Landrat soll entscheiden, was Schwerter Ratsmitglieder wissen dürfen

Kommunalpolitik

Muss die Stadt den Ratsmitgliedern sagen, wer was in Schwerte bauen will? Die Verwaltung meint nein, Teile des Rats meinen ja. Die CDU schaltet jetzt den Landrat ein.

Schwerte

, 29.03.2019, 14:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wie stadtbildprägend sind Bauvorhaben in der Innenstadt, wie hier das mittlerweile nahezu fertige Haus der Sparkasse an der Ostenstraße?

Wie stadtbildprägend sind Bauvorhaben in der Innenstadt, wie hier das mittlerweile nahezu fertige Haus der Sparkasse an der Ostenstraße? © Bernd Paulitschke

Im Streit zwischen Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrats über den Umgang mit geplanten Bauvorhaben will die CDU-Fraktion jetzt den Landrat als kommunale Aufsichtsbehörde einschalten. Sie bittet Unna um eine Stellungnahme zu dem Thema.

Die Stadt hatte es mit Datenschutz begründet, dass sie künftig auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen des zuständigen Ratsausschusses nicht mehr turnusgemäß über die Bauvorhaben von Firmen und Privatleuten informieren wolle. Der städtische Rechtsrat Carsten Morgenthal hatte das damit begründet, dass man nur verpflichtet sei, wichtige Dinge an den Ausschuss zu melden. Was nun wichtig sei, das ist aber Ermessenssache.

Stadtverwaltung bestimmt künftig, was wichtig ist

Das war zunächst vor allem den Grünen im Rat sauer aufgestoßen. Denn sie fühlten sich von der Information, die man benötigt, um entscheiden zu können, ausgeschlossen. Zumal die Stadt künftig bestimmen würde, worüber diskutiert wird und worüber eben nicht.

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Die CDU will dieses Thema jetzt von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Vor allem, weil man nicht einsieht, dass die Berichte nicht zumindest in anonymisierter Form den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Fraktionsvorsitzender Marco Kordt hält das für eine Einschränkung der Kontrollfunktion des Rates.

Anfragen werden weiterhin beantwortet

Die Stadtverwaltung hatte neben dem Datenschutz auch den Aufwand ins Feld geführt. Schließlich könne man nicht über alle Bauanträge vom Wintergarten bis zum Hausanbau berichten. Das wolle man auch gar nicht, betonen Grüne und CDU. Es gehe um stadtbildprägende Bauvorhaben. Und da gebe es eben nicht so viele.

Die Stadt hatte über Rechtsrat Morgenthal erklärt, dass man ja Anfragen der Ratsmitglieder beantworten würde. Dazu müssen die aber wissen, wonach man fragen müsse, so die Grünen.

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