Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Schwerte

Versorgung sollte reformiert werden

Mit der Gesundheitskarte sollte sich die gesundheitliche Vorsorge von Flüchtlingen bessern - und nebenbei wollte das NRW-Gesundheitsministerium die Kosten für Kommunen reduzieren. Die Stadt Schwerte hat sich gegen die Einführung einer solchen Karte entschieden - und ist damit nicht alleine.

SCHWERTE

, 24.02.2016, 14:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
Mit der Gesundheitskarte sollte sich die gesundheitliche Vorsorge von Flüchtlingen bessern.

Mit der Gesundheitskarte sollte sich die gesundheitliche Vorsorge von Flüchtlingen bessern.

Einmal die Gesundheitskarte abholen und anschließend bei Krankheiten einfach zum Arzt gehen – so war der Plan, um Flüchtlingen die medizinische Versorgung zu erleichtern. Doch aufgrund der hohen Kosten hat sich die Stadt Schwerte gegen diese Variante ausgesprochen.

130.000 Euro Mehrkosten

„Wir werden die Gesundheitskarte nicht einführen“, stellte der erste Beigeordnete Hans-Georg Winkler klar. Darauf habe man sich auf Kreisebene verständigt. Hauptgrund sei die Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent der abgerechneten Kosten. Hochgerechnet auf 680 Asylbewerber würde das für die Stadt knapp 130.000 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten.

„Wenn das Land die Kostenerstattung übernehmen würde, wäre das etwas anderes“, sagte Winkler weiter. Dazu käme ein Pauschalbetrag von 200 Euro, mit dem die Stadt gegenüber den Versicherungen in Vorleistung gehen müsste. Eine Variante, die nicht akzeptabel sei.

Bislang großer Aufwand

Bislang müssen Flüchtlinge, meist zusammen mit Ehrenamtlichen, einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen, der für ein Quartal gültig ist. Erst dann können sie einen Arzt besuchen und, wenn nötig, eine Überweisung für den Facharzt abholen.

Das bedeute großen Aufwand beim Amt und den Patienten und stoße zum Teil auf Unverständnis bei den Flüchtlingen. „Wenn ein Flüchtling am Ende des Monats beim Arzt war, das Quartal dann aber endet und er sich wieder eine Bescheinigung abholen muss, ist das oft nicht nachvollziehbar“, so Hans-Bernd Marks vom Arbeitskreis Asyl. Aus seiner Sicht gäbe es viele gute Gründe für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, allerdings müssten dann die Umstände stimmen.

Und daran scheint es im Moment noch zu haken. Zuletzt hatten die Grünen im Herbst einen Antrag auf Einführung gestellt gehabt, diesen dann aber zurückgezogen. „Die Rahmenbedingungen, die das Land gesetzt hat, stimmen einfach noch nicht“, so das grüne Ratsmitglied Reinhard Streibel. 

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