheidet bei den Schwerter Stadtwerken auch die Stadt Dortmund mit. Deren Oberbürgermeister ist in der SPD.

 

 

Marco Kordt: "Vorstand wird an Arbeit gemessen"

„Für mich spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle“, sagt auch Marco Kordt (CDU/Foto), der Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse ist. Solange der Bewerber nicht in einer Partei sei, die den demokratischen Grundwerten widerspreche, zum Beispiel AfD oder NPD, werde er die Bewerber ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Stärken auswählen. „Das Parteibuch spielt dabei keine Rolle. Der Vorstand wird an seiner Arbeit gemessen“, sagt er.

 

 

Angelika Schröder will "keine Pappnasen als Geschäftsführer"

Angelika Schröder (SPD/Foto links) sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse. „Die politische Zugehörigkeit interessiert mich nicht“, sagt sie. Sie sei absolut frei in ihren Entscheidungen und würde nur jemanden auswählen, der fachlich zur Stelle passen würde. Zu Klüngel in den Parteien sagt sie: „Wir streiten uns zwar, es ist ja auch eine Demokratie. Aber es bringt nichts, wenn man irgendwelche Pappnasen, die da nicht hingehören, in ein wichtiges Amt setzt.“

Ein Gremium entscheidet
Über die Bewerbungen von Geschäftsführern städtischer Unternehmen entscheidet ein Gremium (Gesellschaftervertrag, Verwaltungsrat). Dieses besteht nicht ausschließlich aus Politikern. Auch die Vertreter anderer Organisationen haben dort einen Sitz.

Die Schwerter Stadtwerke werden zum Beispiel nur zu 50 Prozent von der Stadt Schwerte getragen. Ein Viertel der Anteile haben ebenfalls die SPD-dominierten Dortmunder Stadtwerke und der Energiekonzern RWE. Aus diesem Grund entscheiden auch Vertreter der Stadt Dortmund und der RWE bei der Vergabe des Geschäftsführerposten mit. Wenn ein Geschäftsführer von städtischen Betrieben neu besetzt wird, wird die Stelle, so die Stadtverwaltung, offen ausgeschrieben.

Wenn der Posten schon vergeben ist, kann die Stelle von dem jeweiligen Gremium verlängert werden, oder auch nicht. Für fünf Jahre wird eine Geschäftsführerstelle bei den städtischen Unternehmen vergeben oder verlängert.

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